Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Im Festnetz-Breitband sind es lediglich 16,4 Prozent der Verbraucher*innen, welche die mit dem Anbieter vereinbarte Maximalgeschwindigkeit nutzen konnten. Nur 70,1 Prozent der Nutzer*innen stand mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung. Das ist insbesondere in der aktuellen Situation, in der der Arbeitsalltag für viele Menschen seit Wochen ausschließlich digital abläuft, nicht akzeptabel.

Im Mobilfunkbereich sieht es noch düsterer aus: Nur 1,5 Prozent der Nutzer*innen erhielten die vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate, wie sie im Vertrag vorgesehen sind. Zum Vergleich: 100 Menschen bestellen beim Bäcker Brötchen. Wenn Sie Glück haben, ist bei Ihnen die bestellte und bezahlte Anzahl Weckle in der Tüte, dann sind Sie aber der oder die Einzige. Für die 99 Anderen gilt: Pech gehabt! Das ist mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar. Die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde sollte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln und pauschalisierte Schadenersatzzahlungen für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen veranlassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die vertraglich zugesicherten und bezahlten Leistungen auch zu erhalten.”

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