Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet
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Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet

Das Konzept der Bundesregierung für eine Presseförderung, das unserer Fraktion vorliegt, ist sehr unausgegoren und untermauert meine bisherige Kritik an dem Vorhaben. Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erkläre ich dazu:

„Das Konzept der Bundesregierung ist alles andere als zukunftsgerichtet und hat auch wenig mit der Förderung tatsächlicher digitaler Transformation zu tun. Wirtschaftsminister Altmeier hält de facto an einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip fest. Davon profitieren vor allem die großen Verlage, die die meisten gedruckten Exemplare im Abo verkaufen. Kleine Verlage, die oft aus Kapazitätsgründen Probleme haben, ihre Geschäftsmodelle ins Digitale zu transformieren, profitieren nur wenig.

Das Konzept für diese Art der Presseförderung wirft viele Fragen auf: Warum bekommen Anzeigenblätter in Zeiten von Desinformation und Verschwörungstheorien zweistellige Millionensummen, anstatt qualitativ hochwertigen Journalismus zu stärken? Wie soll die wirkliche Innovationskraft der von den Verlagen angestrebten Maßnahmen überprüft werden? Warum bleibt der Journalismus in Online-Medien, Radios und Fernsehen außen vor?

Die Medienpolitik von Union und SPD bleibt damit so mutlos und ambitionslos wie bisher. Die Bundesregierung ignoriert trotz der sich immer weiter zuspitzenden Krise den Ernst der Lage des Journalismus und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Ihr fehlt offensichtlich der Wille, sich gemeinsam mit den Bundesländern konstruktiv Gedanken über eine tatsächliche Stärkung der Medienvielfalt und des Journalismus‘ in unserem Land zu machen.

Zukunftsgerichtet wäre es, die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen zu verbessern, Rechtssicherheit für Non-Profit-Journalismus durch dessen steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu schaffen und gemeinsam mit den Bundesländern ein medienübergreifendes Fördermodell zu entwickeln, das die Qualität von Journalismus in den Mittelpunkt stellt und nicht die Vormachtstellung einzelner Medienunternehmen untermauert.“

Zum Thema hat sowohl der Deutschlandfunk, als auch radio1 berichtet.

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