Zum Stopp der Presseförderung der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir Grüne begrüßen den Stopp dieses unausgegorenen Fördervorhabens ausdrücklich. Wir haben ständig darauf gedrängt, dass eine Förderung an dem Ziel Stärkung der Medienvielfalt ausgerichtet sein muss und nicht an einer einseitigen Zustellförderung, die vor allem große Verlage begünstigt. Für dieses dringende Thema haben wir jetzt viel wertvolle Zeit verloren. Hätte die Bundesregierung unsere Kritik und Vorschläge frühzeitig ernstgenommen, hätten wir im Parlament gemeinsam an besseren Konzepten arbeiten können. Erst jetzt gestehen sich CDU/CSU und SPD endlich ein, dass ihr Konzept der Presseförderung falsche Anreize und Zeichen setzt. Das Vorhaben war zu einseitig auf Printmedien ausgerichtet und hätte die Medienkonzentration mit seiner geplanten Ausrichtung eher noch verfestigt.

Angesichts der näher rückendenden Bundestagswahl bekommt auch der Zeitpunkt einer solchen Medienförderung einen bitteren Beigeschmack: Den Verdacht der Einflussnahme wollen weder die Bundesregierung noch die Verlage erwecken. Unglaubhaft ist es in diesem Zusammenhang deshalb auch, wenn die Bundesregierung nun verfassungsrechtliche Bedenken vorschiebt. Denn gerade die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit führte die Große Koalition gerne als Begründung für ihre Form der Wirtschaftsförderung für Printmedien an. Während die Bundesregierung nun über Jahre an ihrer kurzsichtigen Printförderung festgehalten hat, arbeiten wir im Dialog mit der Wissenschaft und der gesamten Medienbranche inklusive der Medienschaffenden an einer nachhaltigen Medienvielfaltsförderung nach skandinavischem Vorbild. Sollten Union und SPD endlich den Mut finden, über zukunftsfähige Konzepte nachzudenken, sind wir gerne zu Gesprächen bereit.”