Zur heutigen Plenardebatte zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und dem Recht auf schnelles Internet erkläre ich als Expertin für Digitalpolitik meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Heute wurde das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKGModG) im Bundestag nach einer kontroversen Debatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Mit über zwei Jahren Verspätung, einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Seite, unzähligen Streitigkeiten zwischen den Ministerien und kurze Fristen sowohl für Verbände als auch im parlamentarischen Verfahren. Einen Tag vor der finalen Sitzung im Wirtschaftsausschuss wurde der rund 500-seitige Gesetzesentwurf mit umfangreichen Änderungen last minute an die Opposition verschickt, obwohl vereinzelte Dokumente bereits schon an die Presse und einzelne Unternehmen gelangten. Eine traurige Bilanz eines schleppenden Verfahrens, die der Bedeutung dieser Novelle nicht gerecht wird.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Entwurf der Ministerien zeugen vor allem von mangelnder Lernfähigkeit und Ignoranz. Der von uns seit Jahren geforderte rechtliche Anspruch auf einen Internetzugang im Rahmen des Universaldienstes wird zwar umgesetzt, aber der Gesetzentwurf entpuppt sich als Minimalversion der EU-Vorgaben, die im Alltag bei weitem nicht ausreichen. Schlimmer noch, die überarbeitete Version des Entwurfs birgt neue Schlupflöcher und Ausnahmen bei Uploadrate und Latenz. Die Formulierung  “von mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte Mindestbandbreite” wurde abgeschwächt, wenn bestimmte Dienste wie Videokonferenzen auch mit geringeren Bandbreiten funktionieren, ist sie obsolet. Diese Rahmenbedingungen stehen einer effektiven Umsetzung des Universaldienstes im Weg. Die Bundesnetzagentur muss verpflichtet werden, jährlich eine angemessene Mindestbandbreite konkret vorzugeben, die jederzeit und überall zur Verfügung stehen muss und angepasst wird – orientiert an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe bedeutet mehr als eine dürre E-Mail über langsames Kupferkabel zu schicken – das hat die Coronakrise mit ihrer Verlagerung von Arbeit, Bildung und Freizeit ins Digitale eindrucksvoll bewiesen. Im Bereich Verbraucherschutz kehrt die Koalition bei den Vertragslaufzeiten einfach zur alten Regelung zurück, statt spürbare Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen. Anders als von Verbraucherministerin Lambrecht immer wieder angekündigt, wird es weiterhin bei den Zweijahresverträgen für Telefon, Internet und Handys bleiben. Hier haben sich eindeutig die Interessen der Wirtschaftslobby durchgesetzt, die auf lange Vertragszeiten und Kundenbindung setzen. Und auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte enthält der Gesetzentwurf zahlreiche kritische Punkte. Bezüglich der konkreten Umsetzung und Praktikabilität der Vorschläge, aber auch hinsichtlich der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer, sind zahlreiche Fragen weiterhin offen. Dies gilt beispielsweise für die Verpflichtung der Anbieter, Bestandsdaten der Nutzer*innen und entsprechende Kennungen auf Anfrage an die Sicherheitsbehörden herauszugeben.”