PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar
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PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar

Pressestatement von Sandra Detzer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die davon überzeugt sind, dass gute Bildung in konstruktiver Zusammenarbeit möglich ist:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung in der Grundschule ist richtig und wichtig. Es wurde viel Zeit verloren, weil erst die Union im Bund auf der Bremse stand und jetzt auch noch Frau Eisenmann auf dem Rücken der Kinder und deren Eltern einen rückwärtsgewandten Wahlkampf betreibt. Dass sie sich auf dem Holzweg befindet, sollte ihr spätestens jetzt klar sein, wo alle übrigen 15 Bundesländer der Vereinbarung zustimmen.

Wir brauchen endlich qualitativ hochwertige Ganztagsangebote als freiwilliges Angebot an Eltern und Kinder, um Chancengerechtigkeit zu realisieren. Nur wenn es gute Ganztagsschulen überhaupt in ausreichender Zahl gibt, können sich Eltern entscheiden zwischen eigener Betreuung zu Hause und der Ganztagsschule. Der Rechtanspruch ist ein erster wichtiger Schritt für den Ausbau, das Beispiel Kitas hat es vorgemacht. Die Grüne Fraktion im Bundestag hat ausformuliert, welche weiteren Schritte folgen müssen (vgl. Drucksache 19/22117 <https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922117.pdf> ): verlässliche und faire Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten vom Bund, Ländern und Kommunen;  Anspruch auf acht Stunden an fünf Tagen die Woche und auch in Ferienzeiten; Kooperation auf Augenhöhe mit der Jugendhilfe; eine Qualifizierungs- und Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen sowie die Sicherstellung einer modernen digitalen Infrastruktur beim Ausbau.

Die wohl verzweifelte Wahlkämpferin Eisenmann behauptet wahrheitswidrig, flexible Angebote der Kommunen könnten nicht gefördert werden. Diese müssen dann aber Qualitätsanforderungen genügen. Das ist richtig so. Auch Eisenmanns Argument der Folgekosten, wenn die kommunalen Betreuungskosten unter Schulaufsicht gestellt würden, ist in Bayern längst wiederlegt worden. Durch ihre Blockadehaltung würden dem baden-württembergischen Schulsystem fast 100 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm fehlen. Es gibt wirklich keinen Grund für die Ministerin, sich diesem wichtigen Vorhaben in den Weg zu stellen. Wahlkampf zulasten des Ausbaus der Ganztagsschulen, auf die viele Eltern so dringend warten, ist inakzeptabel.

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