Zum Wechsel der KMK-Präsidentschaft auf Britta Ernst erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich wünsche Britta Ernst eine glückliche Hand, Durchhaltevermögen und Durchsetzungskraft für ihre neue Rolle als Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Die Herausforderungen könnten kaum größer sein, denn bisher hat sich KMK nicht gerade als Gestalterin und Krisenbewältigerin hervor getan. Höchste Zeit, das zu ändern!

Es ist zu begrüßen, dass der inhaltliche Schwerpunkt auf der Digitalisierung der Schulen liegen soll. Der Digitalpakt wurde zwar von der Schnecke zum Igel, aber das wäre auch ohne Pandemie noch zu wenig, weil vielen Schulen immer noch die digitale Basis fehlt. Die Schulen brauchen endlich ein digitales Fundament, auf das der Digitalpakt aufbauen kann. Dieser muss mit einem Digitalpakt Plus ausgeweitet und verstetigt werden. Bei den Ländern liegt die vermutlich entscheidende Aufgabe für eine gelingende Digitalisierung: die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Das muss ganz oben auf die Prioritätenliste.

Die Pandemie wird die Schulen noch einige Zeit beschäftigen. Nachdem der Sommer in vielen Belangen verpennt wurde, ist jetzt Tempo gefragt. Mit dem Stufenplan des RKI liegt seit Monaten eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage vor, doch auch der jüngste Stufenplan der KMK tut so, als hätten die Schulen in der Pandemie auf ewig eine Sonderrolle. Dieses Kartenhaus ist längst zusammengebrochen, ohne dass Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Wir brauchen endlich kreative und lokal angepasste Lösungen für hybriden Unterricht, die mehr sein müssen, als der einfache Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Mit dem aktuellen Vorgehen werden auch die engagiertesten und motiviertesten Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern entmutigt. Gute Bildungspolitik sollte den Rahmen abstecken und Ziele definieren, den Weg dorthin gestalten dann die Schulen selbst mit ihren Möglichkeiten und Ressourcen. Die Kultusminister*innen müssen statt Gängelung und  ad-hoc-Ansagen endlich Kreativität vor Ort zünden lassen und alle Akteur*innen an der Schule einbeziehen. Nur so bewältigen wir die Pandemie an unseren Schulen und kommen in der Bildungspolitik auch wieder voran. Die KMK sollte sich endlich als Speerspitze dieser Bewegung verstehen.”