Zu dem Gesetzesentwurf zum Ausbau des Ganztags erkläre ich als bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Dreieinhalb Jahre haben sich die Ministerinnen Karliczek und Giffey im großkoalitionären Kleinklein verhakt und das Thema Ganztagsausbau verkümmern lassen, obwohl dieser im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der mehr verspricht als er halten kann: So lange nicht geklärt ist, wie die Betriebskosten zwischen den föderalen Ebenen aufgeteilt werden, bleibt die Zustimmung des Bundesrates Wunschdenken. Hier muss sich vor allem der Bund in Person von SPD-Finanzminister Olaf Scholz noch bewegen, um nicht nur seiner Parteifreundin Giffey eine Blamage zu ersparen.

Ein rein quantitativer Ausbau sorgt kaum für mehr Bildungschancen, sondern muss vielmehr auch qualitativ abgesichert sein. Hierfür haben wir vor Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet. Ein gelungener Rechtanspruch muss einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und Qualifikationsvorgaben für die Fachkräfte definieren. Dazu ist eine Qualifizierungsoffensive für pädagogisches Personal in Schulen und Horten ebenso erforderlich wie eine bessere Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen. Schulen brauchen daneben professionelle Unterstützung  bei ihren Schulentwicklungsprozessen und der weiteren Digitalisierung.

Die bedarfsgerechte Finanzierung ist und bleibt der Knackpunkt für den dringend benötigten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung in Grundschulalter. Wir fordern eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse, auf deren Grundlage sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Auch hier würde ein kooperativer Bildungsföderalismus eine gute Zusammenarbeit wesentlich erleichtern.”

In unserem Antrag “Zeit für mehr – Recht auf Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen” finden Sie detaillierte Informationen zur Umsetzung eines qualitativen Rechtsanspruchs: Drucksache 19/22117 (bundestag.de)