Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa
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Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Mit dem knappen „Ja“ haben sich die Befürworter in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Der in der Türkei derzeit geltende Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand. Das bedeutet: Keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, willkürliche Inhaftierungen, Unterdrückung der Opposition, Missachtung von Rechten für Frauen und Minderheiten. Das Ergebnis ist auch ein Signal an Europa: Wir wollen keinen EU-Beitritt.

Es wäre angesichts dieser Haltung nur konsequent, wenn die Regierung der Türkei ihren Beitrittsantrag zur EU zurück ziehen würde.
Klar ist, es dürfen keine Beitrittshilfen mehr in die Türkei fließen. Geld für ein Land, das sich von der Demokratie hin zu einer Autokratie wandelt, dafür haben die Menschen in Europa, die Demokratie
und Bürgerrechte vehement verteidigen, keinerlei Verständnis.

Bemerkenswert ist: Das Ergebnis ist trotz eines einseitigen und unfairen Wahlkampfes sehr knapp ausgefallen. Dazu könnte auch die kurzfristige und gesetzwidrige Auszählung ungestempelter Wahlzettel beigetragen haben.
Leider wird das magere Ergebnis die Machthaber nicht daran hindern, das Präsidialsystem einzuführen.
Dennoch sollten wir den Kontakt in die Türkei nicht abreißen lassen.  Immerhin hat die Hälfte der Menschen dort das Präsidialsystem abgelehnt.

Besorgniserregend ist das Ergebnis der in Deutschland abgegebenen Stimmen.
In Stuttgart haben zwei Drittel der Wählenden für „Ja“ gestimmt, in ganz Deutschland immer noch rund 63%. Damit haben die in Deutschland lebenden Wählerinnen zu dem knappen Ergebnis für
Erdogans autokratisches Präsidialsystem beigetragen.
Zum Vergleich: In England haben nur rund 20%, in den USA knapp über 20% und in Australien rund 45% zugestimmt.

Die Frage stellt sich: Wie kann man selbst demokratische Freiheiten und Bürgerrechte in Anspruch nehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in der Heimat mit der Inhaftierung von
politischen Konkurrenten, der Einschränkung der Bürger- und Minderheitenrechte und der Einführung der Todesstrafe leben müssen? Und: Warum ist die Hälfte der Stimmberechtigten in
Deutschland nicht zur Wahl gegangen?

Auch das Gespräch darüber sollten wir suchen. Und die notwendigen Konsequenzen aus den Antworten ziehen.

Fakten statt Fake!

Fakten statt Fake!

Hier finden Sie Fakten zu häufig gehörten Falschaussagen und dazu gehörende Quellen. Aus Platzgründen sind die Nachweise stark beschränkt.

 

“Der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen.”

Tatsache: Das Jahr 2016 hat als drittes Jahr in Folge den globalen Temperaturrekord gebrochen. Dies gilt unter Wissenschaftler*innen, neben anderen Indikatoren wie abschmelzendes Eisvolumen und zunehmende Wetterextreme, als eindeutiges Indiz für den fortschreitenden Klimawandel.

Quelle: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article161304399/2016-bricht-als-drittes-Jahr-in-Folge-den-Temperaturrekord.html

 

„Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken.“

Dieser Spruch stammte ursprünglich wörtlich aus einer ganzseitigen Werbeanzeige der Stromwirtschaft vom 1.1.1993, die in allen großen Tageszeitungen erschienen war (noch zu finden im Solarbrief 1/97, 1. Auflage, Seite 34 oder unter http://www.sfv.de/briefe/brief97_1/sob97135.htm). Er wurde in der Folge von vielen Politikern zitiert.

Tatsache: Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor steigerte sich von 27,3% (2014) auf 31,5% (2015) des Bruttostromverbrauchs.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 376 Terawattstunden (1 TWh entspricht 1 Milliarde Kilowattstunden) aus erneuerbaren Energien bereitgestellt – davon entfielen etwa 50% (oder 187 TWh) auf die Stromproduktion, ca. 42% (oder 159 TWh) auf den Wärmesektor und etwa 8% auf biogene Kraftstoffe im Verkehrsbereich (30 TWh).

http://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen#statusquo

 

“Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.”

Tatsache: Es gab in Deutschland noch nie so viele Erwerbstätige und noch nie so viele unbesetzte Ausbildungsplätze wie im Jahr 2016.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-08/ausbildungsmarkt-lehrstellen-bewerber-statistik

 

“Nur mit Hilfe industrieller Massenproduktion kann man die Menschheit ernähren.”

Tatsache: Kleinbauern sind sehr produktiv. In Brasilien stellen kleinbäuerliche Familienbetriebe im Schnitt 40% der Produktion einiger Hauptanbauprodukte bereit und zwar auf weniger als 25% der Ackerfläche. In den USA produzieren sie 84% aller Erzeugnisse auf 78% der Anbaufläche. Kleinbauern in Fidschi stemmen 84% der Produktion von Yams, Reis, Maniok, Mais und Bohnen auf nur 47,4% des Landes.

Die Produktivität pro Fläche und Energieverbrauch ist bei kleinen, diversifizierten Bauernhöfen viel höher als intensive Bewirtschaftungssysteme in bewässerten Gebieten.

http://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/baeuerliche-und-industrielle-landwirtschaft.html

Millionen von Kleinbauern, Subsistenzlandwirten, Hirten, Fischern und Indigenen produzieren in Asien und Afrika meist auf kleinsten Flächen den größten Teil aller Lebensmittel, die die Menschheit vertilgt.

http://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/baeuerliche-und-industrielle-landwirtschaft.html

Weltweit landen pro Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne oder gehen bei Verarbeitungsprozessen verloren.

http://www.going-green.info/themen/nahrungsmittelproduktion-und-verschwendung/

 

“Die Erde ist eine Scheibe.”

Tatsache: Der griechische Philosoph Aristoteles wusste schon im vierten Jahrhundert v. Chr., dass die Erde eine Kugel ist.

http://www.wissen.lauftext.de/der-mensch/die-geschichte/woher-weis-man_-dass-die-erde-rund-ist_.html

Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Der 6. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist Anlass, sich erneut mit der Sicherheit des größten und unsichersten Kernkraftwerks vor unserer Haustür zu beschäftigen.
Trotz zweier Gutachten (Prof. Renneberg, Wien, 2013; Prof. Mertins, 2017) , die belegen, dass das Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen Schäden durch starke Erschütterungen gesichert ist, bleibt das Kraftwerk am Netz.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/kernschmelze-nicht-auszuschliessen-06-03-2017.html

Zur Erinnerung: Block B und Block C sind die letzten beiden Siedewasserreaktoren, die in Deutschland in Betrieb sind, baugleich mit denen im japanischen Fukushima.
Siedewasserreaktoren gelten vor allem deswegen als unsicher, weil ihr Kühlwassersystem nicht auf den radioaktiven Kreislauf im Sicherheitsbehälter beschränkt ist. Bei einem Störfall im Reaktorkern ist der Austritt von Radioaktivität deutlich wahrscheinlicher als in einem Druckwasserreaktor, der über getrennte Kühlkreisläufe verfügt.

Gerne vergessen wird, dass es in Gundremmingen den Totalschaden eines Reaktors gab, einen der schwersten Fälle in der deutschen Atom-Geschichte.
Nur zwei Tage, nach dem die Kraftwerksleitung der Einschätzung beider Gutachten widersprochen hat, wird kurz nach einer Revision, wieder ein Defekt in Block B gemeldet. Die Häufung von Störfällen nährt die Vermutung, dass die Reaktoren auf Grund ihrer langen Betriebszeit immer anfälliger werden.
Trotzdem wird das Kraftwerk nach Verbrauch der eigenen Erzeugungskapaziäten durch die Übertragung von Reststrommengen am Leben gehalten. Wirtschaftlich gesehen, ein gutes Geschäft, im Zweifelsfall auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Aber auch, wenn Ende 2021 Block C abgeschaltet ist, bleibt ein Risiko. Das größte Zwischenlager der Republik wird mit einer Lagerkapazität von 192 Castoren bis zur Fertigstellung eines noch nicht ein Mal gefundenen Endlagers weiter in Betrieb sein. Da mit der Inbetriebnahme einer Endlagerstätte nicht vor 2050, eher später, gerechnet wird, muss der strahlende Inhalt in dieser Zeit umgelagert werden, denn: Auch Castoren sind nur auf die Nutzung von 40 Jahren ausgelegt. Diese Umlagerung birgt ebenfalls erhebliche Risiken.
Abgesehen davon: Das Zwischenlager ist ebenfalls weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge ausreichend gesichert. Auch nach der Nachrüstung nicht. Eine aus diesem Anlass organisierte Informationsveranstaltung des Strahlenbundesamtes, Inhalt streng geheim, konnte nach meinem Eindruck kaum eines der damals anwesenden Mitglieder des Kreistags Heidenheim vom Gegenteil überzeugen.
Das wiegt schwer, auch, weil alle Verantwortlichen wissen, dass im Ernstfall eine Evakuierung kaum geordnet ablaufen würde. Dafür gibt es viele Gründe: Es kann nicht ein Mal geplant werden, wohin evakuiert wird; dies ist abhängig von der Richtung der Kontamination. Außerdem gibt es immer noch keine aktuellen Evakuierungspläne. Würde jetzt der Ernstfall eintreten, müsste nach den alten, auf die viel kleineren Evakuierungsradien bezogenen Pläne gehandelt werden. Und: Wer würde angesichts der Bedrohung warten? Jede/r würde seine Lieben einpacken und auf eigene Faust das Weite suchen.

Deswegen fordern wir GRÜNEN, die Gutachten endlich zu würdigen und die Betriebserlaubnis für Gundremmingen auf Grund der festgestellten Sicherheitsmängel zu widerrufen.
Das Zwischenlager muss nachgerüstet werden, damit es den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt, auch hier ist die Betriebserlaubnis so lange auszusetzen, bis die Maßnahmen umgesetzt sind.

Internationaler Frauentag 2017
Aktion am Rommel-Denkmal in Heidenheim.

Internationaler Frauentag 2017

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co.
Mit unserer Aktion am Rommel-Denkmal tragen wir den feministischen Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen!
Das Rommel-Denkmal ist im Wortsinn ein „herr“-liches Beispiel für unsere Kritik: Es stört uns nicht, wenn Männer geehrt werden. Sondern es geht darum, wer wofür geehrt wurde (und wird). In der Vergangenheit waren dies überwiegend Männer, deren Leistung -meist militärische, seltener gesellschaftliche- als denk-würdig erachtet wurden.
In diesem Zusammenhang nehmen wir nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und die Gesellschaft feministisch gestalten.
In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: „Nein heißt Nein“ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun. „Die Zunkunft ist weiblich“ stimmt zwar grammatisch, die Gegenwart wandelt sich gerade eher von männlich zu „herrisch“, wenn wir die politische Weltlage betrachten, Es liegt an uns und den gegenwärtigen Weichenstellungen, ob die Zukunft tatsächlich weiblicher wird.
Nicht zuletzt deswegen wollen wir Frauenrechte konsequent durchsetzen! Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.
In Baden-Württemberg verdienten Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt über 23 Prozent weniger als Männer. Die Quote liegt noch unter dem Bundesdurchschnitt von 21 Prozent!
Im Kreistag Heidenheim sind von 47 Mitgliedern gerade 3 Frauen, das sind magere 6,4 %! In den Gemeinderäten sind immerhin 25,6 %, also gut ein Viertel der Sitze von Frauen besetzt. Angesichts eines Bevölkerungsanteils von über 50% im Landkreis aber immer noch viel zu wenig.
Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht. Weiter lesen

Fairer Wahlkampf
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Fairer Wahlkampf

Ich teile die Erklärung des Bundesvorstands im Hinblick auf einen fairen Wahlkampf:

In den vergangenen Monaten haben Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots weiter an Brisanz gewonnen und drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen.
Für das Wahljahr 2017 beschließen wir deshalb folgende Leitlinien für einen fairen Wahlkampf:

1. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhal-ten oder auch bei bezahlter Werbung. Weiter lesen

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn
Quelle: Simon Scharfenberger (Wikimedia)

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

Pressemitteilung

Brenzbahn: Niederflur-Züge nach wie vor in der Werkstatt – Bahnsteigerhöhungen in Heidenheim verzögern sich

Weil ihnen die Barrierefreiheit der Brenzbahn und damit deren Nutzbarkeit auch für Menschen mit Behinderung am Herzen liegt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagskandidatin Margit Stumpp (beide Grüne) mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und Verbesserungen angemahnt.

Der Abgeordnete aus Filderstadt, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört und die Kandidatin aus Königsbronn haben gefragt, wann ausschließlich und verlässlich nur noch niederflurige Züge ohne Treppen im Eingangsbereich zum Einsatz kommen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn auf der Brenzbahn verschiedene Zugtypen einsetzt und für Fahrgäste nicht im Voraus erkennbar und auch nicht verlässlich in Erfahrung zu bringen ist, welcher davon wann eingesetzt wird. Von der Antwort sind die beiden Politiker enttäuscht. Weiter lesen

Margit Stumpp auf Listenplatz 13
Margit Stumpp bei ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd.

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Beim Grünen Parteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die Delegierten unsere Bundestagskandidatin Margit Stumpp auf Listenplatz 13. Damit hat Stumpp bei der Bundestagswahl 2017 eine aussichtsreiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Der Grüne MdL Martin Grath sprach nach der Wahl von Stumpp auf Listenplatz 13 von einem „sehr guten Listenplatz“ und zeigte sich „ganz hervorragend zufrieden“. Die Bewerbungsrede von Margit Stumpp gibt es hier: Weiter lesen

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Margit Stumpp, Bundestagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie
voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten. Weiter lesen

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen? Weiter lesen