Stellungnahme zum Kreishaushalt

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen? Weiter lesen

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

stumpp_hz_23-09-2016Nach CDU und FDP haben sich damit auch die Grünen im Wahlkreis Aalen/Heidenheim darauf verständigt, mit wem sie in die kommende Bundestagswahl ziehen. Stumpps Wahl galt als sicher, dass die Königsbronnerin sämtliche Stimmen erhalten würde, war aber auch für Insider eine Überraschung.

Genau 30 stimmberechtigte Parteimitglieder aus den Kreisverbänden Aalen und Heidenheim hatten sich am Mittwoch Abend im Oberkochener Naturfreundehaus zur Nominierung eingefunden. Von einer „entscheidenden Wahl“ sprach Aalens Grünen-Chef Bennet Müller angesichts des boomenden Rechtspopulismus: Es müsse sich zeigen, dass „Hoffnungen stärker als Ängste sind“. Weiter lesen

Pressemitteilung: CETA und TTIP
Bildquelle: flickr.com/Holger Boening(Mehr Demokratie) CC BY-SA 2.0

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung:

CETA und TTIP hebeln die Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzerninteressen aus

Sowohl CETA als auch TTIP wurden hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt; CETA liegt inzwischen in der endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch diese nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend. Deswegen lehnen u.A. Landwirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen CETA (und TTIP) ab. Weiter lesen