Eröffnung des muslimischen Gebetsraums im Klinikum

Eröffnung des muslimischen Gebetsraums im Klinikum

Groß war die Freude bei der Eröffnung des muslimischen Gebetsraums im Klinikum Heidenheim. Dieses längst überfällige Angebot wurde auch als Akt der Wertschätzung und Integration verstanden, das kam in allen Grußworten zum Ausdruck. Entsprechend feierlich war die Stimmung.

Danke, dass ich bei der Einweihung dabei sein durfte!

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Der Hoffnungsträger Macron enttäuscht auf ganzer Linie: An statt beim deutsch-französischen Zusammentreffen über eine Strategie zur Einigung und Stärkung Europas zu sprechen, werden neue gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
Der Reihe der pannen- und kostenträchtigen Kampfmittel Eurofighter, Hubschrauber NH90, Transportflugzeug A400M wird als erste symbolische Handlung ein neues Projekt hinzugefügt: Ein neuer Kampfjet.
Was für eine Enttäuschung!
Gemeinsamer Klimaschutz? Gemeinsame Energiepolitik? Reform der Eurozone? Gemeinsame Finanzpolitik? Wenn überhaupt, dann eher nachgeordnete Themen.
So habe ich mir als glühende Europäerin den Aufbruch zu einem offeneren, partnerschaftlicheren, demokratischeren und transparenteren Europa nicht vorgestellt. Quelle désillusion!

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Wenn diese Information zutrifft,

https://www.heise.de/tp/features/Darf-Deutschland-legal-Atomwaffen-besitzen-oder-bauen-3766695.html

bedeutet das nicht nur, dass Deutschland mit der Verfolgung des 2%-Zieles für den Wehretat massiv aufrüstet. Dieser Vorgang legt den Verdacht nahe, dass die CDU plant, Atommacht durch die Hintertür zu werden.

Die geplante Ausweitung der Ausgaben für das Militär bedeutet, dass statt aktuell ca. 34 Mrd in Zukunft über 60 Mrd € pro Jahr
ausgegeben werden. Einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit erreicht dagegen bei weitem das 0,7%-Ziel nicht, die Ausgaben für zivile Krisenprävention bleiben beschämend niedrig.

An statt dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen endlich bekämpft werden, in dem man z.B. die Kürzung der UN für Friedensmissionen verhindert oder in Entwicklungszusammenarbeit und zivilie Krisenprävention investiert, wird aufgerüstet.

An statt in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, in dem z.B.
die zu geringen Ausgaben für Bildung erhöht und die Sozialkassen
gestärkt werden, ist wohl geplant, durch die Hintertür atomar zu rüsten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich Deutschland nicht an
der Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Gestern haben 113 Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen einem Atomwaffenverbot zugestimmt.
Deutschland war leider nicht ein Mal bereit, an diesen Verhandlungen teil zu nehmen.

Um so wichtiger sind Signale wie “Mayors for Peace” und die
Mahnwachen im Büchel, um auf die Gefährdung des Friedens und auf die besondere Bedrohung von Atomwaffen aufmerksam zu machen.

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen, schützt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährdet die Freiheit, indem sie die Grundrechte verletzt. Private Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen sollen in unglaublichem Ausmaß festgehalten werden. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.

Weltflüchtlingstag

Weltflüchtlingstag

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht!
Ursachen sind Kriege, Konflikte und ökologische Katastrophen.
An diese Ursachen heran zu gehen, ist unser humanitärer Auftrag! Mit Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Krisenbearbeitung und -prävention und mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz.
“Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!”

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Unsere BDK in Berlin hat gezeigt, dass wir GRÜNEN alle Voraussetzungen für ein gutes Wahlergebnis mitbringen:
Ein fundiertes, zukunftsorientiertes Programm.
Kandidat*innen, die dieses poinitert vertreten können.
Geschlossenheit und Entschlossenheit.
So können wir gemeinsam zuversichtlich für ein gutes Ergebnis kämpfen. Ich freue mich darauf!

London: Trauer und Trotz

London: Trauer und Trotz

Schon wieder wird London zum Ziel des Terrorismus. Trauer und Entsetzen, aber auch Trotz prägen den Tag.
London, die freiheitliche und vielfältige Hauptstadt, lässt sich ihren Lebensstil nicht rauben. Nehmen wir uns ein Beispiel daran!
Entsetzen und Mitgefühl mischen sich mit Achtung und Respekt.

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen