Abgasskandal beschäftigt Gerichte

Abgasskandal beschäftigt Gerichte

Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand
reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden
kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170133

Umwelt und Gerechtigkeit – Grün macht den Unterschied

Umwelt und Gerechtigkeit – Grün macht den Unterschied

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.
Fortschritt nur mit Grün

Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer. Weiter lesen

OECD: Deutsche Bildung wird bestimmt durch Herkunft

OECD: Deutsche Bildung wird bestimmt durch Herkunft

Der OECD-Bildungsbericht zeigt auf, dass Bildungsaufstieg in Deutschland für viel zu viele Kinder ein leeres Versprechen bleibt. Deutschland vergeudet Talente und enttäuscht Hoffnungen, weil Kinder aus sozial schwachen Familien zu wenig unterstützt werden.

Außerdem verweist die OECD auch darauf, dass die Bildungsausgaben in Deutschland mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter deutlich unter dem OECD-Mittel von 5,2 Prozent liegen. Das bekommen, so die Experten, unter anderem die deutschen Grundschulen zu spüren.

Damit unser Land stark bleibt und gerechter wird brauchen wir gute Ganztagsschulen, die Benachteiligungen ausgleichen. Es braucht außerdem dringend eine länderübergreifende Strategie gegen den Lehrermangel, unter dem Schulen in der ganzen Republik leiden.

Bisher trägt die Digitalisierung zu einer Verschärfung der Ungleichheit bei. Sie findet nämlich überwiegend zuhause statt. Das sinnvolle Nutzen digitaler Medien darf nicht weiter vor allem von der Herkunft und Bildung der Eltern abhängen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Schulen, denn mit kompetenten Lehrern und gutem Zugang gelingt dort individuelle Förderung.

Die nächste Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter dem Kooperationsverbot verstecken. Es muss weg.
Menschen haben kein Verständnis für ideologische Grabenkriege auf dem Rücken ihrer Kinder.