Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen
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Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen

Zum heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht funktioniert und der Bildungsföderalismus gehört hier ganz offensichtlich dazu. Das Bildungsbarometer 2020 zeigt mehr als deutlich, dass sich eine große Mehrheit eine bildungspolitische Kompetenzverschiebung in Richtung des Bundes wünscht, das betrifft sowohl die Finanzierung und Lehrer*innenausbildung als auch die Vergleichbarkeit, gerade die hohen Werte für vergleichbare Schulabschlüsse sind ein deutlicher Fingerzeig zu notwendigen Reformen. Auch ein Bildungsrat und ein Bildungsstaatsvertrag werden als notwendig erachtet. Weiter lesen

PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend
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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend

Zum schleppenden Mittelabfluss beim Digitalpakt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

“Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit, dem augenscheinlich immensen Bedarf auch schon vor Corona und der Notwendigkeit, hybride Unterrichtsformen jetzt bereit umsetzen zu können. Schulen brauchen jetzt schnellstmöglich eine digitale Grundausstattung – völlig unabhängig vom Digitalpakt – also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Der Digitalpakt wird nicht ausreichen, die Schulen krisen- und zukunftsfest zu machen.”

Gamesförderung droht zu scheitern
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Gamesförderung droht zu scheitern

Heute beginnt eine der größten Messen für Computer- und Videospiele weltweit: Die Gamescom 2020. Wie viele Veranstaltungen dieses Jahr, musste sich auch die Gamescom Corona-bedingt neu aufstellen. Deshalb heißt es erstmalig: Alles online! Vom 27. bis zum 30. August werden eine Vielzahl an Live-Shows, Videos und Talk-Runden zu Games und Esport-Neuheiten online angeboten. Besonders erfreulich: Alle Inhalte der Gamescom sind dieses Jahr kostenlos zugänglich.

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, freut sich auf den Start der beliebten Spielemesse: „Die Online-Variante des Events kann selbstverständlich nicht den wertvollen persönlichen Austausch und den Spielspaß für Gamerinnen und Gamer vor Ort, wie es sonst in Köln der Fall war, ersetzen. Doch das Online-Angebot ist vielseitig, Jung und Alt werden auf ihre Kosten kommen.“

Dabei sein werden auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Es ist zu erwarten, dass Minister Scheuer den Startschuss für die zweite Phase der Games-Förderung des Bundes ausrufen wird. Games-Entwickler*innen und Unternehmen können voraussichtlich ab Herbst Subventionen in Millionenhöhe beantragen. Doch eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hat gezeigt, dass die bisherige Förderpraxis alles andere als reibungslos ablief: Die Bearbeitung der Anträge dauerte mitunter bis zu fünf Monate. Eine Zeitspanne, die besonders jungen, innovativen Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen kann. „Mal wieder zeigt sich, dass Minister Scheuer mit seiner Themenpalette überfordert ist. Mautdebakel, Internet-Funklöcher und jetzt noch die schleppende Games-Förderung – der Pannen-Minister bleibt seinem Ruf treu.“, so Stumpp. Die Grüne Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Strukturen für eine zügige Antragsbearbeitung zu schaffen, um zukünftig Games-Innovationen keine Steine in den Weg zu legen.

in seinen Beiträgen hat radioBonn die Stellungnahme aufgenommen.

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

“Bereits zum zweiten Mal in einem Monat muss Ministerin Karliczek zum Jagen getragen werden: Statt ihres Ministeriums ist es wieder einmal der Koalitionsausschuss, der sich ihrer Bildungsthemen annimmt. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass nun endlich auch die Lehrkräfte eigene Endgeräte für ihre Arbeit bekommen sollen, wie es für alle anderen Arbeitnehmer*innen selbstverständlich ist. Daneben erkennt auch die Ministerin nun auch die Grenzen des Bildungsföderalismus. Es ist schon fast erschütternd, wie sie mühsam nach Wegen suchen muss – Stichwort Schulinfrastruktur – die dringend notwendigen Hilfen ohne langwierige Bund-Länder-Absprachen zu den Lehrkräften zu bringen. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie dringend wir einen modernen Bildungsföderalismus brauchen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

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Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?
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Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im vergangenen Mai einen Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm) in Kraft gesetzt. Dieser soll Schulen dabei unterstützen, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt.

Zu Beginn des neuen Schuljahres und vier Monate nach Inkraftsetzung des Sofortausstattungsprogramms sowie im Lichte zunehmender Infektionszahlen und drohender Einschränkungen des Präsenzbetriebs in Schulen möchten wir Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir nun herausfinden,

*             ob die Sommmerferien genutzt wurden, um Geräte anzuschaffen und an die berechtigten Schüler*innen herauszugeben,

*             wie hoch der Bedarf an Endgeräten ist, damit alle Schüler*innen am Fernunterricht partizipieren können,

*             ob/welche Probleme bei der Beantragung und Bewilligung der Mittel bestehen,

*             ob sich Einkaufsgemeinschaften gebildet haben,

*             ob es Problemanzeigen über die Erstattung von Endgeräten als Mehrbedarf über das SGB gibt und ob die Bundesregierung aufgrund diverser Gerichtsurteile hier Anpassungsbedarf sieht,

*             wie eine bedarfsgerechte Verteilung der Endgeräte sichergestellt wird?

Wir erhoffen uns Antworten, inwieweit das Sonderprogramm sein Versprechen erfüllt, schnell und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, am hybriden Unterricht teilzunehmen, um so die Chancenungerechtigkeit nicht größer werden zu lassen?

Ein Wir für alle. Rassismus sichtbar machen.
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Ein Wir für alle. Rassismus sichtbar machen.

Zur Onlinereihe der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Spätestens seit den weltweiten Black Lives Matter-Demonstrationen wird der Umgang mit rassistischen Strukturen in Deutschland verstärkt hinterfragt. Diesen Dialog zu vertiefen ist das Ziel der digitalen Veranstaltungsreihe “Ein Wir für alle. Gemeinsam Rassismus überwinden”, initiiert von der Grünen Bundestagsfraktion. Insgesamt sechs Online-Veranstaltungen sollen Gelegenheit bieten, sich mit gesellschaftlicher Teilhabe, Vielfalt, Chancengerechtigkeit, Repräsentanz und Alltagsrassismus zu beschäftigen.

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erklärt, weshalb die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus so wichtig ist: “Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Um eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft gestalten zu können, braucht es neben einem langen Atem vor allem auch einen lebendigen Dialog”. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft politische Strategien fortzuentwickeln, mit denen ein wirksamer Diskriminierungsschutz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden kann. “Gute parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Akteur*innen,  um eine plurale Demokratie, die Gesellschaft der Vielen und damit ein “Wir für alle” zu gestalten”, so Stumpp.

Die Veranstaltungen werden gestreamt, Start ist am 25. August ab 16.30 Uhr mit dem Thema “Rassismus sichtbar machen”. Neben Claudia Roth und der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat werden auch Esra Kücük von der Allianz Kulturstiftung und Daniel Gyamerah von Each One Teach One (EOTO) e.V dabei sein. Per Beteiligungs-Tool können Fragen und Kommentaren eingebracht werden. Die Anmeldung ist unter https://www.gruene-bundestag.de/termine/ein-wir-fuer-alle-rassismus-sichtbar-machen möglich.

 Weitere Termine der Reihe:

8. September, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 2: Kein Antirassismus ohne echte Dekolonialisierung

25. September, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 3: Vielfalt, Teilhabe, Repräsentation

14. Oktober, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 4: Antidiskriminierung intersektional

27. Oktober, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 5: Aufbruch in die Gesellschaft der Vielen

Über die Onelinereihe hat die Schwäbische Post berichtet.

Sammelaktion für ausrangierte Smartphones, Tablets und Laptops zugunsten der Jugendsozialarbeit in Heidenheim
Bild: Büro Margit Stumpp

Sammelaktion für ausrangierte Smartphones, Tablets und Laptops zugunsten der Jugendsozialarbeit in Heidenheim

Margit Stumpp unterstützt Start e.V.

Gemeinsam bittet Margit Stumpp und Start e.V. darum gebrauchte aber funktionstüchtige Smartphones, Tablet PCs und Laptops bei der Heidenheimer AWO, Markt für Gebrauchtes, Leimgrubenäcker 1, 89520 Heidenheim abzugeben. Das angeschlossene Repair Café überprüft die Geräte auf ihre Funktionstüchtigkeit und setzt die Geräte auf das Betriebssystem zurück. Geräte die nicht mehr funktionstüchtig sind, gehen an die Umwelthilfe und werden dort fachgerecht recycelt und die Sekundarrohstoff wieder dem  Wertstoffkreislauf zugeführt. Weiter lesen

Interview mit checkpoint-elearning.de
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Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.

Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen
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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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