Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung
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Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt auf Anfrage der Kontext Wochenzeitung zum Thema der Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung:

„In Deutschland hat grundsätzlich jede Person und jede Organisation, unabhängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juristische Verteidigung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Umgekehrt kann aber jede*r Rechtsanwält*in frei entscheiden, ob ein Mandat angenommen oder z. B. wegen der Unvereinbarkeit mit der persönlichen Gesinnung, abgelehnt wird. Weiter lesen

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen

Mobilfunk als Daseinsvorsorge
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk.

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung.

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Mein Statement zur Abstimmung über die Neuregelung der Organspende
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Mein Statement zur Abstimmung über die Neuregelung der Organspende

Ich unterstütze den Gesetzesentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende. Länder wie Spanien zeigen, dass es vor allem bessere Strukturen für und mehr Vertrauen in die Organspende braucht, damit die Spendebereitschaft wächst. Dazu gehört ein Online-Register für alle Bürger*innen; dort kann jederzeit die Spendenbereitschaft geändert werden, genauso wie bei den Ausweisstellen. Auch die Hausärzt*innen sollten für Organspende-Beratung ausgebildet und vergütet werden.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

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Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen
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Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Ab sofort können in meinen Wahlkreisbüros alte Handys abgegeben werden.

Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. Von hohen Sammelquoten für alte Elektrogeräte sind wir in Deutschland noch immer meilenweit entfernt und verfehlen das europäische Sammelziel von 65 Prozent deutlich. Gerade mal 45 Prozent der Altgeräte werden zurückgenommen

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Düsseldorfer Erklärung – Positionspapier zur selbstständigen Schule
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Düsseldorfer Erklärung – Positionspapier zur selbstständigen Schule

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bildung“  von Bündnis 90/Die GRÜNEN habe ich das Positionspapier “Erweitere Selbständigkeit und Verantwortungsübernahme in einer lernenden Schule“ erarbeitet. Das Konzept sieht vor, Schulen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung ihres Bildungsauftrags zu gewährleisten. Schulen sollen sich individuell an die regional vernetzten Bildungslandschaften anpassen und entsprechend Teil der Lösung für die sozialen Herausforderungen vor Ort sein.

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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Es ist unstrittig, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt digitale und Medienkompetenz(en) immer wichtiger werden, auch und gerade im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Wir hören viele Absichtsbekundungen, aber wenig konkrete Lösungsvorschläge. Aus diesem Grund habe ich die Idee der „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ entwickelt, die medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern soll. Weiter lesen

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!
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Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!

Durch die Gänge des Reichstags laufen, in Ausschüssen sitzen und die Arbeit der Grünen hautnah miterleben: Ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro ist eine einmalige Gelegenheit, den Politikalltag in Berlin kennenzulernen.

Ich hatte die Möglichkeit, knapp zwei Monate bis Weihnachten 2019 ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Margit Stumpp zu absolvieren. In der kurzen Zeit konnte ich unglaublich viele Einblicke in die Arbeit des Teams und der Fraktion erhalten. Besonders wegen Margits großer Bandbreite an Themen als medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur konnte ich thematisch viel lernen.

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