Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

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