Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Obwohl sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit für diese Stellungnahme genommen hat, lässt sie wesentliche Fragen offen. Es ist zum Beispiel nach wie vor unklar, welche Rolle die angepriesene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft einnehmen soll und wie sinnvoll diese im Hinblick auf einen zügigen Ausbau sein kann. Meine Einschätzung habe ich bereits veröffentlicht.

Neben den bereits bekannten Maßnahmen der Mobilfunkstrategie geht die Bundesregierung auch auf die Rundfunk- und PMSE-Frequenzbereiche ein. Von den eindeutigen Zusagen von u. a. Staatsekretär Bilger in vergangenen Ausschussitzungen, bis zum Jahr 2030 nichts am Frequenzspektrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu ändern, ist in der Stellungnahme nicht  viel geblieben. Eine „auf Fakten basierte, eingehende und  ergebnisoffene Herangehensweise“ sowie eine „gesamtheitliche Betrachtung des Frequenzbereiches 470-694 MHz“ sei zu unterstützen. Das haben wir zum Anlass genommen, um bei der Bundesregierung mit einer Schriftlichen Frage nachzuhaken. Die Antwort ist enttäuschend. Man sucht vergebens ein klares Bekenntnis für die Erhaltung der Rundfunk- und PMSE-Frequenzbereiche. Stattdessen wird auf die vom BMVI einberufene „Nationale Vorbereitungsgruppe Weltfunkkonferenz 2023“ verwiesen. Ob diese sich für die Kultur- und Kreativwirtschaft einsetzt oder nur die Interessen der Mobilfunkunternehmen berücksichtigt, ist unklar. Auch im EU-Kontext lässt die Aussage „entsprechend dem nationalen Bedarf Sorge zu tragen“ sehr viel Spielraum offen.

Der langfristige Erhalt der sogenannten Kulturfrequenzen ist essentiell für den Kultur- und Kreativbereich. Insbesondere jetzt in der Corona-Krise, wo die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund ausfallender Theatervorführungen, Konzerte, Festivals etc. zu kämpfen hat, darf die  Bundesregierung dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.“

Über diese Pressemitteilung wurde auch bei SOS Save Our Spectrum berichtet.

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