Ich habe die Bundesregierung befragt, was eigentlich aus der groß angekündigten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) geworden ist. Die Antwort: Kein Funk­loch weniger, aber eine halbe Million Euro Kosten monatlich. Mein Statement dazu:

“Teuer, teurer, Scheuer. Scheuers Funkloch-Amt ist deutlich teurer als bislang angenommen. Die tatsächlichen Kosten hat Scheuer beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect versteckt. Dass die wahren Kosten hier verschleiert werden, erinnert stark an die Pkw-Maut. Auch da sollten die Betreiber nach Scheuers Willen durch die staatliche Toll Collect unterstützt werden. Durch diese Vertragskonstellation plante Scheuer, bei Toll Collect hunderte Millionen Euro an Kosten des Pkw-Maut-Systems zu verstecken. Scheinbar hat Scheuer aus dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut und den Berichten des Bundesrechnungshofes nichts gelernt. Bisher hat das Funkloch-Amt noch nicht ein einziges Funkloch geschlossen, kostet aber jeden Monat mehr als eine halbe Million Euro. Hinzu kommen hunderttausende Euro für teure externe Berater. Statt viel Zeit und Geld dafür zu verschwenden, eine neue CSU-Prestigebehörde aus dem Boden zu stampfen, hätte Scheuer zusammen mit Altmaier einfach bei der BNetzA eine neue Abteilung gründen können. Genau das wäre auch die wirtschaftlichere Option gewesen – das hatten Scheuers eigene Berater ihm 2020 so empfohlen. Aber Wirtschaftlichkeit interessiert Scheuer bei CSU-Prestigeprojekten nicht.

Wir brauchen in Deutschland keine neuen Mammutbehörden, die klangvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen. Wenn die Bundesregierung die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen will, muss sie an anderen Stellschrauben drehen. Sie sollte dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigt werden. Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen, damit Jahre zu vertrödeln und Millionen zu verpulvern, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen. Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen. Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.

Jahrelang waren für Ramsauer, Dobrindt und Scheuer bayerische Straßen wichtiger als digitale Infrastrukturen in ganz Deutschland. Gerade die Corona-Pandemie hat noch einmal auf dramatische Weise verdeutlicht, wie wichtig für die Menschen und die Wirtschaft schnelle und verlässliche digitale Infrastrukturen sind. Während die CSU in ihrer Parallelwelt von 5G und autonomen Fahren träumt, ist Deutschland tatsächlich ein digitales Entwicklungsland. Das muss sich schleunigst ändern. Neue große CSU-Behörden helfen hier nicht weiter.“

Berichtet wurde darüber vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Oldenburger Onlinezeitung und heise.de.