Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Bund und Mobilfunkunternehmen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die rechtliche Bindung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, damit die Versprechen von Deutscher Telekom, Vodafone und co. nicht folgenlos verpuffen. Die vom Bund dafür ermöglichte Streckung der Zahlungspflichten ist vertretbar. Bevor die Mobilfunkkonzerne allerdings neue Ausbauverpflichtungen eingehen, sollten sie sicherstellen, dass die Vergabebedingungen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt werden – nämlich bis Ende des Jahres bundesweit 98 Prozent und landesweit 97 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s schnellem mobilen Internet zu versorgen. Es ist stark zu bezweifeln, dass alle Mobilfunkunternehmen diese Auflage erfüllen werden.

Das seit Monaten hoch angepriesene Gesamtkonzept Mobilfunk der Bundesregierung lässt zudem weiter auf sich warten. Es fehlt nach wie vor an einer durchdachten Strategie, wie die digitale Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass Breitband- und Mobilfunkausbau endlich zusammen gedacht werden.“

Der Tagesspiegel Background berichtet über das Thema und hat dieses Statement in seiner Berichterstattung aufgenommen.

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