Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Quelle: Margit Stumpp MdB

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Mit Jahren Verspätung und nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten hat die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) endlich den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag mit diesem Bericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu informieren. In je einem politischen und einem wissenschaftlichen Teilbericht sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung einer zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung festgehalten werden. Während der wissenschaftliche Teilbericht vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (seit 2019 Leibniz-Institut für Medienforschung) das letzte Mal 2017 veröffentlichtet wurde, erschien heute der politische Teilbericht der für die Medienpolitik zuständigen Staatsministerin Monika Grütters mit sieben Jahren Verspätung. Als Begründung für die verschleppte Berichterstattung führt die BKM als Argument an, dass sich das Parlament in Form der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” (2010-2013) selbst mit dem Thema befasst habe. Deshalb habe sie 2012 auf die Veröffentlichung des Berichts verzichtet. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt dieses Argument nicht, weil die BKM als verantwortliche Regierungsinstitution eine andere Rolle als das Parlament inne hat und die medienpolitischen Perspektiven beider Akteure wichtig sind. Das Vorgehen steht plakativ für die Medienpolitik der GroKo. Grütters macht sich bei der Medienpolitik einen schlanken Fuß.

Noch enttäuschender ist der Medien- und Kommunikationsbericht, wenn man sich den Inhalt anschaut. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Vorschlägen, sind vor allem Feststellungen zu lesen, die auch nicht zum ersten Mal festgestellt wurden. Folgende drei Absichtsbekundungen ragen heraus:

  1. Es sollen effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformation und Cyber-Mobbing in Sozialen Netzwerken ergriffen werden.
  2. Ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation soll sichergestellt werden.
  3. Die Auftragsdefinition der öffentlich-rechtlichen Medien soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer klaren Position hinsichtlich der Koppelung der Nutzung kostenloser Online-Dienste mit der Einwilligung in Tracking. Sie findet, dass Tracking von Online-Anbietern ohne Einwilligung der Nutzer*innen legitim ist und stellt sich damit gegen das EU-Parlament.

Das größte Versäumnis der Bundesregierung ist sicher die unterlassene Regulierung von Online-Medien. Mit Facebook, Twitter und YouTube sind über die Jahre privatrechtliche Strukturen entstanden, innerhalb derer öffentliche Debatten geführt werden. Die technische Entwicklung hat zur Monopolstellung dieser Anbieter geführt und die politische Regulierung hinkt hinterher. Insbesondere das Medienkonzentrationsrecht hätte dem mithilfe einer neuen Definition von Medien längst Einhalt gebieten können.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung nicht gerade zukunftsfroh stimmt. Umso mehr werden wir aus der Opposition heraus auf die dringende Weiterentwicklung hin zu einer zeitgemäßen Medienpolitik drängen.

 

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