Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet
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Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet

In unserem Antrag “Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” fordern wir einen Rechtsanspruch für schnelles Internet:

  • Alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen sollen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen.
  • Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt  – und bei Verstoß sanktioniert – werden.
  • Mittels eines verpflichtenden National Roaming wollen wir auch beim mobilen Internet Highspeed in die Fläche bringen.

 

Die Internet-Garantie ist ein erster Schritt, um die weißen Flecken zu schließen. Perspektivisch brauchen wir vor allem Gigabitgeschwindigkeiten. Der Universaldienst ist das richtige Mittel, weil Ausbauarbeiten in unterversorgten Gebieten sofort und nicht erst nach langen Förderverfahren beginnen. Die zugesicherte Bandbreite steigt über die Jahre im Zuge der tatsächlichen Nutzung mit an, so dass auch in Zukunft schnelles Internet garantiert bleibt. Weiterhin wollen wir die Telekom-Aktien im Besitz des Bundes veräußern und den Gegenwert von 10 Mrd. Euro in den Glasfaserausbau stecken. Aus dem Erlös wollen wir eine Breitbandgesellschaft gründen, die nicht nur regional, sondern übergeordnet planen kann und Leerrohrinfrastrukturen an Betreiber verpachten soll. So bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur und stellt sie den Betreibern als diskriminierungsfreie Vorleistung zur Verfügung.

 

Auch beim Mobilfunk stellen wir die Weichen für Highspeed. Wir wollen die Funklöcher schließen und die im europäischen Vergleich überhöhten Preise endlich auf ein verbrauchergerechtes Niveau senken. Weniger Auflagen und ein erleichterter Markteinstieg für Neueinsteiger im Mobilfunk sollen für mehr Wettbewerb sorgen und zugleich die Gesamtkosten des Ausbaus senken. Das kann mit National Roaming erreicht werden. Es kann nicht sein, dass viele Mobilfunkkunden in entlegenen Regionen im Funkloch stehen, weil dort nur einige wenige Unternehmen ausbauen. Wenn verpflichtendes Roaming mittlerweile schon bei Reisen in andere EU-Staaten üblich ist, dann muss das auch innerhalb Deutschlands möglich sein.

Presseberichterstattung:

Golem – Grüne wollen Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

 

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