Zur in der vergangenen Nacht von der Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossenen Presseförderung der Bundesregierung erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Leider haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD das unausgegorene Konzept des Wirtschaftsministeriums für eine Presseförderung nun in der Bereinigungssitzung des Bundestages abgenickt. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit den Linken in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die 220 Mio. Euro, die die Presseverlage ab 2021 erhalten sollen, qualifiziert zu sperren. Der Bundestag hätte die Mittel somit erst dann freigegeben, wenn die Bundesregierung dem Parlament ein Konzept vorlegt, das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt. CDU/CSU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für die Gießkannenförderung der Bundesregierung, mit der die mächtigsten Presseverlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten. Dieses Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Presseförderung ist aus medien- und demokratiepolitischer Perspektive verstörend. Noch im Sommer hat die Koalition die Mittel für die Presseförderung auf den letzten Drücker im Nachtragshaushalt von ursprünglich 40 auf insgesamt 220 Mio. Euro mit der Begründung erhöht, man wolle die Medienvielfalt und -verbreitung erhöhen sowie den Journalismus und darin tätige Medienschaffende stärken. Diese Begründung entpuppt sich jetzt als eine hohle Phrase, denn mit dem nun durchgewunkenen Konzept wird nichts für den Journalismus und die Medienschaffenden getan. Sie spielen darin keine Rolle. Hauptsächliches Kriterium der Förderhöhe ist die Auflagenhöhe. Die größten Verlage erhalten das meiste Geld. Das stärkt die Medienvielfalt nicht, das schwächt sie und damit relevantes Element unserer Demokratie.

Unsere Kritik an der grundsätzlich falschen Ausrichtung dieser Presseförderung wurde nicht berücksichtigt. Das Konzept für die Presseförderung der Bundesregierung wurde bis zum heutigen Tag noch nicht einmal im medienpolitischen Fachausschuss behandelt. Dabei kritisieren nicht nur wir als parlamentarische Opposition das Vorgehen, sondern auch Expert*innen aus der Medienwissenschaft und alle wichtigen Journalist*innen-Verbände. Nicht einmal die Verbände der Presseverleger selbst sind glücklich mit diesem Konzept. Warum die Große Koalition es dennoch mit aller Macht durchdrückt, bleibt ein Rätsel.

Um die Medienvielfalt und den Journalismus wirklich nachhaltig zu stärken, braucht es ein staatsfernes und medienübergreifendes Fördermodell. Nicht allein Print-, sondern auch Online-, Radio- und TV-Medien wären antragsberechtigt. Die Förderhöhe würde sich an einem redaktionellen Mindestanteil an lokaler und regionaler Berichterstattung, an Tariftreue und an tarifähnlichen Honoraren für freie Journalist*innen als den wichtigsten Förderkriterien orientieren. Diese Kriterien sind einfach und im Vorhinein überprüfbar. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt in Form einer flächendeckenden informationellen Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Dieser Pflicht kommt die Große Koalition mit der Presseförderung nicht nach.”

Neben der Deutschen Presse-Agentur griff u. a. auch Zeit Online dies Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung auf.