Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zeigt, dass zu vielen postulierten Wirkmechanismen eine umfangreiche Studienlage vorhanden ist. Mögliche Wirkungen wie DNA-Schäden, Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder Störung des Immunsystems konnten in bisher durchgeführten Studien nicht nachgewiesen werden. Allerdings zeigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf, dass es Bereiche gibt, in denen die Studienlage lückenhaft ist und offene Fragen aufwirft.

Die Ausführungen der Bundesregierung zeigen, dass bei der Regulierung von EMF die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass es über eine thermische Wirkung hinaus andere Wirkmechanismen von EMF auf die menschliche Gesundheit geben kann. Für einige Bereiche, in denen ein Wirkmechanismus von elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit oder Umwelt postuliert wurde, ist die Studienlage nach wie vor dünn. Die betrifft etwa die Bereiche oxidativer Stress, Hirnströme oder Auswirkungen auf Insekten. Es ist gut, dass die Bundesregierung in vielen dieser Bereiche bereits Forschungsaufträge vergeben hat oder dies plant. Allerdings sollten über Literaturstudien hinaus auch methodisch einwandfreie naturwissenschaftliche Wirkstudien in Auftrag geben werden, sofern solche Studien bisher nicht existieren und von keiner anderen Institution beauftragt wurden.

Während die bei 2G bis 4G und auch bei der neuen Mobilfunktechnologie 5G eingesetzten Frequenzbereiche (700 MHz, 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz, 3,6 GHz) jahrelang erforscht wurden, werden bei 5G zukünftig zusätzlich zu den bekannten Frequenzen bisher nicht genutzte Frequenzbereiche ab 26 GHz zur Anwendung kommen. Die Bundesregierung gibt an, dass in diesem Forschungsbereich die Datenlage „sehr gering“ ist. Zwar hat die Bundesregierung eine Studie dazu in Auftrag gegeben, allerdings ist ein Abschluss im September 2022 reichlich spät vor dem Hintergrund, dass 26 GHz-Anwendungen teilweise jetzt schon im Rahmen von 5G-Pilotprojekten erprobt werden. Dies widerspricht dem Vorsorgeprinzip. Bei Nutzung von Frequenzbereichen ab 26 GHz ist es dringend notwendig, die offenen Fragen der bisherigen Forschung lückenlos aufzuklären. Bis zum Vorliegen von Studienergebnissen zur Wirkung von EMF bei 26 GHz sollte die Verwendung dieser Technologie nur als Modellprojekt und unter strenger wissenschaftlicher Begleitung stattfinden. Laufende 5G-Modellvorhaben sollten jetzt wissenschaftlich begleitet und weitere Forschungsvorhaben in die Wege geleitet werden.

Die Grenzwerte sind laut Bundesregierung so festzulegen, dass sie vor „allen wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Wirklungen“ schützen. Hier legt die Bundesregierung ein sehr enges Verständnis von Vorsorge an den Tag. Wir sprechen uns dafür aus, über nachgewiesene gesundheitliche Wirkungen hinaus auch fundierte Hinweise aus methodisch einwandfreien Studien in den Prozess zur Festlegung von Grenzwerten einbezogen werden.

Insgesamt muss der Ausbau des Mobilfunknetzes so gestaltet werden, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Alle wissenschaftlichen Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, sollen zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus gemacht werden. Dies schließt gegebenenfalls eine vorsorgeorientierte Anpassung der Grenzwerte und der Ausbauplanung ein.

Die Bundesregierung tut gut daran, durch eigene weitere Vorhaben seriöse Daten zu sammeln und dafür Forschungsprojekte zu verstärken. Es ist zudem notwendig, den Wissenstand zu Wirkungen von elektromagnetischer Strahlung klar zu kommunizieren, um Unsicherheiten und Missverständnisse beim Thema Mobilfunk in der Bevölkerung entgegenzuwirken.“