Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir haben die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand des Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes befragt. Die Antwort fällt zum wiederholten Mal ernüchternd aus. Von den 11 Mrd. Euro Fördergeldern sind erst 498 Mio. Euro für konkrete Bauprojekte (Verlegung von Kabeln) ausgezahlt worden. Weitere 68 Mio. Euro haben Beratungsfirmen erhalten, die die Kommunen bei der Antragsstellung für den lokalen Breitbandausbau unterstützt haben. Dies zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert. Die Genehmigungsverfahren laufen zudem langsam ab, da die kommunalen Verwaltungen personell an ihren Grenzen sind. Und schlussendlich fehlt es an Baukapazitäten und der Akzeptanz innovativer Verlegetechniken, die den Bau beschleunigen könnten.

Zu oft kommt es zudem vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben: Nach den aktuellen Zahlen sprechen wir bundesweit von 91 Kommunen, die die bewilligte Förderung zurückgezogen haben.

Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen. Es braucht ein langfristiges Konzept, in dem Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden und ein Update des aktuelle Bundesförderprogrammes. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger, auch in Brandenburg, die lange auf schnelles Internet warten können.“

Wichtigste Zahlen:

  • Von den 11 Mrd. Euro im Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind bundesweit erst knapp 400 Mio. Euro  für die Verlegung von Glasfaserkabeln ausgegeben worden, dafür aber schon knapp 70 Mio. Euro für Berater.
  • Von den rund 900 bewilligten Projekten im Bereich Breitbandausbau haben bundesweit bereits 90 Kommunen ihre Förderbescheide zurückgegeben (u. a. wegen bürokratischer Überforderung und strategischem Überbau durch die Telekom).
  • Bei 500 Projekten gibt es noch keine Ausschreibung bzw. viele Kommunen haben in ihren Ausschreibungen zur Verlegung der Glasfaserkabel kein Angebot bekommen, d. h. hier wird in den nächsten Jahren nicht gebaut. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass rund 30 Prozent der Förderbescheide nicht realisiert werden können – d. h. hier fällt der Ausbau von schnellem Internet in den Kommunen flach.

Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet (Universaldienst) ein, damit eine Grundversorgung gegeben ist. In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Die Bundesregierung hat das nach jahrelanger Anti-Haltung nun auch erkannt und strebt eine entsprechende Regelung in der kommenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an. Auf die Ausgestaltung des Gesetzes und die Umsetzung in der Praxis kommt es letztendlich an, mit den Erfahrungen aus der Vergangenheit sollte man die Erwartungen nicht zu hoch halten. Dass das BMVI mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert ist, zeigt Deutschlands derzeitige Stellung als “Breitband-Entwicklungsland”. Darunter leiden müssen schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger.

Über diese Initiative berichteten u. a. Spiegel Online, Netzpolitik.org, Deutschlandfunk und die Stuttgarter Zeitung.

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