Der desaströse Mittelabfluss beim Bundesförderprogramm Breitband bleibt Jahr für Jahr die traurige Konstante bei der Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen, wie unsere Anfrage an die Bundesregierung zeigt. Für die Breitbandausbauförderung wurden seit 2015 insgesamt 12 Mrd. Euro bereitgestellt, davon sind zwischen 2015 und 2020 insgesamt lediglich 1 Mrd. Euro an Mittel ausgezahlt worden, also 8,33 %.

Dazu erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland kommt nach wie vor nur im Schneckentempo voran. 12 Milliarden Euro schlummern im Fördertopf, aber nur 1 Milliarde wurde an die Kommunen ausgezahlt. Zum wiederholten Mal wird deutlich, dass Infrastrukturminister Scheuer seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Er kümmert sich weiterhin nur um bayerische Straßen, die digitalen Infrastrukturen haben für ihn keine Priorität. Wenn sich das nicht ändert, wird Deutschland weiterhin ein digitales Entwicklungsland bleiben. In Deutschland haben nur knapp 14 Prozent der Haushalte einen schnellen Glasfaser-Internetanschluss. Und das, obwohl sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hatte bis 2025 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Davon sind wir noch immer meilenweit entfernt. Wenn es so weitergeht wie bisher, dann werden viele Menschen auch 2025 von Glasfaser-Internet nur träumen können. In Baden-Württemberg verfügen sogar nur 5,7 Prozent der Haushalte über einen schnellen Glasfaseranschluss mit mehr als 1000 Mbit/s. Noch düsterer sieht es bei Schulen aus: Nicht einmal jede zehnte Schule in Deutschland verfügt über einen schnellen Glasfaseranschluss, in Baden-Württemberg sogar nur 3,2 Prozent der Schulen. Nicht erst die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass ein schneller Internetzugang essentieller Teil der Daseinsvorsorge ist und gleichwertige Lebensverhältnisse möglich macht.

Wir müssen hier in Deutschland viel schneller werden. Seit Jahren weisen wir als Grüne im Bundestag darauf hin, dass das Bundesförderprogramm ein Update benötigt. Beginnend beim bürokratischen Aufwand und den Genehmigungsengpässen in den kommunalen Verwaltungen, bis hin zu einer Lösung bezüglich der fehlenden Baukapazitäten. Die Erhöhung der Akzeptanz alternativer Verlegetechniken, wie Trenching, könnte den Glasfaser-Ausbau enorm beschleunigen. Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen. Die Glasfaser-Technologie ist seit Jahren technisch etabliert. Aber nur in Deutschland hat man den Eindruck, die Verlegung von Glasfaser-Kabeln sei eine Rocket-Science.

Die neue Breitbandförderung in “Grauen Flecken” könnte die Situation sogar noch verschärfen. Die neue Richtlinie führt zu einer massiven Fehlallokation der Fördermittel und zu steigenden Baukosten. Gut versorgte Ballungsräume werden zukünftig noch besser versorgt – auf Kosten der weiterhin unterversorgten ländlichen Regionen. Wer hat dem wird gegeben – mit dem Matthäus-Prinzip kommen wir beim Gigabitausbau für die ländlichen Räume und die schlecht versorgten Gebiete nicht voran. Die Bundesregierung scheint sich dieser Gefahr nicht bewusst zu sein, die weißen Flecken seien auch im neuen Förderprogramm „automatisch integriert“. Wir brauchen in der Breitband-Förderung eine klare Priorisierung der “Weißen Flecken” auch über 2023 hinaus. Außerdem ist es an der Zeit, den Glasfaserausbau für Festnetz und Mobilfunk gemeinsam zu denken und zu planen, damit auch der Ausbau des Mobilfunknetzes zügiger vorankommt.“

Zu unserer Anfrage berichtete die WirtschaftsWoche, die Badische Zeitung und finanztreff.de .