Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage “Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld” (Klicken zum Download) ergibt, dass sich die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nahezu verdoppelt hat. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechts und insbesondere im Kontext von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Darüber hinaus sehen wir mehrere Aussagen und die Positionierung der Bundesregierung zu Bedrohungen gegen Medienschaffende kritisch. Folgend eine Übersicht unserer wichtigsten Erkenntnisse aus der Anwort des Bundesinnenministeriums sowie Pressestatements von Irene Mihalic und Margit Stumpp.

Wichtigste Punkte und Bewertung:

  • Die vom Deutschen Presserat im November 2020 erstmals seit 27 Jahren überarbeiteten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei wurden bei der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 9. bis zum 11.12.20 nicht thematisiert. Damit findet eine Auseinandersetzung mit den neuen Verhaltensgrundsätzen und ein möglicher Beschluss dieser Grundsätze frühestens bei der 214. IMK vom 16. bis 18. Juni 2021 statt. (siehe Antwort auf Frage 1)
  • Die Bundesregierung hat „in den letzten Jahren vermehrt Anstrengungen unternommen, die gelegentlich widerstreitenden Interessen zwischen der Gewährleistung der Sicherheit […] und der Pressefreiheit bestmöglich auszugleichen.“ Welche Anstrengungen das konkret waren und zu welchem Ergebnis diese Anstrengungen geführt haben, wird offen gelassen. (siehe Antwort auf Frage 2)
  • Die Bundesregierung führt auf die Frage nach ihrer Kenntnis über Situationen im Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Tätigkeit in den letzten Jahren, bei denen sich eine Seite durch die jeweils andere behindert fühlte, nur einen Fall auf, nämlich das Fehlverhalten von Pressevertretern eines TV-Senders im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9.10.19. (siehe Antwort auf Frage 7)
  • Entgegen der Einschätzung von Reporter ohne Grenzen, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sowie weiteren Nichtregierungs-Organisationen erkennt die Bundesregierung keine zunehmende Gefährdungslage für Medienschaffende bei Demonstrationen. (siehe Antwort auf Frage 8)
  • Für das Jahr 2020 gibt die Bundesregierung auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) insgesamt erfasste 252 Strafdelikte gegen Medien bzw. Medienschaffende an (Stand: 23.Dezember 2020), davon 144 aus dem rechten politischen Milieu. (siehe Antwort auf Frage 9)
  • Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es bei Corona-Protesten im Zeitraum vom 1.3. bis zum 23.12.2020 bundesweit insgesamt 22 Gewaltdelikte gegen Medienschaffende, davon sechsmal mit Körperverletzung und zweimal mit schwerer Körperverletzung (beide politisch rechts motiviert). (siehe Antwort auf Frage 10)
  • Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach in Teilen der Gesellschaft eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Vertreterinnen und Vertretern traditioneller Medien erwächst. (siehe Antwort auf Frage 12)
  • Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es von 2016 bis 2020 bundesweit insgesamt 1.028 Gewaltdelikte gegen Medien bzw. Medienschaffende, davon insgesamt 116 Gewaltdelikte, von denen mit 29 auffällig viele in Sachsen stattfanden. (siehe Antwort auf Frage 13)

Das Online-Portal Statista hat die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage grafisch dargestellt.

Pressestatements:

Der gewaltige Anstieg der Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Medien in 2020 ist alarmierend und müsste ein ganz anderes Problembewusstsein der Bundesregierung zur Folge haben, als aus ihren Antworten erkennbar wird. Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein und daher müssen wir alles tun, um Journalistinnen und Journalisten in dieser Zeit besser zu schützen.

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundesregierung fehlt entweder das Verständnis oder der Wille, einen Zusammenhang zwischen der medienfeindlichen Haltung rechtsgerichteter gesellschaftlicher Milieus und der tatsächlichen Gewalt gegen Medienschaffende zu erkennen. Ein solcher Zusammenhang, wie sie die aktuellen Zahlen unserer Anfrage (144 Gewaltdelikte von Rechts in 2020) als auch Einschätzungen von Journalist*innen-Verbänden belegen, besteht jedoch eindeutig und muss klar benannt werden. Wir erwarten von Innenminister Seehofer mehr als verbale Empörung wie nach dem Angriff auf das ZDF-Team im Mai vergangenen Jahres. Der Schutz von Medienschaffenden muss strategisch und entschieden angegangen werden. Aus diesem Grund ist auch völlig unverständlich, dass die erstmals seit 27 Jahren überarbeiteten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei des Deutschen Presserats trotz dessen eindringlicher Bitte nicht auf der Innenministerkonferenz im Dezember behandelt wurden.

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau berichteten exklusiv über diese Anfrage. Der Deutschlandfunk befasste sich damit in der Radiosendung @mediasres.

Das NDR-Medienmagazin ZAPP veröffentlichte anlässlich der Anfrage einen Video-Kommentar des Medienjournalisten Daniel Bouhs zum Thema Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten:

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Lizenz Titelbild oben: CC BY-NC 2.0 (Enno Lenze, flickr.com)