Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt Margit Stumpp als medien- und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Anhörung der Sachverständigen untermauert unsere bisherige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zwar sind sich alle Beteiligten über die Notwendigkeit der Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes einig, allerdings wurde deutlich, dass die Bundesregierung die Kommunikation mit den Ländern zu deren Zuständigkeiten sträflich vernachlässigt hat und es so kaum gelingen wird, das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Freiwilligen Selbstkontrollen zu beheben. Dabei wären eine Bündelung der Zuständigkeiten und die Schaffung einer einheitlichen Medienaufsicht dringend notwendig. Weder die bessere Orientierung für Eltern noch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind gesichert. Ministerin Giffey muss hier in ihrem Entwurf noch einmal deutlich nachschärfen.“

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