In einer pandemiebedingt verkürzten Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Jugendmedienschutzgesetzes (gegen 18:45), sowie am morgigen Donnerstag mit einem Antrag zur Erforschung gesundheitlicher Risiken beim 5G Ausbau (gegen 18:00) und der Digitalisierung der Schulen (gegen 19:30).
Zu den Debatten wird Frau Stumpp, medienpolitische und bildungspolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur jeweils Reden. Im Vorfeld erklärt Sie als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

Jugendmedienschutz:
“Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes schafft Bundesfamilienministerin Giffey keine einheitliche Medienaufsicht für den Jugendmedienschutz. Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Freiwilligen Selbstkontrollen wird mit einer neuen Bundeszentrale noch chaotischer als es sowieso schon ist. Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung ist insgesamt nicht gut durchdacht und muss im parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Für einen bestmöglichen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet braucht es u. a. eine einheitliche Medienaufsicht mit klaren Zuständigkeiten, effektive und einfache Meldewege sowie eine Stärkung von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern.”

Erforschung der gesundheitliche Risiken beim 5 G Ausbau:
“Die Grüne Bundestagsfraktion sieht sich in der Verantwortung, die Potentiale neuer Technologien genauso in den Blick zu nehmen, wie mögliche Gesundheitsgefahren. Unsere grundsätzliche Haltung zum Thema Breitband-Ausbau im Mobilfunk- und Festnetzbereich findet sich in den Anträgen „Mobilfunk als Daseinsvorsorge“ (Bundestags-Drucksache 19/16518) vom Januar 2020 und “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestags-Drucksache 19/5306) vom Oktober 2018.
Eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorausgesetzt, können digitale Technologien unsere Lebensqualität beispielsweise durch Verkehrsvermeidung und ressourcenschonende Geschäftsprozesse steigern. In der digitalen Welt von heute entscheidet der Zugang zum Breitbandinternet über die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Der Fokus der Grünen Breitband-Strategie liegt auf dem Ausbau eines intelligent ausgebauten Glasfasernetzes. Eine gut ausgebaute terrestrische Glasfaserinfrastruktur kann den Bau vieler Mobilfunkmasten vermeiden und so die Strahlungsbelastung insgesamt reduzieren. Beim Ausbau des 5G-Netzes muss im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet sein. Alle wissenschaftlichen Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, sollen zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus gemacht werden. Dies schließt gegebenenfalls eine vorsorgeorientierte Anpassung der Grenzwerte und der Ausbauplanung ein.”

Digitalisierung der Schulen
“Die Digitalisierung der Schulen beschäftigt uns jede Woche – außer Ankündigungen kommt dabei zu wenig von der Koalition. Die Empfehlung der Leopoldina, die Schulpflicht auszusetzen, war ein Schock, da dies faktisch die Preisgabe des Grundrechts auf Bildung bedeutet. Das käme einem Offenbarungseid unserer liberalen Demokratie gleich, das darf nicht passieren!
Damit die vorhandenen Förderprogramme zur Digitalisierung der Schulen endlich ankommen brauchen wir für Schulen eine viel weitreichendere Strategie, ein „Weiße-Flecken-Programm“ für Bildung!”