Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
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Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt

Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.

Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.

Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.

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