Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus

Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus

Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion und auf Initiative von Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Fraktion trafen sich gestern über 60 Expert*innen und Interessierte der Medienwelt im Bundestag, um über Medienkonzentration, Medienvielfalt und gemeinnützigen Journalismus zu diskutieren. Horst Röper, Geschäftsführer des Dortmunder Medienforschungsinstituts FORMATT, stellte zu Beginn die aktuelle Lage der Medienkonzentration in Deutschland dar. Demnach bestimmen mittlerweile zehn große Verlagsgruppen mit einem Marktanteil von 60 Prozent den Markt. Besonders problematisch sei die Lage der Medienvielfalt auf lokaler und regionaler Ebene, wobei es darüber keine befriedigende Datenlage gebe. Obwohl die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 auf Druck des Ausschusses für Kultur und Medien die Erstellung einer Mediendatenbank zur deutschlandweiten Medienkonzentration im lokalen Bereich in Auftrag gegeben hat, wurde eine solche Datenbank nie Realität. Röper sieht eine Dringlichkeit für eine Stärkung des Zeitungsmarktes durch die öffentliche Hand, wobei auf eine Förderung der redaktionellen Leistungen zu achten sei. Eine Subventionierung der Pressezustellung lehnte er in diesem Zusammenhang als zu ineffizient ab. Darüber hinaus kritisierte der renommierte Medienforscher, dass das Kartellrecht bis heute nicht zur Medienvielfaltssicherung tauge.

Einen spannenden Einblick in die Arbeit einer privatwirtschaftlichen Tageszeitung lieferte Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels. Als Reaktion auf den digitalen Wandel in der Verlagsbranche und der starken Rückgänge der Werbeeinnahmen sowie einem bis heute stetigen Rückgang der Verkaufszahlen setzt Der Tagesspiegel auf maßgeschneiderte redaktionell aufwendig erstellte Newsletter für bestimmte Fachbereiche, die einen relativ kleinen Kreis von Kunden ca. 150 Euro im Monat je Abonnement kostet. Darüber hinaus verschickt der Chefredakteur jeden Morgen seinen Morgennewsletter Checkpoint an interessierte Leser*innen im monatlichen Abopreis in Höhe von 6,99 Euro. Darüber hinaus werde es ab nächstem Jahr eine Paywall (t-plus) auf der Webseite der Zeitung geben. Maroldt betonte die besondere Konkurrenzsituation in Berlin, wo es mit der Berliner Zeitung und der Morgenpost zwei weitere wichtige Tageszeitungen gebe. Diese Konkurrenz belebe das Geschäft und sei als Korrektiv für die Zeitungen wichtig. Trotz vieler neu umgesetzter Ideen und Formate sei auch der Tagesspiegel noch nicht raus aus der Zeitungskrise, aber es habe sich neues Gestaltungspotenzial freigesetzt.

Auch bei der Tageszeitung (taz) aus Berlin gebe es starke Umstrukturierungen, so Nicola Schwarzmeier, die Leiterin der Abteilung Digitale Transformation. Weil schon heute aufgrund verhältnismäßig gestiegener Zustellungskosten bestimmte Regionen nicht mehr mit der taz beliefert werden können, hat sich die genossenschaftliche Zeitung dazu entschieden, ab dem Jahr 2022 die gedruckte Ausgabe an Wochenendtagen einzustellen. Dieser Einschnitt sei aber ohne Stellenabbau zu schaffen, indem viel Druck- und Lieferkosten gespart werden. Man arbeite darauf hin, bis 2022 zusammengenommen 60.000 zahlende Abonnentinnen und Abonnentinnen der gedruckten Wochenendausgabe, der täglichen ePaper-Ausgabe und der taz-Internetseite zu haben. Glücklicherweise steige die Abonnentenzahl schon heute. Weil die taz ihre Arbeit selbst als gesellschaftlichen Auftrag wahrnehme und Leuten mit wenig Geld auch über 2022 hinaus guten Journalismus aus linker Perspektive online anbieten möchte, habe sie sich gegen eine Paywall auch in der Zukunft entschieden. Dafür gebe es wie schon heute ein freiwilliges Abomodell für die Internetseite, bei dem zwischen drei verschiedenen Preisen gewählt werden kann. Daneben habe die taz kontinuierlich ihre Social Media-Reichweite ausgeweitet und einen Webseiten-Relaunch realisiert. Seit 2018 sei zudem erstmals mit Suchmaschinenoptimierung (SEO) begonnen worden. Auch mit neuen Werbeformaten wie Influencer-Marketing würde experimentiert.

In ihrem anschließenden Vortrag sagte Margit Stumpp, die Medienbranche habe zu spät tragfähige Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Aber auch die Politik habe zu lange gezögert, Digitalkonzerne zu regulieren. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen halte deshalb eine stärkere Regulierung über das Wettbewerbs- und das Medienrecht für dringend notwendig und setze sich im Bundestag auch dafür ein. Es könne nicht sein, dass Google und Facebook längst Millionenbeträge in Förderprogramme für Medienverlage insbesondere in Deutschland investieren und somit prägenden Einfluss auf die Strukturen der Medienentwicklung hätten. Es gebe nicht die eine große politische Lösung, sondern viele Räder auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, an denen gedreht werden müsse. Die Förderung eines gemeinnützigen Nonprofit-Journalismus sei ein solches Rad, das auf Bundesebene angegangen werden müsse. Über eine Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigem Zweck in der Abgabenordnung könne der Bund indirekt in Form von Steuerbegünstigungen gute Rahmenbedingungen und Anreize für die Gründung neuer gemeinnütziger Medienorganisationen schaffen. Eine Bundesratsinitiative der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei, der in diese Richtung zielt, sei deshalb unterstützungswert. Deren Umsetzung scheitere jedoch am Widerstand der Finanzministerien einzelner, meist CDU-geführter Bundesländer. Stumpp betonte auch die Wichtigkeit, über eine direkte Förderung des Journalismus insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene nachzudenken. Diese müsse staatsfern ausgestaltet sein und könne z. B. in Form einer unabhängig besetzten Medienkommission realisiert werden. Die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion betonte, es müsse in der Politik endlich der Mut herrschen, verschiedene Lösungen zur Sicherung einer medialen Grundversorgung im ganzen Land auch anzugehen. Nichts zu tun und abzuwarten sei keine Lösung.

Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche informierte die Anwesenden über die Entwicklung des gemeinnützigen Journalismus, der seinen Ursprung in den USA habe. Dort gebe es inzwischen über 100 Stiftungen, die gemeinnützigen Journalismus fördern. Sowohl spendende Stiftungen als auch die gemeinnützigen Organisationen profitieren dort von Steuerbegünstigungen. Einzige Voraussetzung sei, dass keine Profitabsicht verfolgt werde, sondern zum Zweck der Gemeinnützigkeit gearbeitet werde. Auch in Deutschland gebe es trotz schlechter Rahmenbedingungen mittlerweile 15 gemeinnützig arbeitende journalistische Organisationen. Als Beispiele nannte er u. a. Correctiv, n-ost, die Kontext Wochenzeitung und fragdenstaat.de. Bartsch war es wichtig zu betonen, dass Gemeinnützigkeit im Journalismus nicht mit ehrenamtlicher Arbeit oder Vereinsarbeit gleichzusetzen sei. Es gebe gemeinnützige Organisationen, die beispielsweise auch als gGmbH fungieren. Auch Bartsch sprach sich für die Aufnahme des Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aus.

Elisa Simantke, Mitbegründerin von Investigate Europe berichtete anschließend über den schwierigen Gründungsprozess der paneuropäischen Rechercheprojekts. Als europäisches Projekt habe es noch einmal deutlich höhere bürokratische Hürden bei der Gründung gegeben. Entstanden sei Investigate Europe aus Frustration über die Berichterstattung über die Eurokrise. Neun Journalist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern erarbeiten aufwendige grenzüberschreitende Recherchen, die sich in dieser Form kein tagesaktuelles privates Medium leisten könne. Investigate Europe veröffentlicht die eigenen Recherchen über Medienpartner gegen ein Entgelt. 90 Prozent der Einnahmen kommen jedoch von acht europäischen Stiftungen und kleinen Privatspendenden, die strukturell fördern und nicht thematisch. Auch die Diversität der Spendenden garantiere dabei die Unabhängigkeit. Simantke gab zu Bedenken, dass investigativer Journalismus eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfülle, aber in finanziellen Krisensituationen zuerst unter Einsparungen zu leiden habe, weil er teuer und aufwändig ist.

David Schraven, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Rechercheplattform Correctiv hob die wichtige Rolle hervor, die gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene habe. Anders als profitorientierte Medien, bei denen Lokalredaktionen oft kaputtgespart werden, seien gemeinnützig ausgerichtete Projekte von der Logik der Vermarktung befreit und könnten sich allein auf die journalistische Kernarbeit konzentrieren. Zu dieser journalistischen Kernarbeit auf lokaler Ebene gehöre die Nähe zur Community. Es sei entscheidend eine enge Bindung zu den Menschen vor Ort herzustellen und sie ernst zu nehmen. Correctiv suche deshalb sehr stark die Nähe zur Community, organisiert viele Veranstaltungen und arbeitet mit mobilen Lokalredaktionen. Schraven sagte, er halte Wettbewerb im Journalismus nach wie vor für wichtig und möglich. Gemeinnütziger Journalismus können jedoch besonders wegbrechende Strukturen im Lokaljournalismus durchaus ersetzen. Deshalb sei die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Journalismus so wichtig und deshalb setze er sich intensiv dafür ein.

Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging in ihrem Vortrag in die Details der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung ein. Sie wies auf die in letzter Zeit verschärft stattfindende Debatte um die Gemeinnützigkeit insgesamt hin und nannte den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nonprofit-Organisation attac als prominentes Beispiel. Bezogen auf den Journalismus stelle sich laut Paus die Frage, wie sich gemeinnütziger Journalismus vom kommerziellen Journalismus definitorisch abgrenzen lasse. So könnten schon Kooperationen zwischen Medien verschiedenen Typs zu wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten führen. Ein weiteres Problem sei derzeit das Steuergeheimnis, das zu hoher Intransparenz geführt hat. So gibt es keine Übersicht darüber, welche Organisationen alle als gemeinnützig anerkannt sind. Es herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit, weil die Finanzämter eine hohe Autonomie bei Entscheidungen über die Anerkennung bzw. die Ablehnung von Gemeinnützigkeit besitzen. Paus betonte noch einmal, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig einsetzt und darüber hinaus verstärkte Transparenzanforderungen unterstützt. Es wäre zudem eine bessere Lösung, eine zusätzliche unabhängige Stelle zu schaffen, die über die Gemeinnützigkeitsanträge von journalistischen Organisationen entscheidet. Den Finanzämtern sollte diese Entscheidung nicht überlassen werden.

In der freien Debatte im Anschluss an die Vorträge entspann sich zwischen den Expert*innen und Interessierten eine rege Diskussion. Der Bottroper David Schraven äußerte seine Sorge, die Zeitungen dürften nicht das gleiche Schicksal wie die Zechen des Ruhrgebiets ereilen und die Journalist*innen nicht die Bergleute von morgen werden. Für die Stärkung des Lokaljournalismus schlug er einen Förderfonds nach dem Modell „Kunst am Bau“ vor, wonach ein gewisser Prozentsatz von Ausgaben der öffentlichen Hand in einen Fonds wandert, aus dem dann gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene gefördert werden könnte.

Lukas Beckmann, Gründungsmitglied der Grünen und ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisierte die zu stark auf die Folgend er Digitalisierung konzentrierte Ursachenanalyse, wenn über die Krise des Journalismus gesprochen werde. Journalismus müsse sich vielmehr fragen, wie er heute auf das Informations- und Demokratiebedürfnis anders eingehen und sich dementsprechend verändern kann. Er sei überzeigt, dass die Bindefähigkeit aller Medien in Zukunft weiter abnehmen wird. Horst Röper betonte, es sei dennoch wichtig, auch den jetzigen Zeitungsmarkt zu unterstützen, weil die Erfahrung zeige, dass einmal geschlossene Lokalmedien nicht mehr ersetzt werden. Michael Giffken von der Leipzig School of Media sagte, die Forschung müsse vielmehr auf die gesellschaftlichen Ursachen für die Änderung des Nutzungsverhaltens, auch unabhängig von Alterskohorten, eingehen. In diesem Zusammenhang seien neue Konzepte zur Stärkung der Medienkompetenz von hoher Relevanz.

Elisa Simantke, David Schraven und Stephanie Reuter von der Rudolf Augstein Stiftung zeigten Einigkeit in ihrer Überzeugung, die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck würde insbesondere die Hürden für die Gründung lokaler Journalismus-Projekte deutlich senken. Bisher sei die Gemeinnützigkeit nur über Umwege zu erreichen, z. B. wenn als hauptsächlicher Zweck Verbraucherschutz oder Bildungsarbeit angegeben werde, so Günter Bartsch. Dabei herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit. Selbst die Organisation die als gemeinnützig anerkannt wurden, hätten Sorge, dass sie ihnen wieder aberkannt werden könnte. Die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen bestätigte die Wichtigkeit einer Transparenzverpflichtung im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Es müsse eine fachlich qualifizierte Stelle über die Anerkennung entscheiden und kein Ministerium. Lukas Beckmann forderte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was gemeinnützig ist und was nicht. Diskussionen über Gemeinnützigkeit dürften nicht nur in den Hinterzimmern der Finanzämter geführt werden, weil diese doch politisch seien und sich an den Positionen der regierenden Parteien orientierten. Auch seien Stiftungen von der Gesellschaft nicht nur als Geschenk der Stifter an die Gesellschaft zu verstehen. Vielmehr müsse auch ins Bewusstsein gerückt werden, dass die Gesellschaft ihnen erst einmal Steuervorteile verschafft. Lisa Paus führte auf eine Frage von Lukas Harlan von der Schöpflin Stiftung nach den Widerständen seitens anderer Parteien aus, dass bei der CDU und der FDP vor allem die Angst vor der Ausweitung von Steuervorteilen vorherrsche. Mit der SPD befänden sich die Grünen hingegen in der Diskussion über die Konsequenzen des attac-Falls. Wenn der Zweckkatalog der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit um neue Zwecke wie den Journalismus erweitert werden würde, müssten andere Zwecke rausgeschmissen werden. Deshalb seien die Vorbehalte so groß.

Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), sprach von der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bewegung für den Journalismus wie es Fridays for Future für das Klima darstellt. Die Gewerkschaft ver.di mit ihren zwei Millionen Mitgliedern hätte das Potenzial eine solche Bewegung loszutreten. Ihr Kollege Peter Freytag machte noch einmal deutlich, dass die dju die Gemeinnützigkeitsforderung für den Journalismus unterstütze. Als Kriterium für die konkrete Anerkennung einzelner Organisationen sollten dabei ethische Aspekte gelten. Wer gemeinnützig sein wolle, müsse sich dem Pressekodex unterwerfen. Außerdem seien Kriterien der guten Arbeit einzuhalten, also Bezahlung nach Tarifen zu gewährleisten.

Margit Stumpp schloss die Debatte mit einem Dank an alle beteiligten Diskutant*innen und Referent*innen. Die vielen Impulse des Fachgesprächs will sie gemeinsam mit Lisa Paus für ihre Arbeit im Bundestag aufnehmen. Ergebnisse dieses Prozesses werden parlamentarische Initiativen zur Stärkung des gemeinnützigen Journalismus und der Medienvielfalt sein.

HIER geht es zu einem Artikel von Tagesspiegel Online über das Fachgespräch.

HIER ist ein Beitrag von Günter Herkel für das ver.di-Magazin M nachzulesen.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete in seinem MedienMagazin über unser Fachgespräch (9:02-14:10):

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