Als baden-württembergische Landesgruppe der Grünen im Bundestag informieren wir mit der SüdwestGrün regelmäßig über unsere Arbeit in Berlin. In der aktuellen Ausgabe geht es darum, Bilanz zu ziehen, was in den einzelnen Politikfeldern vorangebracht werden konnte. Da ich mich ja sowohl um Bildungs- und Medienpolitik als auch um digitale Infrastruktur kümmere, musste ich mich kurz fassen.

Hier mein Beitrag der April-Ausgabe der SüdwestGrün:

Bildungspolitisch war die Wahlperiode dominiert von der Pandemie, der Digitalisierung und den Kampf um gerechte Bildungschancen. Den Digitalpakt haben wir mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung ermöglicht und dann stetig Druck gemacht. Mit der Bundeszentrale für digitale und Medienbildung habe ich bereits vor der Krise gezeigt, was neben Breitband, WLAN und Endgeräten nötig ist, um Schulen erfolgreich und nachhaltig zu digitalisieren: eine niederschwellige Anlaufstelle für Lehrkräfte, wo sich qualitätsgeprüftes Lernmaterial und fundierte Infos finden. Daneben bin ich eingetreten für eine bedingungslose digitale Grundausstattung für alle Schulen.

Zu Beginn der Krise haben Robert und ich dargelegt, wie das Recht auf Bildung auch während Corona gesichert werden kann. Mit Annalena habe ich einen Bildungsschutzschirm und eine Schnellteststrategie für Schulen und Kitas entwickelt. 

Die Ungerechtigkeiten in unseren Schulen wurden noch größer, weil nicht alle Kinder und Jugendlichen in gleichen Maße am Fernunterricht teilhaben konnten oder zu Hause Unterstützung bekamen. Daher braucht es eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Lernrückstände zu beheben, um mit einem verlässlichen Stufenplan Präsenzunterricht auch in der Pandemie zu ermöglichen. Das zeige ich in meinem Antrag „Wege aus der Bildungskrise“, der im März im Plenum debattiert wurde.

Schulen in herausfordernder Lage

Das ungerechte Bildungssystem bleibt die Achillesferse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Um den Bildungserfolg vom Elternhaus zu entkoppeln, brauchen wir ambitionierte und zielgerichtete Investitionen. Unsere Gemeinschaftsschulen im Ländle dienen hier als Vorbild, weil hier länger gemeinsam gelernt und Bildungsaufstieg ermöglicht wird. Daneben habe ich ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren konzipiert. Hier sollen anhand von Sozialindizies Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders unterstützt werden, etwa mithilfe multiprofessioneller Teams, familienunterstützender Angeboten und expliziter Sprachförderung.

Gerechtigkeit und Demokratie

Insgesamt wäre Bildung gerechter, wenn Förderung nach Bedürftigkeit erfolgen würde, statt nach dem Königsteiner Schlüssel, dieser fördert ein Kind in Bayern mit dem Vierfachen dessen, was ein Kind in Bremen erhält; wenn wir die Ganztagsschule qualitativ und quantitativ ausbauen und wenn alle föderalen Ebenen gemeinsam für beste Bildung und damit Lebenschancen an einem Strang zögen. Dafür werde ich weiter eintreten.

Ich bin überzeugt, dass Schulen ideale Orte sind, Demokratie zu erlernen und zu erfahren. Dafür muss dort auch Beteiligung gelebt und politische Bildung gestärkt werden.

Vielfältige Medienlandschaft stärkt demokratische Öffentlichkeit

Leider zementiert die Bundesregierung Medienkonzentration im Lokal- und Regionaljournalismus mit ihrer Presseförderung. Ich hingegen setze mich für eine nachhaltige Stärkung der Medienvielfalt ein, die Qualitätsjournalismus in allen Medien im Blick hat. Einerseits durch die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus und andererseits mit Hilfe eines staatsfernes Bund-Länder-Fördermodells für Lokal- und Regionaljournalismus als Gegenmodell zur Gießkannenförderung der GroKo.

Journalist*innen leben gefährlich

Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass sich bei uns die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Journalist*innen nahezu verdoppelt hat. Auffällig ist die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechts und im Kontext von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Das Bundesinnenministerium hingegen konstatiert: Man nehme keine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Vertreter*innen traditioneller Medien wahr. Falsch! Der Schutz von Medienschaffenden muss strategisch und entschieden angegangen werden. Deswegen arbeite ich daran, dass die seit 27 Jahren erstmals überarbeiteten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei des Deutschen Presserats übernommen werden.

Auch außenpolitisch verschließt die Regierung die Augen. Deswegen thematisiere ich die Verfolgung z.B. von Meşale Tolu oder Julian Assange. Denn freie Berichterstattung ist unverzichtbar für Demokratie.

Schnelles Internet sichert Teilhabe

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierender Internetzugang für gesellschaftliche Teilhabe ist. Ob Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen: Nur mit schnellem, verlässlichem Breitband-Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen. Deshalb setze ich mich seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein. In der Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Bundesregierung den sog. „Universaldienst“ nur aufgegriffen, weil der Europäische Gerichtshof das zwingend vorsieht und völlig unzureichend formuliert.

Ich fordere hingegen einen Breitband-Internetanschluss im Rahmen des Universaldienstes, dessen Übertragungsrate sich an der Mehrzahl der von den angeschlossenen Teilnehmenden genutzten Bandbreite bemisst und dynamisch angepasst wird. Damit ist sichergestellt, dass der Internetanschluss nicht nur auf einzelne Dienste wie E-Mail und Onlinebanking ausgelegt ist, sondern perspektivisch immer höhere Bandbreiten erzwingt. Denn Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe ist mehr, als eine dürre E-Mail über langsames Kupfer zu schicken.

Recht auf Mobilfunk umsetzen

Unzureichende Versorgungsauflagen aus der letzten Frequenzversteigerung, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie, eine fragwürdige Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister. Die Voraussetzungen für den Ausbau zu einem leistungsfähigen Mobilfunknetz als Teil der Grundversorgung sind denkbar schlecht. Wir setzen mit dem Rechtsanspruch auf mobiles Internet, mit verpflichtendem Roaming und zügigem Glasfaserausbau einen zielführenden Rahmen. Damit wollen wir den Rückstand beim Ausbau des Mobilfunks auch im ländlichen Raum aufholen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.

Die ganze Ausgabe der SüdwestGrün können Sie HIER nachlesen.