Gastbeitrag zur Medienvielfalt auf medienpolitik.net

Gastbeitrag zur Medienvielfalt auf medienpolitik.net

Der folgende Text erschien als Gastbeitrag im Original auf medienpolitik.net.

B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab

24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.

Darüber hinaus braucht der Journalismus offensichtlich neue Impulse und die sollten nicht in erster Linie von den Internetgiganten ausgehen, die mit ihrer vermeintlichen Unterstützung für die Verlagsbranche derzeit strategisch die Entwicklung des Journalismus im Netz zu ihren Gunsten ausbauen. Die Politik steht hier in der Verantwortung. Die föderalen Strukturen machen es in vielerlei Hinsicht nicht einfach, Impulse in einer mittlerweile nach globalen Strukturen funktionierenden Medienwelt zu setzen. Das darf aber nicht mehr als Ausrede gelten. Denn wenn keine flächendeckende mediale Grundversorgung mehr gegeben ist, dann haben wir ein schwerwiegendes Demokratie- und Teilhabeproblem. Der Staat kann und darf handeln, wenn die Medienvielfalt bedroht ist. Das hat auch die von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht zur aktiven Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt belegt (https://www.tlm.de/fileadmin/user_upload/Infothek/Presse/2019/17PM_Praesentation_EMR-Studie_Anlage.pdf).

„Der Staat kann und darf handeln, wenn die Medienvielfalt bedroht ist.“

Um einen klaren Auftrag für die positive Ordnungspflicht des Staates abzuleiten, braucht es im ersten Schritt eine umfassende Datenbasis zur aktuellen Lage der lokalen und regionalen Medienvielfalt. Auf dieser Grundlage müssen dann neue Wege zur Belebung des Journalismus erprobt werden. Dabei ist es selbstverständlich, nur solche Wege zu gehen, bei denen die Staatsferne gewahrt bleibt. Wie mit zahlreichen Medienexpertinnen und -experten bei unserem Fachgespräch „Medienkonzentration, Meinungsvielfalt und Public Value Journalism. Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?“ diskutiert, könnte ein Teil in diesem komplizierten Puzzle sein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in den Katalog der Abgabenordnung (AO) aufzunehmen (https://margit-stumpp.de/aktuelles/gruenes-fachgespraech-zu-medienvielfalt-und-gemeinnuetzigem-journalismus/).  Journalistische Initiativen und Organisationen, die nicht-kommerziell arbeiten und sich in ihrer Arbeit den Leitlinien des Pressekodex unterwerfen, könnten so steuerrechtlich bevorzugt behandelt werden. Es gibt bereits gemeinnützige journalistische Initiativen, die derzeit jedoch unter dauernder Rechtsunsicherheit arbeiten müssen. Im Hinblick auf die Anerkennung dieses wertvollen bisherigen Engagements sollten die Landesfinanzministerien ihre Blockadehaltung gegen einen entsprechenden Bundesratsantrag aus Nordrhein-Westfalen dringend überdenken.

„Die Förderung der Pressezustellung, zumal zu Lasten der Beschäftigten, lehnen wir entschieden ab.“

Neben der Gemeinnützigkeit des Journalismus sollten wir auch über einen Förderfonds nachdenken, der ganz gezielt auf eine nachhaltige Stärkung des Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene abzielt. Die Staatsferne könnte ein unabhängig besetztes Gremium, eine Art Medienkommission, gewährleisten, das über die zu fördernden Maßnahmen entscheidet. Voraussetzung dabei ist, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitragssystem unberührt bleibt.

Es gibt also einige Ansätze, für die es neuen Mut in der Politik braucht. Nichts zu tun und nur so weitermachen wie bisher, ist keine Option. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen guten Journalismus in zeitgemäßen Formen durch staatliche Förderung unterstützen. Die Förderung der Pressezustellung, zumal zu Lasten der Beschäftigten, lehnen wir entschieden ab.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>