Zum angekündigten Digitalisierungszuschuss aus dem BMVI zur Förderung von Satelliteninternet und Richtfunk in abgelegenen Regionen erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Von Anfang an haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Graue-Flecken-Förderung die Situation für die Weißen Flecken noch verschärfen könnte. Die neue Richtlinie, nach der seit April eine Förderung für Gebiete beantragt werden kann, deren Bandbreite unter 100 Mbit/s liegt (Aufgreifschwelle), führt zu einer massiven Fehlallokation der Fördermittel und befeuert auf Grund zusätzlicher Nachfrage in einem ohnehin durch Mangel der Kapazitäten bestimmten Markt die Baukosten. Gut versorgte Ballungsräume werden zukünftig noch besser versorgt – auf Kosten der weiterhin unterversorgten ländlichen Regionen. Wer hat, dem wird gegeben – mit dem Matthäus-Prinzip kommen wir beim Gigabitausbau für die ländlichen Räume und die schlecht versorgten Gebiete nicht voran.

Der Bundesregierung scheint diese Gefahr nun mittlerweile auch bewusst geworden zu sein. Mit einem Digitalisierungszuschuss sollen nun abgelegene Regionen mit alternativen Internetverbindungen in Höhe von einmalig 500 Euro gefördert werden. Minister Scheuer versucht mit Stückwerk zu retten, was eine Strategie bedurft hätte. Entscheidet man sich beispielsweise für Satelliteninternet, werden zwar die Erstkosten von 499 € erstattet (Rechenbeispiel Starlink), auf den 90 € monatlichen Gebühren bleiben allerdings die Nutzerinnen und Nutzer sitzen. Im Vergleich zu einem üblichen Breitband-Anschluss ist das ein enormer Preisunterschied, erschwinglich kann man das nicht nennen. Satelliteninternet ist zudem nicht flächendeckend verfügbar und das wird zeitnah auch nicht der Fall sein.

Statt wie einen Tropfen auf dem heißen Stein Gutscheine zu verteilen, hätten die Weißen Flecken in all den Jahren viel stärker im Fokus sein müssen und nicht nur die für Unternehmen lukrative Ballungszentren. Alternative nicht-leitungsgebundene Internetanbindung können für sehr abgelegene Randlagen eine Übergangslösung sein, doch die sollte bis zum Ende gedacht sein und die betroffenen Nutzerinnen und Nutzern nicht mit einer enormen finanziellen Mehrbelastung allein gelassen werden. In Scheuers Ministerium vermisst man nach wie vor ein langfristig gedachtes Konzept, in dem digitale Infrastruktur verbraucherfreundlich und zukunftsfähig gedacht wird.”

Das Statement wurde am 02.06.2021 von netzpolitik.org aufgegriffen.