Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Foto: Techniker Krankenkasse, flickr.com)

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

Kurzzusammenfassung:
Das Bedürfnis nach verlässlichen und sorgfältigen Informationen ist durch die Krise stark gestiegen, während gleichzeitig die Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien rund um Covid-19 zunimmt. Durch Corona wird die weitgehend ökonomisch prekäre Lage der Medienbranche zusätzlich verschärft. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gehen an den Bedürfnissen von Medienunternehmen und Medienschaffenden vorbei. Um Medienkonzentrationsbewegungen nicht weiter zu beschleunigen und um der wichtigen Rolle von Journalist*innen für unsere Gesellschaft Rechnung zu tragen, braucht es dringend branchenspezifische Hilfen. Um die Medienbranche für zukünftige Krisen widerstandsfähiger zu machen, braucht es darüber hinaus langfristige medienpolitische Maßnahmen.

Kernforderungen:

Kurzfristig:

  • Befristete Bereitstellung von Mitteln bis Ende 2020 für Infrastruktur- und Verbreitungskosten für privaten Rundfunk, Betriebskosten von Online-Medien und Zustellkosten von Presseunternehmen
  • Entwicklung einheitlicher gesetzlicher Regeln gemeinsam mit den Bundesländern zur Systemrelevanz des Journalismus, die Zugang zur Kindernotbetreuung, ein Recht auf Passierscheine, Zugang zu Corona-Tests und modifizierte Ausgangsbeschränkungen zur freien Berichterstattung garantieren
  • Ausreichende Ausstattung der Medienschaffenden mit Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Gummihandschuhen und Desinfektionsmitteln, um Vor-Ort-Recherche weiterhin möglich zu machen
  • Sicherstellung eines monatlichen Pauschalbetrags in Höhe von 1.180 Euro im Rahmen der Soforthilfen zur Deckung des Lebensunterhalts

Langfristig:

  • Gerechte Angleichung der Beitragssätze von Auftraggeber*innen und Auftragnehmer*innen zur Renten- und Krankenversicherung in der Künstlersozialkasse
  • Einrichtung eines medienübergreifenden Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt, bei der ein staatfernes und politisch neutral zu besetzendes Gremium über die Mittelvergabe entscheidet
  • Aufnahme von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in den Zweckkatalog der Abgabenordnung

Statements von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Beauftragte für Kultur und Medien endlich auch etwas für die angeschlagene Medienbranche tut. Bisher hat sie der abnehmenden Medienvielfalt und der prekären sozialen Lage vieler Medienschaffender nur zugesehen. Die Krise sollte sie als Chance sehen, lange Versäumtes endlich anzugehen. Damit nicht noch mehr Journalistinnen und Journalisten ihre Existenz verlieren und kleinere Medienunternehmen insolvent gehen, braucht es dringend kurzfristige branchenspezifische Hilfsmaßnahmen.“

„Die prekäre Lage vieler Medienunternehmen und vieler Medienschaffender kennen wir nicht erst seit Corona. Sinkende Werbeerlöse und fehlende soziale Absicherung von insbesondere freien Journalistinnen und Journalisten schlagen in Krisensituationen wie dieser besonders kräftig durch. Mit unseren langfristigen Forderungen, wollen wir Medien für die Zukunft krisenfester machen. Dazu braucht es von Seiten der Politik und der Medienbranche den Mut, auch Neues auszuprobieren und nicht wieder sofort die gängigen Abwehrreflexe zu zeigen. Mit Neuem meinen wir z. B. eine staatsfern organisierte Medienförderung – gerne auch gemeinsam mit den Bundesländern – oder auch die steuerrechtliche Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus.“

Statements von Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die hohen Zuwächse bei fast alle Quoten, Klick- und Auflagenzahlen belegen das gesteigerte Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach verlässlichen Informationen. Gleichzeitig erleben wir leider, wie Desinformation und Verschwörungstheorien besonders auf Social Media zunehmen. Gut recherchierter und seriöser Journalismus ist deshalb gerade jetzt essentiell für unseren demokratischen Zusammenhalt. Um die so wichtige Vor-Ort-Recherche weiterhin zu ermöglichen, müssen Medienschaffende dringend mit ausreichender Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Gummihandschuhen und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden.“

„Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern, die seit Monaten hervorragende Arbeit leisten, erkennen wir auch die Leistung der privaten Medien an. Besonders auf lokaler und regionaler Ebene zeigt sich, wie wichtig eine vielfältige private Medienlandschaft ist. Wir können uns glücklich über unser duales Rundfunksystem schätzen. Auf den großen Plattformen im Netz hingegen sehen wir derzeit nicht nur seriöse Berichte, sondern auch Inhalte, die das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben. Die Bundesregierung sollte daher Wertschätzung für unsere Medienordnung zeigen und sich auf EU-Ebene endlich für eine wirksamere Besteuerung großer Digitalkonzerne und für eine Digitalkonzernsteuer einsetzen.“

 
Das Autor*innen-Papier „Die Medienbranche in der (Corona-)Krise“ gibt es HIER.

Über das Papier berichtet u. a. das NDR-Medienmagazin ZAPP.

2 comments

  • Margit Stumpp

    Von Margit Stumpp

    Antworten

    Hallo Herr Springer,

    danke für Ihren Kommentar und Glückwunsch zu Ihren erfolgreichen Online-Zeitungen. Sind denn Ihre Anzeigenerlöse in den letzten Monaten zurückgegangen? Wir wollen auf Dauer auch keine staatlichen Eingriffe, sondern staatsferne Lösungen. Medien- und Verbandsvertreter haben in Gesprächen darauf hingewiesen, dass insbesondere kleinere Medienunternehmen bald zahlungsunfähig sind. Deshalb halten wir Hilfen befristet bis Ende 2020 angemessen. Wenn Sie andere staatsferne Ideen zur Sicherung der Medienvielfalt haben, freue ich mich sie zu erfahren.

    Viele Grüße,
    Margit Stumpp

  • Michael Springer

    Von Michael Springer

    Antworten

    Hallo Frau Stumpp,

    wir brauchen keine Rettungspakete, sondern sind selbst eine Rettungsplattform für SmartCities x SmartCoutries!

    Statt staatlicher Eingriffe reichen auch einfach Anzeigenschaltungen!

    Dann machen wir auch Public Open Innovation + Smart Citizenship + rechtskonforme Digitalisierung!

    herzliche Grüße
    Michael Springer

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