Union und SPD haben bei den Haushaltsberatungen einen Ergänzungsantrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Verwaltungsausgaben für die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) um 235 Mio. Euro vorsieht. Hierzu erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen/Heidenheim und Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Die Koalitionsfraktionen haben gestern 235 Millionen Euro zusätzlich für die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Haushaltsausschuss zugestimmt. Scheuers neues Prestige-Projekt wird als Allheilmittel zur Bekämpfung der weißen Flecken auserkoren, obwohl das Ministerium auf Nachfrage keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit machen konnte. Statt die Mobilfunkunternehmen dazu zu drängen, ihre Versorgungsauflagen zu erfüllen, wirft der Verkehrsminister ihnen Geld hinterher. Wir befürchten, dass hier ein neues Bürokratiemonster entsteht, welches vor allem Zeit und Geld schluckt – aber zeitnah nicht für ein besseres Mobilfunknetz sorgen wird. Wieder ein rechtlich fragwürdiges und überflüssiges Projekte anstatt handfeste Lösungen. Scheuers Prioritäten sind falsch gesetzt.”