Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, flickr.com)

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt.

Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Außerdem wird ein „rechtlich abgesicherter Anspruch“ auf schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Eine entsprechende Anpassung des Telekommunikationsgesetzes sollte bis September 2019 vorgestellt werden, doch der Entwurf lässt bis heute auf sich warten. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir: Wir wollen schnelles Internet für alle! Breitband-Internet ist in der heutigen digitalen Welt für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar und gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir einen Breitband-Universaldienst – Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ein Recht auf einen Internetanschluss haben.

Dasselbe gilt für den Mobilfunkbereich. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Die Mobilfunk-Versorgung gehört nach derzeitiger europäischer Rechtsauffassung nicht zur Grundversorgung – wir sehen das anders. Wir fordern ein Recht auf Mobilfunk, indem EU-Recht angepasst bzw. kurzfristig Mobilfunk als „zusätzlicher Pflichtdienst“ angeordnet wird. Dann kann der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen.

Es ist ein Trauerspiel, wie hochrangige Digitalpolitiker*innen den realen Zustand der digitalen Infrastruktur in Deutschland verkennen. Schlussendlich sind es die Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Grund unzureichender politischer Maßnahmen in der digitalen Wüste zurückgelassen werden.“

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