Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Das heißt, es werden die einzelnen Etats der verschiedenen Bundesministerien debattiert. Heute stand unter anderem das Budget des Bildungsministeriums auf der Tagesordnung. In meiner Rede habe ich aufgezeigt, was meiner Ansicht nach alles fehlt:

Die Rede im Wortlaut aus dem Plenarprotokoll:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat keinerlei Ambitionen, die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zügig und wirksam umzusetzen. Das zeigt sich an folgenden Beispielen. Beispiel eins: DigitalPakt Schule. Geplant waren 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind nur noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorgesehen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts verstanden!)

Im Haushalt 2018 fndet sich nichts, nada, null.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nichts kapiert! Kommen Sie zum nächsten Punkt!)

– Sie meinen doch nicht etwa das bisschen Geld für Digitalfonds, Breitband und digitale Bildung, oder? Vor zwei Jahren wurde der DigitalPakt vollmundig angekündigt. Bis heute hat keine Schule von ihm proftiert.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Haben Sie eine Ahnung von den Abläufen?)

Das zeigt: Der fehlende Ansatz wird noch eine ganze Weile bleiben. Zwei Jahre sind im IT-Bereich eine Ewigkeit. Die IT kennt das Moore’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich – vereinfacht formuliert – die Zahl der Schaltkreise auf einem Chip.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bei Ihren Anträgen stimmt das nicht! Die sind seit zehn Jahren dieselben!)

Diese Koalition kennt das Merkel’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Zahl der Ankündigungen. Umsetzung? – Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiel zwei: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztagsanspruch ist im Haushalt 2018 nicht hinterlegt. Die angekündigten 2 Milliarden Euro reichen höchstens für eine Handvoll Schulen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Finanzbedarf von 18 Milliarden Euro aus. Ofensichtlich verlässt sich diese Regierung darauf, dass viele Städte und Gemeinden trotz der enormen fnanziellen Lasten schon lange auf dem Weg sind, weil sie im Gegensatz zum Bund die Zeichen der Zeit früh erkannt haben. Außerdem: Es geht um Bildung, nicht um Betreuung. Nur ein rhythmisiertes Tagesund Wochenkonzept kann gleiche Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für gute Bildung fndet sich weder im Koalitionsvertrag noch in diesem Haushalt irgendein Ansatz. Frau Karliczek, nichts in Ihrem Aufgabenbereich ist drängender, als endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eine Schande, dass Deutschland bei Bildungsausgaben weiterhin unter dem Schnitt aller europäischen Länder bleibt und das 7-Prozent-Ziel mit mickrigen 5 Prozent am Bruttoinlandsprojekt weit verfehlt. Wenn Sie Ihrem Amt gerecht werden wollen, dann lösen Sie sich endlich vom Merkel’schen Gesetz, und gehen Sie diese Herausforderung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel drei: Berufsschulprogramm. Haushalt ist Wahrheit. Auch die bitter notwendige Ofensive zur Ausstattung beruficher Schulen konnten wir im Haushalt beim besten Willen nicht fnden. Nicht ein Euro ist für berufiche Schulen vorgesehen, und dies angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels und großer Integrationsherausforderungen. Freilich, Bildung ist kein Allheilmittel. Dr. Espendiller ist das schlagende Beispiel, wie Integration in eine ofene, demokratische Gesellschaft trotz Bildung scheitern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch: Wem die berufichen Schulen als tragende Säule des dualen Systems keinen Cent wert sind, der kann kaum glaubwürdig von der großen Bedeutung der Ausund Weiterbildung sowie ihrer Wertschätzung reden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller von der AfD?

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, für AfD-TV ist mir meine Redezeit zu schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorgestern sagte Kollegin Tillmann: „Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig.“ Gestern sagte die Kanzlerin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Leben „nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig?“. Heute erklärt Kollege Rupprecht erneut: Der Bund ist nicht zuständig. Ich sage Ihnen: Sie haben immer noch nicht begriffen: Es geht nicht um Zuständigkeit; es geht um Verantwortung. Diese Koalition, diese Kanzlerin, Sie, Ministerin Karliczek, tragen Verantwortung für Bildung, und dies nicht zu knapp.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Kümmern Sie sich um eine sachgerechte Änderung des Grundgesetzes! Reden Sie mit uns. Wenn Sie sicherstellen können, dass Bildung die Investitionsförderung erhält, die sie angesichts der Herausforderungen braucht – stetig und dauerhaft –, werden wir uns nicht verweigern.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was ist der Vorschlag Ihres Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg?)

Alles andere ist wie der vorliegende Haushalt ohne Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Espendiller.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dr. Michael Espendiller (AfD): Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie schon einmal Klima modelliert, oder reden Sie nur darüber?)

– Ja, natürlich. Das sind partielle Diferenzialgleichungssysteme.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie es schon mal gemacht?)

– Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich.

(René Röspel [SPD]: Also ein bisschen nur!)

Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Diferenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat? Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.

(Birke Bull-Bischof [DIE LINKE]: Dann geht der Schmetterling los!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wollen Sie antworten, Frau Kollegin? – Nein.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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