Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes
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Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli 2020 über den Entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/1878919/1974419/20213 Nr. 1.8). Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf medienregulatorische Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Sie bleibt damit gerade noch innerhalb der zweijährigen Pflicht zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie.

Die von der EU vorgegebenen Regeln zur Plattformregulierung sind wichtig. Allerdings lösen sie ein wesentliches Problem nicht: YouTube, Twitter, Facebook und Amazon sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen, weil für die Regulierung immer noch das Herkunftsland ausschlaggebend ist und nicht der Marktort. Die Bundesregierung selbst geht von fünf Videosharing-Anbietern aus, die von den neuen Regelungen betroffen sind und rechnet mit ca. zehn Beschwerden von Nutzer*innen pro Jahr. Das ist keine effektive Plattformregulierung.

Das ist im Jahr 2020 bedauerlich. Die Problematik der Verschwörungstheorien, des Hate Speech und der gezielten Untergrabung des Vertrauens in unsere Demokratie durch Desinformationskampagnen verschwindet nicht von alleine. Sie nimmt weiter zu. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche und effektive Plattformregulierung einsetzen. Der angekündigte Digital Services Act und auch der deutsche Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sind Chancen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit ging die Bundestagsrede zu Protokoll. Sie finden diese im Protokoll in der Anlage 12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19170.pdf

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