Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien
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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien

Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze ich die Bitte von Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung, den besonders gefährdeten Medienschaffenden und ihren Familien die Einreise nach Deutschland zu gestatten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung schreibt das Auswärtige Amt, es stimme “sich zur Prüfung einer möglichen Unterstützung der Betroffenen eng ab” und unterhalte “zudem bereits einen direkten und engen Kontakt mit Reporter ohne Grenzen”. Nach Rückfrage bei Reporter ohne Grenzen wurde uns dieser direkte Kontakt bestätigt und auch die Offenheit der Bundesregierung, zur Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten. Allerdings würde die Bundesregierung erst handeln, wenn sich im Sinne des sog. “burden sharing” (internationaler Lastenausgleich) auch weitere Staaten an der Aufnahme der Betroffenen beteiligen.

Im Oktober dieses Jahres bewilligten die Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs insgesamt 30 gefährdeten Journalist*innen und ihren Familien in Syrien, unbürokratisch Nothilfe-Visa. Dem waren intensive Bemühungen von Reporter ohne Grenzen vorausgegangen. Auch wenn dieses Handeln der beteiligten Staaten ausdrücklich zu begrüßen ist, führt sie die Langwierigkeit solcher Absprachen und Entscheidungsprozesse vor Augen. Für die Koordination solcher humanitärer Entscheidungsprozesse, wäre ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten, wie er vom Deutschen Bundestag explizit gefordert wird, so wichtig.

HIER geht es zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Anfrage.

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