Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss „Digital Natives“.

Ein rein auf Medieninhalte bezogener Schutz reicht längst nicht mehr aus, denn Kinder müssen auch vor Interaktionsrisiken wie gefährliche Mutproben, Cyber-Grooming oder Cyber-Mobbing geschützt werden. Die Masse an nutzergenerierten Inhalten im Internet kann nicht vorab geprüft werden. Deshalb ist es richtig, auf effektive Melde- und Beschwerdewege zu setzen. Meldebuttons, Beschwerdeformulare und Verfahrenswege für jugendschutzrechtlich relevante Inhalte sollten sich im Interesse der Nutzer*innen nicht von denen für strafrechtsrelevante Inhalte unterscheiden. Dafür muss die Gesetzgeberin verpflichtende Vorgaben zur Vereinheitlichung machen, was im Gesetzentwurf bisher nicht zu finden ist.

„Wir schlagen die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung als Bund-Länder-Projekt in der Verantwortung des Bundesbildungsministeriums vor.“

Das bisherige Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz muss endlich behoben werden, damit Nutzer*innen Klarheit und Unternehmen Rechtssicherheit bekommen. Die Weiterentwicklung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist dafür ein guter Ansatz. Allerdings wird diese Bundeszentrale mit zu vielen Aufgaben überfrachtet: neben der Aufsicht über die Vorsorgemaßnahmen der Anbieter, der Koordinierung einer Gesamtstrategie zur Verwirklichung der neuen Schutzziele und der Nutzbarmachung der aus der Praxis der Indizierung gewonnenen Erkenntnisse soll sie auch noch zur Medienkompetenzförderung beitragen.

Medienkompetenzförderung ist ein wichtiger Baustein für mehr Kinder- und Jugendschutz. Neben der Arbeit der Landesmedienanstalten gibt es dafür allerdings auch einige Programme verschiedener Bundesministerien und vor allem viele Initiativen der Zivilgesellschaft. Deswegen schlagen wir die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung als Bund-Länder-Projekt in der Verantwortung des Bundesbildungsministeriums vor. Sie soll u. a. bestehende Angebote prüfen, einordnen und nutzerfreundlich auf einer Online-Plattform präsentieren, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene leichten Zugang zu gesicherten Informationen darüber bekommen, wie sie sich sicher im Netz bewegen.

„Es wäre wünschenswert, wenn ausländische Anbieter, die ihre Inhalte hierzulande anbieten, sich zukünftig auch an die hier geltenden Gesetze halten.“

Die Abkehr vom Herkunftslandprinzip bei der Anbieterverantwortlichkeit ist zu begrüßen, aber ambitioniert. Da der Jugendschutz ein hohes Schutzgut ist, lässt das Europarecht Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip grundsätzlich zu. Es wäre wünschenswert, wenn ausländische Anbieter, die ihre Inhalte hierzulande anbieten, sich zukünftig auch an die hier geltenden Gesetze halten.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Bagatellgrenze, nach der nur Anbieter mit einer Millionen Nutzer*innen an die Vorsorgemaßnahmen gebunden sind, muss gestrichen werden. Zum einen ist unklar, wie diese Zahl effektiv kontrolliert werden soll und zum anderen ist unverständlich, warum die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen von der Anzahl der Nutzer*innen abhängt. Da die Vorsorgemaßnahmen ohnehin nur von Anbietern getroffen werden müssen, die sich spezifisch an Kinder und Jugendliche richten, dürften die Maßnahmen auch für kleinere Anbieter keine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Dieser Artikel wurde zuerst als Gastbeitrag auf dem medien- und netzpolitischen Debattenportal medienpolitik.net veröffenlicht.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>