Auf Initiative ihrer medienpolitischen Sprecherin, Margit Stumpp, veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan, EDAP). Die digitale Veranstaltung wurde live im Internet übertragen und stellte den Schlusspunkt einer Reihe von drei Fachgesprächen zu den aktuellen europäischen Gesetzesinitiativen zur Plattformregulierung dar. In seiner politischen Begrüßung nahm Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen im Bundestag) Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar und auf das Brexit-Referendum von 2016 als zwei Ereignisse, die die Gefahren von Desinformation symptomatisch aufzeigten.

Schon seit Jahren sähen sich die westlichen Demokratien neuen hybriden Bedrohungen in Form von strategischer Desinformation und Wahlmanipulation ausgesetzt. Diese Problemlagen seien schon seit Jahren bekannt und auch benannt worden, doch bis heute hätte es die Politik versäumt adäquate Antworten zu finden. Bündnis 90/Die Grünen hätten umfangreiche Vorschläge gemacht und Strategien gegen diese – auch sicherheitspolitisch hochrelevanten – Leerstellen entworfen, doch mit mäßigem Erfolg. Während in Deutschland auch im unmittelbar bevorstehenden Wahlkampf von der Polizei teilweise genau geprüft werde, wie Wahlplakate an Straßenlaternen zu hängen haben, sei politische Werbung im Internet nach wie vor komplett unreguliert. Von Notz bemängelte, dass es in Deutschland immer noch an der nötigen Sensibilität für das Thema mangele und warnte davor, in den anstehenden europäischen Regulierungspaketen nicht in alte Diskussionen um die Selbstregulierung der Plattformanbieter zurückzufallen. Denn es würde keinen Gesetzgeber brauchen, wenn sich alle Branchen selbst regulieren würden. Von Notz appellierte für die Schaffung verpflichtender Vorgaben, um die Demokratie zu schützen.

Es folgte eine rege Diskussion zwischen der Europa-Abgeordneten Terry Reintke, Renate Nikolay von der EU-Kommission, Mimikama-Pressesprecher Andre Wolf und den beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp und Renate Künast. Die Teilnehmenden thematisierten den grundsätzlichen Regulierungsbedarf von Plattformanbietern, fokussierten sich jedoch insbesondere darauf, wie die EU-Kommission mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie die Problematik der Desinformation einzudämmen versucht. So erklärte Renate Künast, die für ihre Fraktion federführend zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz arbeitet und als Person des öffentlichen Lebens selbst bereits Zielscheibe von Hassrede und fälschlichen Zitaten war, dass derzeit zwischen illegalen Inhalten wie Hassrede oder Hetze und nicht-illegalen, lediglich als schädlich definierten Inhalten wie Desinformation zu unterscheiden sei. Denn selbst gezielt falsche Tatsachenbehauptungen auf Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook seien nach geltendem Recht nicht illegal und nur in den seltensten Ausnahmefällen überhaupt strafrechtlich zu verfolgen. Sie sprach sich deutlich für einen strengeren Umgang mit Desinformation und der Verbreitung von fälschlichen Zitaten aus. Geschäftsmodelle auf Kosten von Demokratie und Persönlichkeitsrechten seien nicht akzeptabel, so Künast. Ihr seien die Ankündigungen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie noch zu lasch, wobei sie sich grundsätzlich darüber freue, dass die EU-Kommission die Probleme nun mit einem „vielfältigen Werkzeugkasten“ angehe.

„Plattformbetreiber wirken teilweise wie regelrechte Propagandamaschinen.“

Chris Piallat, Referent für Digital- und Netzpolitik der Grünen im Bundestag und Moderator der Veranstaltung fragte Renate Nikolay, die maßgeblich an der Erarbeitung des EDAP mitgewirkt hat, warum die Kommission mit dem Aktionsplan für Demokratie keine verpflichtenden Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation mache. Nikolay, Kabinettschefin der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, entgegnete, der Aktionsplan müsse im großen Zusammenhang mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) gesehen werden. Die neuen Regelungen der EU-Kommission zur Bekämpfung illegaler Inhalte seien sehr weitreichend und nie hätte es strengere Rechenschaftspflichten für die Plattformökonomie gegeben. Europa nehme damit international eine Führungsrolle ein. Der EDAP befasse sich auch, aber nicht in erster Linie mit den Online-Plattformen, sondern nehme eine gesamtgesellschaftliche Perspektive ein. Plattformanbietern gebe er Anreize, die Verbreitung von Desinformation einzuschränken und ihr Geschäftsmodell stärker als bisher zu hinterfragen. Denn bisher wirkten diese teilweise wie regelrechte Propagandamaschinen. Darüber hinaus ziele der EDAP auf eine Stärkung der Medienvielfalt und auf die Förderung kritischer europäischer Gesellschaften ab. Beides sei auch langfristig angesichts von immer wieder zu erwartenden Propagandawellen auf nationaler wie internationaler Ebene wichtig zur Stärkung der Demokratie. Zusammengenommen bildeten der EDAP, der DSA und auch der Digital Markets Act (DMA) so eine Mischung zwischen harter Regulierung und einem differenzierten Vorgehen mit Rücksicht auf unsere Grundrechte, so Nikolay. Es sei nicht staatliche Aufgabe Inhalte zu regulieren. Darüber herrsche breiter Konsens innerhalb der EU. Es gehe vielmehr darum, den Regeln aus der Offline-Welt möglichst bald auch Geltung in der Online-Welt zu verschaffen.

Die Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, begrüßte die Pläne der EU-Kommission zur Plattformregulierung grundsätzlich. Über die politische Bandbreite im Europaparlament herrsche jedoch Einigkeit darüber, dass sie noch nicht ausreichten. Bereits seit Jahren diskutiere das Europäische Parlament intensiv über die Regulierung von Hass, Hetze und Desinformation. Es würde häufig gezielt gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie z. B. Frauen oder LGBTQI Stimmung gemacht, was sich mittlerweile in manchen EU-Mitgliedstaaten sogar in Form nachteiliger Gesetze für diese Gruppen manifestiere. Neben der verschärften Regulierung von Hetze und Desinformation appellierte Reintke deshalb auch nachdrücklich für die Nutzung bereits existierender Instrumente. Zentral seien dabei Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen, etwa wenn sie die Unabhängigkeit der Justiz oder der Medien einschränken. Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt sei die geplante Erweiterung des EU-Straftatenregisters um Hassrede, die jedoch noch vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden müsse. Es bleibe jedoch dabei, dass gerade das Thema Desinformation immer noch eine Grauzone darstelle.

„Es ist mit vehementem Widerstand der großen Plattformanbieter zu rechnen, steht damit nämlich ihr Geschäftsmodell zur Debatte.“

Über das tatsächliche Ausmaß von Desinformation im Internet berichtete Andre Wolf, Presssprecher des gemeinnützigen Vereins Mimikama, der sich der Aufklärung über Internetmissbrauch und dem Schutz von Internetnutzer*innen verschrieben hat. Demnach habe sich der Grundton im Internet im Zuge der Krimkrise 2014 und der Flüchtlingskrise 2015 deutlich verschärft. Mimikama beobachte regelrechte Kampagnen, die mittels der Verbreitung von politischen Falschinformationen auf strategische Weise darauf abzielen, die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Wolfs Erfahrungsbericht zufolge seien Angstmache und die Verbreitung von Verschwörungsmythen – häufig mit antisemitischen und islamfeindlichen Zügen – mittlerweile alltäglich im Internet. Es würde viel bewusst gelogen, um Feindbilder aufzubauen und allein die Menge an diesen Inhalten bereite dem Verein große Sorgen. Währen der Corona-Krise seien viele Menschen verunsichert und fänden in diesen einfachen Feindbildern oft Orientierung. Wolf erklärte, wie die derzeitigen Strukturen der Internetkommunikation es rechtsextremen Erzählungen so einfach wie nie zuvor mache, in die Mitte der Gesellschaft durchzudringen. Der Medienexperte prognostizierte, die Problematik werde eher noch zunehmen, falls der Unmut vieler Menschen nach der Corona-Krise noch wachsen sollte. Auf eine Zuschauerfrage nach dem Ursprung extremistischer Inhalte und Falschinformationen im Internet antwortete Wolf, dieser sei meist sehr schwer nachzuvollziehen, weil sich die Inhalte rasend schnell über verschiedene Plattformen und Messenger-Dienste verbreiteten. Ein Erklärungsansatz sei jedoch, sich zu fragen, welche Motivation hinter den jeweiligen Narrativen stecken könnte. So seien die mannigfaltigen Mythen rund um den neuen Mobilfunkstandard 5G damit zu erklären, dass bestimmte Staaten ein Interesse daran hätten, den infrastrukturellen Ausbau in Ländern, die als Konkurrenten wahrgenommen werden, zu behindern. Auch das gezielte Schüren von Skepsis und Ablehnung gegenüber staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus‘ gehöre zu den Strategien, die gleiche Ziele verfolgten.

„Desinformation hat mittlerweile leider einen nicht unerheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.“

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp teilte die Sorgen von Wolf und bemängelte, dass selbst solch manipulative Informationen teilweise nicht mehr hinterfragt würden. Desinformation habe mittlerweile leider einen nicht unerheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit Blick auf die Medienkonzentration in den USA werde deutlich, wie Desinformationskampagnen gerade dort ihre Wirkung entfalten, wo es kaum mehr lokale Medien gebe, so die medien- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Gerade dort säßen viele Menschen dem Irrglauben auf, Glauben mit Wissen gleichzusetzen. Das Verständnis und die Wertschätzung für professionellen Journalismus und dessen medienethische Grundsätze hätten abgenommen. Gleichzeitig würde nicht verstanden, dass Informationen in der digitalen Welt abseits der seriösen Medien keinen Qualitätsverpflichtungen unterworfen seien. Um dem zu begegnen, appellierte Stumpp daran, zum einen die altersübergreifende Medienbildung und zum anderen den Lokal- und Regionaljournalismus zu stärken. Dies sei neben den regulatorischen Bemühungen gerade angesichts des Superwahljahrs 2021 dringend geboten. Stumpp begrüßte in diesem Zusammenhang den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, stellte jedoch fest, dass es erstmal nur ein Plan sei, der noch auf den verschiedenen Ebenen der EU, im Bund und den Bundesländern umgesetzt werden müsse.

Renate Nikolay pflichtete Stumpp bei, dass es die Kompetenzfrage nicht einfach mache. Sie nehme jedoch innerhalb der EU ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit in diesen demokratiepolitischen Fragen wahr. Allerdings seien die Herausforderungen in der Medienpolitik sehr vielfältig. Zu den diskutierten Herausforderungen kämen noch die Auswirkungen der Pandemie und die weiter voranschreitende digitale Transformation hinzu, was es umso wichtiger mache, dass sich die EU als stärkere Stimme in der Medienpolitik behaupte. Nikolay spielte in diesem Kontext an die, ihrer Einschätzung nach, bevorstehende große Debatte um die Werberegulierung an. Die EU-Kommission werde sich vor allem mit der Frage beschäftigen, ob es künftig nur noch kontextbezogene Werbung anstelle von personalisierter Werbung geben solle. Für politische Werbung sei das ziemlich sicher. Es sei in dieser Frage mit vehementem Widerstand der großen Plattformanbieter zu rechnen, stünde damit nämlich ihr Geschäftsmodell zur Debatte. Auch mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden stünde die EU-Kommission zu dem Thema schon in Kontakt. Ersten Einschätzungen zufolge seien in den USA jedoch noch keine konkreten Gesetze zur Plattformregulierung geplant. Nikolay zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich die USA bei der Plattformregulierung an Europa orientieren werden. Doch bis die geplanten Vorhaben in Europa in Kraft treten, dürften noch eineinhalb bis zwei Jahre vergehen.

Dieser Bericht wurde auch auf dem medien- und netzpolitischen Debattenportal medienpolitik.net veröffentlicht.

Das Fachgespräch zum Nachschauen:

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