Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten
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Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

Seit drei Jahren läuft in ganz Deutschland eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche für ein Atommüllendlager. Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Nun ist klar: neben dem kristallinen Wirtsgestein und dem Tongestein der Ostalb gelten auch weite Teile Bayerns als mögliche Teilgebiete.

Diese Zwischenergebnisse bedeuten noch keine Vorfestlegungen auf ein Gebiet, sondern sind das Ergebnis von Auswertungen bereits vorliegender geologischer Daten für ganz Deutschland. In den kommenden Jahren wird eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen, am Ende steht der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit – unabhängig von politischem Einfluss.

Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft – und doch stellen wir uns den Tatsachen und der vor uns liegenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Es ist schon bezeichnend, wie sich jetzt schon, zu Beginn des Verfahrens, viele aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, die die Kernkraft z.T. bis heute verteidigen. Wir Grünen werden konstruktiv mitarbeiten, Fragen stellen und für ein Gelingen sorgen. Nur so finden wir in Deutschland den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zum Schutz von Mensch und Natur. Und nur so können wir die Atomkraft endgültig abwickeln. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, egal ob durch einen Ruf nach Export des in Deutschland verursachten Atommülls, oder dem Ausschluss ganzer Regionen „vor der eigenen Haustür“ hat die Brisanz der Lage nicht verstanden.

Klar ist, jedes Endlager, wo auch immer, wird einen Beitrag zur Sicherheit der Region leisten. Denn nur durch gesicherte Endlagerung kann das bundesweit größte oberirdische Zwischenlager in Gundremmingen, das nach meinem Informationsstand bei weitem nicht ausreichend gesichert und damit eine Bedrohung für uns ist, abgebaut werden.

Es gilt, die Endlagersuche konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem im Frühling 2020 beschlossenen Geologiedatengesetz wurde die Grundlage geschaffen, die für die Endlagersuche relevanten Daten zu veröffentlichen. Wir hätten uns dabei eine noch weitergehende Transparenz gewünscht. Dennoch gibt uns dieser Prozess die Möglichkeit, das Zeitalter der Atomkraft abzuwickeln. Wer sich noch heute der Herausforderung der Atommüllendlagerung verschließt, kann unmöglich auch nur einen einzigen Tag an der Atomkraft festhalten.

Entscheidend bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist, die Fehler aus der damaligen Gorleben-Entscheidung nicht zu wiederholen. Daher basieren die von der Bundesgesellschaft vorgestellten Teilgebiete auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf politischem Gutdünken. Mit dem Standortauswahlverfahren sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Suche gelegt: ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung voraussetzt. Denn die Endlagersuche kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Eine wichtige Bewährungsprobe für die Endlagersuche ist daher das Beteiligungsformat. Denn alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen und selbst überprüfen können. Das zuständige Bundesamt und die Bundesgesellschaft müssen umfassend und transparent die Ergebnisse präsentieren und eine breite Diskussion darüber ermöglichen. Das gilt für alle geologische Daten, die in angemessenem Zeitrahmen unabhängig überprüfbar sein müssen. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung können Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.

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