Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen.

Obwohl Assange schon im Mai dieses Jahres Anzeichen von psychischer Folter gezeigt hat, geht die Bundesregierung weiter von „einem fairen Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte“ aus. Das ergab auch die Antwort von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestags am 11. Dezember:

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung angesichts der Hinweise auf psychische Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner britischen Haft, sich gegenüber der britischen Regierung auf diplomatischem Wege für Pressefreiheit und gegen Folter einzusetzen?

Antwort von Michael Roth (AA):

Im weltweiten Einsatz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und im Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit ist Großbritannien einer unserer engsten Partner. An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz haben wir keinerlei Zweifel, so auch im Fall des Verfahrens von Julian Assange, der nach allem, was wir wissen, in Großbritannien ein faires Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte bekommt. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam, kommentiert Auslieferungsprozesse von Drittstaaten aber grundsätzlich nicht.

Diese ausweichende Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt reiht sich in die bisherigen Duktus der Bundesregierung im Fall Julian Assange ein. Sie ignoriert damit die Berichte des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Nils Melzer, über Hinweise auf psychische Folter sowie den öffentlichen Appell von 60 Ärzt*innen, die angesichts drohender Lebensgefahr eine dringende medizinische Behandlung von Assange in einem Krankenhaus fordern.

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

HIER das Schreiben an den britischen Botschafter Sebastian Wood.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über unseren Appell an die Bundesregierung und die britische Botschaft.

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