Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz grundlegend überarbeitet. Das Gesetz bietet einen Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt, mit der Novelle soll unter anderem ein Recht auf schnelles Internet etabliert werden. Bei der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs sieht die Grüne Bundestagsfraktion noch große Baustellen im Gesetzesentwurf. Aus diesem Grund stellt die Fraktion zur öffentlichen Verbändeanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 1. März einen eigenen Antrag dazu.

Dazu erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Spätestens die Corona-Pandemie hätte der Bundesregierung vor Augen führen müssen, worauf wir als Grüne Fraktion seit Langem hinweisen: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen. Von zu Hause arbeiten, sich informieren online lernen oder spielen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein. In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Die Bundesregierung hielt einen Universaldienst stets für unnötig, nach Druck von europäischer Seite, soll nun ein „Recht auf schnelles Internet“ mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommen.

Die Regelung zum Universaldienst fällt allerdings mehr als enttäuschend aus. Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist ein längst überfälliges Vorhaben, was sich beim genaueren Hinsehen in der TKG-Novelle als Mogelpackung entpuppt. Die Novelle sieht nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben vor, die bei weitem nicht ausreicht. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss per Gesetz verpflichtet werden, jährlich eine angemessene Mindestbandbreite konkret vorzugeben, die jederzeit und überall zur Verfügung stehen muss – orientiert an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Denn Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe bedeutet mehr als eine dürre E-Mail über langsames Kupferkabel zu schicken.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, flächendeckende, sichere und diskriminierungsfreie Vernetzung und damit gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Menschen gleichermaßen zu ermöglichen. Es ist längst überfällig, die digitale Infrastruktur krisen- und zukunftsfest aufzustellen und einen effektiven gesetzlichen Anspruch auf einen Internetanschluss festzulegen.“

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.