Zum mit dem üblichen Vorwurf der “Beteiligung an terroristischen Aktivitäten” begründete Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Grün-Liberale, pro-Kurdische HDP erkläre ich:

“Seit Jahren arbeitet Präsident Erdogan an der Abschaffung der türkischen Demokratie. Nachdem er die Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat holt er nun zum nächsten Schlag aus.

Mit dem Verbot der HDP greift die türkische Regierung unsere Partnerpartei für eine friedliche, demokratische Türkei direkt an. Wir erwarten von allen, die die Hoffnung auf diese Türkei nicht aufgeben wollen, dass sie sich mit der HDP und ihren Politiker*innen solidarisieren. Es wird Zeit, dass die immer autokratischer werdende Türkei in Berlin nicht länger schöngeredet wird.

Etwa 5000 Mitglieder und Sympathisanten der HDP wurden in den letzten Jahren, aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen 2019 wurden 48 gewählte HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und teilweise festgenommen. Sie alle werden mit sich endlos hinziehenden, politisch motivierten Prozessen schikaniert. Erdogan holt jetzt zum entscheidenden Schlag aus, da er an der Wahlurne keine Chance hätte.

In der Türkei existiert die Pressefreiheit quasi nicht mehr. Auch deshalb benötigen die inhaftierten Politiker*innen starke internationale Solidarität und mehr Berichterstattung über ihre Situation.”