Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung
Bildlizenz: CC BY 2.0 (Tim Reckmann, flickr.com)

Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt auf Anfrage der Kontext Wochenzeitung zum Thema der Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung:

„In Deutschland hat grundsätzlich jede Person und jede Organisation, unabhängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juristische Verteidigung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Umgekehrt kann aber jede*r Rechtsanwält*in frei entscheiden, ob ein Mandat angenommen oder z. B. wegen der Unvereinbarkeit mit der persönlichen Gesinnung, abgelehnt wird.

Es ist auch legitim, mit juristischen Mitteln gegen Berichterstattung von Journalist*innen vorzugehen, wenn mit falschen Behauptungen das Ansehen von Personen oder Organisationen stark beschädig wird. Falsche Tatsachenbehauptung und skandalisierende Berichterstattung kommen in der Medienberichterstattung vor, besonders häufig und teils beabsichtigt in Boulevardmedien. Für Journalist*innen gilt die journalistische Sorgfaltspflicht, die sie zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Professionelle Journalist*innen fühlen sich an die ethischen Standards, die im Pressekodex des Deutschen Presserats festgelegt sind, gebunden.

Es gibt leider viel zu häufig unberechtigte Abmahnungen und Drohungen von Rechtsanwälten gegen Journalist*innen und Verlage. Ich halte es für unzulässig, wenn wirtschaftliche oder staatliche Organisationen der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprechende Berichterstattung verhindern wollen, obwohl ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Informationen besteht.

Die Pressefreiheit ist dann besonders bedroht, wenn eine solche Abmahnpraxis seitens finanzstarker Kläger*innen zum Ziel hat, Journalist*innen oder Medienorganisationen in den finanziellen Ruin zu treiben. Solche Strategien dienen der Abschreckung vor kritischer Berichterstattung und sind ein ernstzunehmendes Problem. Deshalb ist es wichtig, dass sich Journalist*innen und Medienunternehmen rechtsschutzversichern und sich in Verbänden und Gewerkschaften organisieren. Denn meist ist nicht die Angst vor Abmahnungen das Hauptproblem, sondern es sind die fehlenden Finanzmittel für teure investigative Recherchen.“

HIER geht es zum Artikel der Kontext Wochenzeitung.

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