Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab

Zur in der vergangenen Nacht von der Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossenen Presseförderung der Bundesregierung erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Leider haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD das unausgegorene Konzept des Wirtschaftsministeriums für eine Presseförderung nun in der Bereinigungssitzung des Bundestages abgenickt. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit den Linken in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die 220 Mio. Euro, die die Presseverlage ab 2021 erhalten sollen, qualifiziert zu sperren. Der Bundestag hätte die Mittel somit erst dann freigegeben, wenn die Bundesregierung dem Parlament ein Konzept vorlegt, das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt. CDU/CSU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für die Gießkannenförderung der Bundesregierung, mit der die mächtigsten Presseverlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten. Dieses Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Presseförderung ist aus medien- und demokratiepolitischer Perspektive verstörend. Noch im Sommer hat die Koalition die Mittel für die Presseförderung auf den letzten Drücker im Nachtragshaushalt von ursprünglich 40 auf insgesamt 220 Mio. Euro mit der Begründung erhöht, man wolle die Medienvielfalt und -verbreitung erhöhen sowie den Journalismus und darin tätige Medienschaffende stärken. Diese Begründung entpuppt sich jetzt als eine hohle Phrase, denn mit dem nun durchgewunkenen Konzept wird nichts für den Journalismus und die Medienschaffenden getan. Sie spielen darin keine Rolle. Hauptsächliches Kriterium der Förderhöhe ist die Auflagenhöhe. Die größten Verlage erhalten das meiste Geld. Das stärkt die Medienvielfalt nicht, das schwächt sie und damit relevantes Element unserer Demokratie.

Unsere Kritik an der grundsätzlich falschen Ausrichtung dieser Presseförderung wurde nicht berücksichtigt. Das Konzept für die Presseförderung der Bundesregierung wurde bis zum heutigen Tag noch nicht einmal im medienpolitischen Fachausschuss behandelt. Dabei kritisieren nicht nur wir als parlamentarische Opposition das Vorgehen, sondern auch Expert*innen aus der Medienwissenschaft und alle wichtigen Journalist*innen-Verbände. Nicht einmal die Verbände der Presseverleger selbst sind glücklich mit diesem Konzept. Warum die Große Koalition es dennoch mit aller Macht durchdrückt, bleibt ein Rätsel.

Um die Medienvielfalt und den Journalismus wirklich nachhaltig zu stärken, braucht es ein staatsfernes und medienübergreifendes Fördermodell. Nicht allein Print-, sondern auch Online-, Radio- und TV-Medien wären antragsberechtigt. Die Förderhöhe würde sich an einem redaktionellen Mindestanteil an lokaler und regionaler Berichterstattung, an Tariftreue und an tarifähnlichen Honoraren für freie Journalist*innen als den wichtigsten Förderkriterien orientieren. Diese Kriterien sind einfach und im Vorhinein überprüfbar. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt in Form einer flächendeckenden informationellen Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Dieser Pflicht kommt die Große Koalition mit der Presseförderung nicht nach.”

Neben der Deutschen Presse-Agentur griff u. a. auch Zeit Online dies Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung auf.

Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro
Lizenz: Pixabay CC0

Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro

Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu wenig getan, Schulen bei der Vorbereitung auf diese Phase zu unterstützen und vorzubereiten. Um das Infektionsrisiko für Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen zu reduzieren, braucht es ein ganzes Set von Maßnahmen. Nun müssen deshalb schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas auch im weiteren Verlauf der Pandemie weitgehend geöffnet bleiben können. Neben den AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften – treten weitere Möglichkeiten wie Wechselunterricht, hybride Unterrichtsmodelle, feste Gruppen, mobile Wände, größere Räumlichkeiten oder die Nutzung von Ausweichräumen. Daneben zeigt sich immer deutlicher, dass auch geeignete Luftfilter dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast deutlich zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen zu können.

Weiter lesen
Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
Lizenz: Pixabay CC0

Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Statement zur VBE-Schulleiterumfrage
Lizenz: Pixabay CC0

Statement zur VBE-Schulleiterumfrage

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat in einer Umfrage die Situation der Schulleitungen ermittelt und dabei wenig erfreuliche Ergebnisse zutage gefördert. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es war zu erwarten, dass die herausfordernde Arbeit der Schulleitungen in den letzten Monaten nicht angenehmer und besser wurde. Die aktuelle VBE-Umfage zeigt eindrücklich, an welchen Stellen der Schuh drückt: Pandemiebewältigung, fehlende Digitalisierung, Fachkräftemangel oder auch die Raumsituation.

Weiter lesen

Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”
Bildnachweis. BMU

Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”

Herzlichen Glückwunsch nach Aalen. Mit dieser Auszeichnung wird die Stadt Aalen für ihre wegweisende architektonische Vision geehrt. Gleichzeitig würdigt sie auch die Leistung des Architekturbüros Liebel aus Aalen, das mit seinem Entwurf und der Umsetzung Maßstäbe für klimagerechtes Bauen gesetzt hat.

Die Stadt Aalen zeigt einmal mehr ihre deutschlandweite Vorbildfunktion. Diese Auszeichnung sollte Motivation sein sowohl für alle Kommunen beim öffentlichen Städtebau, als auch für jeden privaten Bauherrn ressourcenschonende Bauweisen zu bevorzugen. Der mit relativ einfachen technischem Aufwand umgesetzte Fachklassentrakt für Biologie und Chemie mit einer Photovoltaikanlage zur Energiegewinnung und einem integralen Klimakonzept vereint Architektur und Nachhaltigkeit und steht so exemplarisch für den neuen Städtebau.

Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (any.user, flickr.com)

Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt

“Es hilft weder den Kindern in Schule und Kita noch dem pädagogischen Personal, wenn politisch fast mantra-artig das Offenhalten von Schulen- und Kitas gefordert wird, ohne aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Kinder und pädagogisches Personal bestmöglich zu schützen. Das ist grob fahrlässig. Im ersten Lockdown wurde das Recht auf Bildung nicht gewährleistet. Daraus haben glücklicherweise alle Beteiligten gelernt. Deshalb müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, Kitas und Schulen pandemiegerecht offenzuhalten, damit Bildungschancen nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. 

Neben den AHA+L-Regeln zählen dazu hybride Unterrichtsformen, kleinere Lerngruppen, größere Räumlichkeiten und eben auch hochwirksame mobile Luftfilter. Der Lehrerverband hat erhoben, dass es rund 100.000 Klassenräume gibt, in denen nicht problemlos gelüftet werden kann. Teilweise sind Räume fensterlos, die Fenster zu klein oder lassen sich aufgrund von Schäden einfach nicht öffnen. Mittlerweile wissen wir, dass geeignete Luftfilter als Ergänzung zu den AHA+L Regeln die Aerosolkonzentration in Räumen wirksam reduzieren und damit das Infektionsgeschehen eindämmen.

Zwar haben einige Länder kürzlich eigene Programme aufgesetzt, aber diese decken bei weitem nicht den Bedarf ab. Der Bund darf sich in einer pandemischen Ausnahmesituation nicht hinter Zuständigkeitsdebatten verstecken, sondern muss alles tun, um Kinder und pädagogisches Personal besser zu schützen. Wir fordern daher ein Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für mobile Luftfilteranlagen, damit vor allem solche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zeitnah profitieren können, in denen sich Klassenräume nicht pandemiegerecht lüften lassen und wo Kommunen als Träger nur über geringe eigene finanziellen Spielräume verfügen. Der Schutz unserer Kinder darf nicht am fehlenden Geld scheitern.”

Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie
Lizenz: Pixabay CC0

Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie

Im Bundestag haben wir heute in einer Aktuellen Stunde über „SOS Klassenzimmer – Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie“ debattiert. Ich habe auf die schwierige Lage in den Schulen verwiesen und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie vor Ort jetzt kurz- und mittelfristig Hilfe ankommen kann:

  1. Ein Förderprogramm für mobile Luftfilter, damit die Schulen weiterhin offen bleiben können.
  2. Eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, auf die dann der Digitalpakt aufsetzten kann.
  3. Die Etablierung von hybriden Unterrichtsmodellen aus der Kombination von Präsenz- und Fernunterricht.
  4. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, damit Lehrkräfte niederschwellige und qualitätsgeprüfte Angebote für ihren Unterricht bekommen.

Hier mein Rede zum Nachschauen:

DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Prachatai, flickr.com)

DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren diese Praxis bereits seit Mai und kämpfen für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

In den letzten Tagen erreichten alleine unser Büro mehr als 2500 E-Mails mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die Teil der intensiven parlamentarischen Debatten wurden und für deren Einbringung ich mich bei allen engagierten Bürger*innen bedanke. Einer der Hauptvorwürfe: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasste sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art “Ermächtigungsgesetz”, das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passierte also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die demokratischen Fraktionen rangen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gab es Einiges an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche.

Dem Ringen der demokratischen Parteien im Parlament ist es gelungen gemeinsam wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einzubringen. So gelten nun für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden und es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt.

Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf und wie lange. Gerade an dieser Stelle haben wir als Grüne Fraktion erhebliche Verbesserungen verhandelt. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt.
Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher haben wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem nun deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.

Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte:

So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Im Gegenteil, sie muss fortgeführt werden. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir deshalb sowohl in einem Änderungsantrag zur Debatte eingebracht, als auch bereits im Sommer in unseren Anträgen zum Thema skizziert:

Statement: Bildungsbericht 2020 ruft zum entschlossenen Handeln auf
Lizenz: Pixabay CC0

Statement: Bildungsbericht 2020 ruft zum entschlossenen Handeln auf

Das Bundeskabinett hat heute Stellung genommen zum Nationalen Bildungsbericht “Bildung in Deutschland 2020”. Zu den Ergebnissen erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bildungsbericht 2020 unterstreicht die Notwendigkeit, die Klassenzimmer zügig und nachhaltig zu digitalisieren. Doch es hakt bei der Flexibilisierung des Digitalpakts und damit bei der Ertüchtigung der Schulen für die aktuelle zweite Welle. Frau Karliczek und die Kultusministerkonferenz müssen endlich liefern: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Weiter lesen

EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!
Lizenz: Pixabay CC0

EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!

Die Befunde des EU-Bildungsberichts sind alarmierend: Die Schulen hängen bei der Digitalisierung unseren europäischen Nachbarn massiv hinterher, die Ausstattung ist mangelhaft und somit lassen auch die digitalen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu wünschen übrig. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Noch nicht einmal jedes zehnte Kind in unserem Land besucht eine digital gut ausgestattete und vernetzte Schule. Dieser erschütternde Befund des EU-Bildungsberichts muss endlich dafür sorgen, dass die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung der Schulen steigen; für Sonntagsreden ist keine Zeit mehr!
Weiter lesen