Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

“Der Prozess gegen Mesale Tolu, ihren Mann und 25 weitere Beschuldigte in der Türkei tritt auf der Stelle. Weil die Anträge der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft, endlich Beweise für die angeblich von den Angeklagten begangenen Straftaten vorzulegen, immer noch nicht bearbeitet wurden, hat der Richter den Prozess auf den 14. Juli vertagt. Bei diesem Termin wird der Staatsanwalt, so die Anträge der Verteidigung endlich bearbeitet sind, plädieren. Ein Urteil ist auch bei diesem Termin nicht zu erwarten, da die Verteidigungen formal das Recht auf Stellungnahmen haben und diese erst im Anschluss vorbereitet werden können.

Nach knapp 20 Minuten war der heutige Verhandlungstag in Istanbul zu Ende. Anträge der Verteidigung, wie der auf Aufhebung von Reisebeschränkungen wurden abgelehnt.

Die Angeklagten werden damit weiter im Unklaren über den Ausgang der Verfahren gelassen, das ist eine große Belastung für die Betroffenen und deren Umfeld. Eine Zukunft ist nicht planbar. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Fortführung dieses Prozesses ohne seriöse Anklage und Beweislage ohnehin längst diskreditiert. Es ist unklar, ob mit dieser Vorgehensweise eine Taktik verfolgt wird oder ob die durch Säuberungen dezimierte und verunsicherte Justiz mit den zahlreichen politisch motivierten Prozessen gegen Regierungskritiker*innen schlicht überfordert ist. Es bleibt weiterhin wichtig, dieses große Unrecht gegen unschuldige Menschen aufzuzeigen und nicht hinzunehmen. Leider hat es die Bundesregierung unter Merkels Kanzlerschaft schon vor langer Zeit versäumt, ein konstruktives partnerschaftliches Verhältnis zur Türkei aufzubauen. Heute ist die politische Abhängigkeit durch das EU-Türkei-Abkommen von 2016 so stark, dass Erdogan einen Persilschein für Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen besitzt. Viele der in der Türkei zu Unrecht Angeklagten haben deshalb nicht nur ihr Vertrauen in einen türkischen Rechtsstaat verloren, sondern auch die Hoffnung, dass sich die Vertretungen der EU oder die Regierung Deutschlands für humanistische Grundwerte in der Türkei einsetzen, auch wenn dies ungemütlich und schwierig ist.”

Pressemitteilung zur Breitbandförderung: Mittelabfluss nach wie vor gering
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Pressemitteilung zur Breitbandförderung: Mittelabfluss nach wie vor gering

Zur Auswertung der Kleinen Anfrage “Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau” äußert sich Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Der geringe Mittelabfluss zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt. Zu oft kommt es vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben – die Gründe sind vielfältig und stehen auffällig oft im Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Deutschen Telekom.

Das Bundesverkehrsministerium kann zudem immer noch keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der erweiterten Richtlinie zur Förderung der „Grauen Flecken“ treffen. Insbesondere für den ländlichen Raum ist die Graue-Flecken-Förderung ein überfälliger Vorstoß, um gegenüber der gut ausgebauten städtischen Infrastruktur nicht zurückzufallen. Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen. Seit mindestens 2005 ist klar, dass der Internetausbau in ländlichen Regionen deutlich hinterherhinkt. 2015 gibt es dann ein ziemlich umfassendes Förderprogramm, das aber 5 Jahre später kaum abgerufen ist. Die Umschreibung Trauerspiel kommt dem sehr nahe.”

Die Kleine Anfrage kann hier abgerufen werden.

Über das Thema berichteten netzpolitik.org sowie Epoch Times.

Pressemitteilung zum Fall Julian Assange
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Pressemitteilung zum Fall Julian Assange

Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und mutlos. Das Auswärtige Amt betont immer wieder, dass sie Berichte von UN-Sonderberichterstattern sehr ernst nehme. Es hat sich herausgestellt, dass das im Fall von Nils Melzer nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Melzer hat das Auswärtige Amt bereits vor Monaten darüber informiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter aufweist. Er stützt sich dabei auf eigene Beobachtungen und die Einschätzung renommierter Ärzte.

Assange hat von westlichen Staaten geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Staaten fühlen sich von Wikileaks angegriffen und schlagen mit allen Mitteln gegen den Wikileaks-Gründer, so der Eindruck des Sonderberichterstatters Melzers, den ich teile. Dass sie dabei reihenweise ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, ist tragisch und bestürzt mich sehr. Souveränes staatliches Agieren sieht anders aus, zumal die betreffenden Regierungen ihre eigenen Machtinteressen über das öffentliche Interesse stellen. Die schwarz-rote Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen daran mitschuldig.

Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wenn wir uns anschauen, wie er bis zum heutigen Tag behandelt wird, ist auch davon leider nicht auszugehen. Den Prozess in London werden wir ganz genau beobachten. Es ist unsere Pflicht, den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen. Die EU und insbesondere Deutschland müssen Großbritannien jetzt endlich deutlich machen, dass sie eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen.”

Gemeinsam mit Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Fraktion B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss, Fraktion B’90/Die Grünen) hat Margit Stumpp das Auswärtige Amt in einem Schreiben bereits im Dezember 2019 aufgefordert, sich bei Großbritannien nach den Vorwürfen Melzers zu erkundigen. Nun gibt es Belege dafür, dass die schwedische Polizei die Vergewaltigungvorwürfe gegen Assange fingiert hat. Darüber gibt es weitere Belege dafür, dass Assange in Großbritannien keine rechtsstaatliche Behandlung erfährt und psychologische Folter erfuhr.

Die Tageszeitung aus Berlin hat diese Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

Pressestatement zum  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Pressestatement zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erklärt zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz:

„Der Deutsche Bundestag hat am 30.01.2020 den wichtigen Beschluss gefasst, zukünftig auch Seilbahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Mittel des Bundes zu fördern. Damit kommt eine langjährige Forderung der Grünen endlich zum Tragen. Der Beschluss eröffnet sowohl für die Idee einer Seilbahn in Heidenheim vom Zentrum zum Schlossberg, als auch für die Anbindung des Oberkochener Zeisswerks zum Autobahnanschluss auf dem Härtsfeld wichtige neue Finanzierungs- und damit auch Realisierungsmöglichkeiten.

Es bleibt die Aufgabe des Mobilitätskongress im Frühjahr die innovativen Ansätze und Ideen zur Etablierung eines sehr ökologischen Verkehrsmittel umzusetzen.”

Pressestatement zur Kulturförderung in ländlichen Räumen
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Pressestatement zur Kulturförderung in ländlichen Räumen

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, erklärt zur Absichtsbekundung der Großen Koalition, Kultur in ländlichen Räumen wie dem Ostalbkreis und dem Landkreis Heidenheim zu stärken:

“Der Großen Koalition fehlt es an einem durchdachten Konzept für die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen. Sie beabsichtigt den Bundeskulturfonds aufzustocken, hat jedoch keinen Plan, was sie mit den Mitteln finanzieren will. Es steht zu befürchten, dass unter Schwarz-Rot der Löwenanteil der Bundeskulturförderung weiterhin in Prestige-Projekte wie das Berliner Stadtschloss oder die Hamburger Elbphilarmonie fließt. Die so notwendige strukturelle Kulturförderung in ländlichen Gebieten bleibt hingegen auf der Strecke.

Es wäre falsch, weiterhin ausschließlich die großen Leuchtturmprojekte zu fördern ohne dass in der Fläche wirklich viel ankommt. Die ausreichende finanzielle Ausstattung so wichtiger Kulturorte wie des Klosters Neresheim oder des Schlosses Kapfenburg ist eine wesentliche Voraussetzung für attraktive Kulturräume. Kulturförderung auf der Schwäbischen Alb muss darüber hinaus jedoch noch viel breiter gedacht werden. Denn der Effekt ist gering, wenn es tolle Kulturangebote gibt, aber die Resonanz zu niedrig ist, weil kein Bus hinfährt. Was bringen Räume für Kreative, wenn es keine ausreichende Internetverbindung gibt?

Kulturförderung auf dem Land ist immer auch eine Frage der Infrastrukturförderung. Kunst und Kultur müssen auch dahin gebracht werden, wo es keine oder zu wenig Strukturen gibt. Wie die EU-Förderinitiative LEADER ist auch die Bundes-Initiative „Trafo – Modell für Kultur im Wandel“ mit Projekten wie der Musikwerkstatt „OH! Für alle”  in Heidenheim sehr sinnvoll, muss aber unbedingt ausgebaut werden. Kleine Vereine und Initiativen müssen noch stärker als bisher unterstützt und vernetzt werden. Die Antragsstellung muss unkomplizierter und die Projektmittel müssen über längere Zeiträume bewilligt werden. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Bundestag weiter ein.”

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
Bildquelle: evrensel.net (Screenshot)

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen

Pressestatement zum Bahnhalt Aalen-West
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Pressestatement zum Bahnhalt Aalen-West

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim erklärt zur Entscheidung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhalts Aalen-West:

“Die konsequente Verbesserung der Schieneninfrastruktur bleibt das Ziel.

Die erreichte Lösung für den Bau des Bahnhalts Aalen-West ist gut für die Fahrgäste. Es wird Zeit endlich spürbare Verbesserungen der Schieneninfrastruktur umzusetzen, damit  sich die Situation für die vielen Pendlerinnen und Pendler verbessert. Die weitere Modernisierung der Remstalbahn muss konsequent fortgesetzt werden.

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