Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.

Debatte zum Bildungshaushalt

Debatte zum Bildungshaushalt

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Das heißt, es werden die einzelnen Etats der verschiedenen Bundesministerien debattiert. Heute stand unter anderem das Budget des Bildungsministeriums auf der Tagesordnung. In meiner Rede habe ich aufgezeigt, was meiner Ansicht nach alles fehlt:

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.

Statement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Statement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Vor allem nicht, weil mit der Aufhebung des Einreiseverbots nun ein Verhör Seppelts durch die russische Justiz gerechtfertigt werden soll. Die Bemühungen des Außenministers Heiko Maas sind zu begrüßen, sollten aber selbstverständlich sein. Bei allen Schwierigkeiten in den derzeitigen deutsch-russischen Beziehungen, ist die Bundesregierung gefordert, sich stärker für die Pressefreiheit in Russland einzusetzen. Es ist Fakt, dass Präsident Putin seit seinem Amtsantritt die Gleichschaltung der Medien in Russland vorantreibt. Seit dem Jahr 2000 wurden in dem Land mindestens 34 Medienschaffende getötet, alleine im letzten Jahr wurden über 40 verhaftet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Russland Platz 148 von insgesamt 180. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland bietet zumindest für ausländische Journalisten die Chance, auf die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land aufmerksam zu machen. Deutsche Regierungsvertreter sind mit aufgefordert dafür zu sorgen, dass sie frei berichten können.”

Bild-Lizenz: Vladimir Varfolomeev (CC BY-NC 2.0)

Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel: Flächendeckendes Internet mit 50 MBit/s nicht mehr in diesem Jahr

Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel: Flächendeckendes Internet mit 50 MBit/s nicht mehr in diesem Jahr

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage räumt die Bundesregierung ein, ihr Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit mindestens 50 MBit/s nicht mehr im Jahr 2018 zu erreichen. Dieses Ziel wurde ursprünglich im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Stattdessen wird vollmundig versprochen 50 MBit/s überall nun bis März 2019 in Angriff zu nehmen. Angesichts der großen Hürden, die das Förderprogramm Breitbandausbau den Kommunen stellt, scheint auch dieses neue Ziel unrealistisch. Denn Aufgreifschwellen bei 30 MBit/s blockieren die Förderung von mittelmäßig versorgten Regionen. Eine wirksame Anpassung der Föderrichtlinien in unter 10 Monaten ist unglaubwürdig. Das Aufschieben von dringenden Investitionszielen schwächt den Wirtschaftsstandort und diskriminiert den ländlichen Raum.

Zur Antwort der Bundesregierung geht es hier.

Bild-Lizenz: Spencer (CC BY-SA 2.0)

 

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Zum Einreiseverbot für den Journalisten Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verwundert nicht, wenn die autoritäre russische Regierung die Arbeit des für seine Arbeit hoch angesehenen Journalisten behindert. Putin markiert den starken Mann und offenbart der Welt ein weiteres Mal, was er von demokratischen Grundrechten wie der Pressefreiheit hält. Jegliche Kritik an seiner Regierung wird als Angriff auf den Staat instrumentalisiert. Darüber hinaus kommt das Einreiseverbot für Seppelt einem Eingeständnis gleich: Russland hegt offenbar Befürchtungen, dass weitere Dopingverstöße aufgedeckt werden könnten. Von der FIFA sind in dieser Hinsicht keine ernsthaften Schritte zu erwarten, weiß sie doch genau, mit welchem Staat sie sich auf ein lukratives Großevent eingelassen hat.

Bild-Lizenz: Play the Game (CC BY-SA 2.0)

Presseschau: Bahnhalt Aalen-West wird durchweg barrierefrei

Presseschau: Bahnhalt Aalen-West wird durchweg barrierefrei

Die Aalener Nachrichten berichten:

“Land und Stadt haben sich bei der Ausgestaltung des Bahnsteigs am künftigen Bahnhalt Aalen-West geeinigt.

Der geplante Bahnhalt Aalen-West wird durchgängig barrierefrei und mit langen Bahnsteigen gebaut. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium am Dienstag in Stuttgart haben sich die Vertreter des Landes und der Stadt Aalen darauf verständigt, die Bahnsteige mit 55 Zentimetern Höhe und 270 Metern Länge zu bauen. Die Bahnsteighöhe passe zu den bestellten Regionalverkehrszügen sowie zu den übrigen Bahnstationen an der Remstalstrecke. Das Land erwartet durch den angestrebten Fahrgastzuwachs der kommenden Jahrzehnte längere Züge.

An dem Treffen unter Leitung des Amtschefs des Ministeriums, Uwe Lahl, nahmen der Landrat des Ost-albkreises, Klaus Pavel, der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler, der Leiter des Regionalbereichs Südwest von DB Station und Service, Michael Groh, sowie die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp und der Landtagsabgeordnete Martin Grath (beide Grüne) teil. Übereinstimmend wurde die DB gebeten, die Planung auf der Basis einer Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern fortzusetzen.

Erhöhung später möglich

Lahl sagte, sollte langfristig – wie von der DB geplant – eine Umstellung auf die im Fernverkehr übliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern anstehen, könnten die Bahnsteige entsprechend erhöht werden. Deshalb sollte bei der Errichtung des Bahnhalts eine mögliche anschließende Erhöhung auf 76 Zentimeter baulich gleich mit vorgesehen werden, damit diese bei einer Belagssanierung nach frühestens 20 Jahren kostengünstig erfolgen kann. „Wir streben für das Jahr 2020 die Baureife des Projekts und für 2021 den Baubeginn an, wenn es gelingt, das Vorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren zu realisieren. Sollte ein Planfeststellungsverfahren notwendig werden, würde es allerdings länger dauern“, so Lahl weiter.

Alle Beteiligten zufrieden

OB Rentschler betonte: „Ich bin sehr dankbar für den runden Tisch mit dem Land. Er hat gezeigt, dass man vernünftige Lösungen erarbeiten kann, wenn alle Beteiligten einbezogen werden.“ Pavel äußerte sich erfreut, dass infolge des Treffens Klarheit für die weitere Planung bestehe. Er sagte: „Aus Sicht des Kreises ist das eine sehr gute Ergänzung der Schieneninfrastruktur und damit des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es bringt für den Halbstundentakt auf der Remsbahn von 2019 an einen erheblichen Mehrwert.“ Die Bundestagsabgeordnete Stumpp unterstrich: „Es war eine bemerkenswert konstruktive und zielorientierte Gesprächsatmosphäre.“ Und der Landtagsabgeordnete Grath erklärte, die Zusammenkunft sei ein sehr zielorientiertes Treffen mit einem guten Ergebnis gewesen.”

 

Der Artikel findet sich auch unter schwaebische.de.

Kleine Anfrage zu digitaler Bildung

Kleine Anfrage zu digitaler Bildung

Die Regierungsfraktionen kündigen im Koalitionsvertrag Vieles vollmundig an, auch in der Bildungspolitik. Leider steckt hinter den schönen Worten meist nicht viel Substanz. Um dem genauer auf den Grund zu gehen, habe ich eine Kleine Anfrage zu digitaler Bildung gestellt, um beispielsweise herauszufinden

  • was die Bundesregierung überhaupt unter digitaler Bildung versteht, wer dafür zuständig ist und was die Bundesregierung in dieser Wahlperiode dazu genau plant,
  • wie der erneut angekündigte Digitalpakt Schule konkret umgesetzt werden soll, welche Verabredung dafür bereits mit den Bundesländern getroffen wurden und wann die Schulen mit dem ersten Geld rechnen können,
  • wie die Schul-Cloud für alle Schulen umgesetzt werden kann und warum sie besser sein soll als bereits bestehende Lösungen auf Länderebene sowie
  • was die Bundesregierung unternimmt, damit die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherhinken.

Die vollständige Kleine Anfrag findet sich hier.

Pressemitteilung: Vorschlag für Bildungsrat ist mutlos

Pressemitteilung: Vorschlag für Bildungsrat ist mutlos

Zu den Äußerungen der Bildungsministerin Anja Karliczek zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Skizze zur Errichtung eines nationalen Bildungsrates der Ministerin ist mutlos. Die Beschlüsse des Bildungsrats werden nicht bindend sein können, da die Kultushoheit der Ländern weiterhin gilt, und das Verhältnis zur Kultusministerkonferenz (KMK) völlig unklar bleibt. Dabei sind beides zentrale Punkte für die Einrichtung eines neuen bildungspolitischen Gremiums.

Prinzipiell ist nichts gegen einen Bildungsrat einzuwenden, aber dann bitte mit mehr Substanz: Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse, gleiche Lebensverhältnisse und gerechte Bildungschancen im ganzen Land erreichen wir am besten, indem wir einen modernen Bildungsföderalismus schaffen. Dieser sollte über einen neuen Kooperationsparagraphen (Art. 91b GG) verfassungsrechtlich abgesichert sein. Dazu fehlt der GroKo aber der Mut, weshalb sie den Umweg über den Rat zu gehen versucht. Wir brauchen in der Bildungspolitik eine strukturelle und dauerhafte Bund-Länder-Zusammenarbeit. Ein Aufweichen des Kooperationsverbotes oder ein Bildungsrat sind dabei nur halbherzige und unzureichende Schritte.”