Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser
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Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser

Zur Ankündigung des Videoplattform-Betreibers Youtube, verstärkt Faktenchecks durchzuführen, erklärt ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Einführung von Faktenchecks und aufklärenden Informationen auf großen Online-Plattformen wie Youtube ist wichtig. Denn die schnelle Verbreitung von Falschinformationen in der Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Menschen nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden. Noch wichtiger als Aufklärung und Richtigstellung ist aber, dass die Plattformbetreiber zu Transparenz über ihre Empfehlungsmechanismen und über Urheber von Inhalten verpflichtet werden. Die Betreiber verdienen nicht unerheblich an flankierender Werbung bei Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Große Hoffnungen in Bezug auf die Einführung strengerer Transparenzpflichten und ein effektives Vorgehen gegen Desinformation setzen wir Grüne in den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan der Europäischen Union. Diese Gesetzgebung kann Standards auch für die Plattformregulierung in Deutschland setzen.”

Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

PM zur heutigen Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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PM zur heutigen Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts

Was Union und SPD heute vorgelegt haben, wird den Bundestag nicht substanziell verkleinern und das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren. Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor.

Von einer Dämpfungswirkung, wie sie die Koalition verspricht, kann in Wahrheit keine Rede sein, das zeigen unsere Berechnungen deutlich. Rechnet man die Vorschläge von Union und SPD mit dem Wahlergebnis von 2017, dann wäre der Bundestag immer noch weit über seiner Sollgröße. Noch eklatanter wird das Scheitern, wenn man aktuelle Zahlen nimmt: dann hätte der Bundestag 763 Mandate. Nach der kommenden Wahl wird der Bundestag sehr wahrscheinlich noch größer werden.

Zudem verabschieden sich Union und SPD vom Grundsatz des Vollausgleich‘s der Mandate. Denn zukünftig werden die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht mehr den abgegebenen Zweitstimmen entsprechen. Einzelne Parteien – höchstwahrscheinlich CDU und CSU – werden bevorteilt, da nicht mehr alle Überhangsmandate ausgeglichen werden. Es werden Szenarien möglich, in denen die Regierung zukünftig nicht durch die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen gedeckt ist. Damit findet eine Abkehr von anerkannten Wahlrechtsgrundsätzen statt.

Niemand braucht jetzt eine weitere Reformkommission, die bis zum Ende der kommenden Wahlperiode zum Wahlalter und zur Parité arbeiten soll. Bereits jetzt liegt dem Bundestag ein abstimmungsreifer (grüner)Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 vor. Jeden Tag stellen junge Menschen unter Beweis, dass sie bereit sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Sie wollen mehr Beteiligung und politische Teilhabe. Und es gibt keinen Grund, ihnen die Möglichkeit das Wahlrecht auszuüben länger zu verweigern. Für sie muss die Verschiebung um weitere Jahre eine große Enttäuschung sein. Bei der Parität Und der drängenden Aufgabe, die Repräsentanz von Frauen im Bundestag zu erhöhen brauchen wir keine Kommission, die bis Ende Juni 2023 berät und diese zentrale Frage auf die lange Bank schiebt. Hier können wir bereits nächstes Jahr zu Ergebnissen kommen, wenn dazu  – wie in einem Gruppenantrag von Grünen und LInken – eine Kommission kurzfristig ihre Arbeit aufnimmt und zeitnah Ergebnisse präsentiert.

Mit dem Versuch eine Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen sind Union und SPD kläglich gescheitert. Dem Bundestag liegt ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor, der diese Ansprüche wahrt und umsetzbar ist. Eine Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass unser Vorschlag dem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht entspricht, verfassungsgemäß und fair ist und alle proportional gleichermaßen trifft. Im Übrigen ist kein guter Stil, wenn die Koalition jetzt ohne Verständigung mit allen demokratischen Fraktionen diese Wahlrechtsreform so auf den Weg bringt.

Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen
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Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen

In der heutigen Debatte zur Digitalisierung in der Bildung im Bundestag habe ich in meiner Rede unterstrichen, dass alle Schulen schleunigst eine digitale Grundausstattung benötigen. Dies umfasst etwa einen Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Zugang zu einer Lernplattform, Mail-Adressen oder auch Fortbildungsmöglichkeiten. Für all das ist kein Medienentwicklungsplan nötig, der auch über ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts den Mittelabfluss hemmt.

Hier die komplette Rede:


Die vollständige Debatte ist auf bundestag.de zu finden.

Über die Debatte hat das zwd-Politikmagazin berichtet.

Stellenausschreibung
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Stellenausschreibung

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Eine studentische Hilfskraft im Bereich Social Media/Öffentlichkeitsarbeit

Du hast Spaß am Erstellen von Inhalten für Instagram, Twitter und Facebook? Du interessierst dich für grüne Themen und möchtest die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro kennenlernen? Dann bist du bei uns genau richtig!

Konkret erwarten dich folgende Aufgaben:

  • Pflege meiner Social Media-Kanäle: Instagram, Facebook, Twitter
  • Unterstützung meines Teams bei der Bearbeitung unserer Webseite
  • Erstellen kreativer Posts, Tweets und Stories verschiedener Formate: Sharepics, Videoclips, Fotostrecken etc.
  • Koordination der Themen mit unserem Wahlkreis-Team – du bist die Social Media-Schnittstelle zwischen Berlin, dem Ostalbkreis & dem Landkreis Heidenheim
  • Entwicklung neuer Ideen, Inhalte und Formate

Was du außerdem erwarten kannst:

  • Ein junges, motiviertes Team, das offen für deine kreativen Ideen ist
  • Flexible, student*innen-freundliche Arbeitszeiten, zeitweise Homeoffice möglich
  • Spannende Einblicke in den parlamentarischen Alltag im Deutschen Bundestag

Was du mitbringen solltest:

  • Erfahrungen im Bereich Social Media: Knackige Twitter-Posts, kreative Insta-Stories und einfallsreiche Facebook-Posts beherrschst du quasi im Schlaf
  • Du bist Student*in im Bereich Medienkommunikation/Mediendesign oder vergleichbares oder studierst etwas vollkommen anderes, aber kannst Referenzen im Bereich Social Media vorweisen
  • Du hast Erfahrungen mit Fotografie sowie Bild- und Videobearbeitung
  • Kurze, knackige Texte schreiben fällt dir leicht
  • Du kannst dich mit der grünen Programmatik identifizieren und hast Lust, grüne Themen zu setzen und voranzutreiben

Neben deinen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf & kurzes Motivationsschreiben) haben wir eine Kreativ-Aufgabe für dich:

Erstelle eine Instagram-Story (mindestens 3 Slides) und einen Tweet zu einem Thema aus meiner Zuständigkeit (Bildung, Medien oder digitale Infrastruktur). Speichere deine Idee als Screenshot oder JPG und hänge sie an deine Bewerbung an. Lass deiner Kreativität freien Lauf!

Die Stelle ist bis zum Ende der 19. Legislaturperiode befristet. Arbeitszeit sind 8-12 Wochenstunden auf 450€-Basis. Arbeitsort ist unser Berliner Büro, Unter den Linden 50.

Wir streben eine gleichmäßige Stellenverteilung an. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Wir freuen uns über Bewerbungen von Menschen aller Nationalitäten.

Du hast Interesse? Dann bewirb dich bis zum 02. Oktober 2020 unter margit.stumpp@bundestag.de. Bei Fragen wende dich gern an Lydia Hübner (030 227 77240). Wir freuen uns sehr, dich kennenzulernen!

Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung
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Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung

Am Freitag, den 18.09.2020 wird Margit Stumpp ab 11:00 Uhr als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung Reden:

“Die Studienlage ist mittlerweile klar: Die Schulen sind auf virtuellen Unterricht nicht vorbereitet, nur ein Bruchteil der Schüler*innen wird digital erreicht und von der Erteilung virtuellen Unterrichts sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Es ist ein Skandal, dass sich daran nichts ändert.

Die Koalition kündigt nach Wochen millionenschwere Pakete für Endgeräte an, statt vom Anfang her zu denken. Was nützen Endgeräte dort, wo noch nicht mal der Anfang gemacht ist. Schulen, die weder über einen Breitbandanschluss verfügen noch über eine taugliche Hardware, geschweige denn über ein Lernmanagementsystem, ist alleine mit Tablets für Schüler*innen nicht geholfen.

Jede Schule braucht jetzt endlich ein technisches Fundament: Breitbandanschluss, WLAN-Ausleuchtung, Endgeräte für Lehrkräfte und professionelle Administration. Jede Schule braucht ein organisatorisches Fundament: Mailadressen, Anwendungen, Videokommunikation, ein Lernmanagementsystem und Cloudzugang. Und Lehrkräfte brauchen schnell ein pädagogisches Fundament durch Aus- und Weiterbildung.

Alle Beteiligten brauchen Unterstützung bei der Auswahl von Hard- und Software. Das kann eine gute Begleitung und eine Bundeszentrale für digitale- und Medienbildung leisten, wie ich sie schon vor der Krise vorgeschlagen habe.” (Vgl. Hierzu: https://margit-stumpp.de/allgemein/bundeszentrale-fur-digitale-und-medienbildung/)

Für die Debatte sind 30 min. eingeplant. Sie beginnt laut Tagesordnung am Freitag, den 18.09.2020 um 11:00 Uhr.

zum Livestream: https://www.bundestag.de/

Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss
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Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen
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Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen

Heute veröffentlichte die Bitkom Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen. Die Ergebnisse waren leider zu erwarten und dürfen nicht zufriedenstellen:

  • Mehrheit der Befragten stellt der Digitalisierung an den Schulen ein schlechtes Zeugnis aus, Eltern Schulpflichtiger Kinder schätzen die Situation noch pessimistischer ein
  • Mehrheit will Digitalisierung rasch verbessern und dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen (79% der Eltern wollen, dass der Bund alleinig für Bildung zuständig sein soll)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagfraktion der Grünen:

“Die heutige Bitkom-Studie untermauert, was wir bereits aus anderen Untersuchungen und aus Reaktionen des letzten halben Jahres wissen: Die Digitalisierung der Schulen hängt den eigenen Ansprüchen massiv hinterher und vergrößert mit jedem Tag des Fernunterrichts die Chancenungerechtigkeit. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weiter lesen

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.