Statement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Statement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

Bild-Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Die EU-Kommission hat heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den Internetkonzern Google verhängt. Das US-Unternehmen zwingt mit seiner dominanten Stellung Smartphone-Hersteller wie Samsung und Huawei, die Googles Betriebssystem Android nutzen, zur Vorinstallation von Google-Diensten wie die Google-Suche oder den Internet-Browser Chrome. So versucht Google, die eigene marktbeherrschende Stellung weiter zu festigen.

Das Ausmaß der Strafe orientiert sich an der Dauer und der Schwere des Verstoßes sowie am Umsatz von Google. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google steht mit einem Börsenwert von über 700 Milliarden US-Dollar auf der Liste der wertvollsten Unternehmen der Welt auf Platz 2 hinter Apple.

Google bzw. Alphabet verhindert so seit Jahren einen fairen Wettbewerb auf dem Smartphone-Markt. Die EU-Kommission sieht in Googles Geschäftsgebaren eine erhebliche Gefahr für die europäischen Verbraucher, weil Googles Dominanz innovationsfeindlich ist und die Verbraucher so weniger Auswahl haben. Neben der Strafzahlung muss Google die beanstandeten Praktiken innerhalb von 90 Tagen einstellen. Geschieht dies nicht, werden weitere Strafzahlungen in Höhe von fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet fällig.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist wichtig und angemessen. Die EU erfüllt so ihre Wächterfunktion gegenüber (amerikanischen) Konzernen. Die jetzige Entscheidung weist Parallelen auf zur Strafzahlung von 2013 gegen Microsoft. Der US-Softwarekonzern wurde wegen der Kopplung seiner Windows-Betriebssysteme und dem hauseigenen Internet Explorer bestraft.

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Begleitet wird sie dabei von Evelyne Huytebroeck (Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei) und Bodil Valero (Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament).

Zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez erklärt Margit Stumpp:

“Mit großer Sorge besuche ich morgen, am Donnerstag 19.07.2018,  den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) Özlem Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen in Ankara.

Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist unhaltbar und zutiefst politisch motiviert. Eylem und Naci setzen sich für Frieden in der Region ein, wie die Mehrheit der Menschen in der Türkei, in Syrien und auf der ganzen Welt. Der Einsatz für Frieden und die Ablehnung von Kriegseinsätzen sind nicht nur Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, sondern der Kern politischer Friedensarbeit.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschaulicht die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden. Wir fordern, dass die Oberstaatsanwaltschaft Ankara die Anklage gegen Naci, Eylem und die weiteren Angeklagten fallen lässt. Wir erwarten ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss immer geschützt werden.”

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

>> Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung wenden Sie sich bitte per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de oder telefonisch unter 030/227-77236.

Bild-Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen.

Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die überarbeitete AVMD-Richtlinie voraussichtlich im Herbst von Europarat und Europaparlament beschlossen wird. Die Bundesregierung kann dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, in welche Kompetenz die Erstellung dieser Liste fällt und welche Video-Sharing-Plattformen unter deutsches Recht fallen.

Die weitere Entwicklung bei der Regulierung von audiovisuellen Mediendiensten werde ich genau verfolgen. Besonders bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind dann ab Herbst die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer gefragt. Wir Grüne fordern schon lange eine gemeinsame Medienanstalt der Länder. Diese Forderung gewinnt im Zuge der Reform der AVMD-Richtlinie weiter an Relevanz.

Hintergrund:

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) regelt die Vorschriften sowohl für Fernsehanbieter als auch für Video-on-Demand-Dienste wie z. B. Netflix, Amazon Prime oder Maxdome. Die aktuell gültige Fassung der AVMD-Richtlinie stammt von 2010. Mit ihrer Novellierung sollen nun auch Video-Sharing-Plattformen wie z. B. YouTube, Vimeo oder Dailymotion reguliert werden.

Das ist insofern wichtig, weil so u. a. der Schutz von Minderjährigen etwa vor Gewaltdarstellung, die Werberegulierung oder auch die Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung im Falle von Verleumdung oder Falschdarstellung auch für diese Plattformen gesetzlich geregelt wird. Im digitalen Zeitalter stellt sich zunehmend die Herausforderung der Annäherung im Sinne der Gleichbehandlung von linearen Medienangeboten wie klassischem Fernseh- oder Radioprogramm auf der einen Seite und non-linearen Medienangeboten wie Video-Sharing oder Streaming auf der anderen Seite.

Im Sinne der sog. Medienkonvergenz sieht die Reform der AVMD-Richtlinie vor, dass neue Mediendienste den klassischen TV-Sendern in regulatorischer Hinsicht angepasst werden. Dabei führt eine solche Regulierung idealerweise dazu, dass non-lineare Plattformen ihre charakteristischen Merkmale wie die hohe Interaktivität oder den einfachen Zugang beibehalten und zugleich die Gefahren für Meinungsvielfalt und den freien gesellschaftlichen Diskurs bannt.

Kritiker bemängeln am aktuellen Änderungsentwurf, dass z. B. die Jugendschutzvorgaben zu lau seien, die Werberegulierung nicht auf Video-Sharing-Plattformen zutreffe, und das das Kernproblem der Haftung nicht angegangen werde. Für eine bindende Haftung der audiovisuellen Mediendienste müsste die Haftungsbefreiung in der eCommerce-Richtlinie entsprechend eingeschränkt werden. Stattdessen beschränkt man sich im Wesentlichen auf Meldesysteme, Bewertungssysteme und Markierungslösungen. Zugleich wird das Regulierungsniveau für die „traditionellen“ AV-Dienste mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber non-linearen AV-Diensten sowohl bei der Werberegulierung als auch bei den Vorgaben zu product placement abgesenkt.

Was soll sich mit der Reform der AVMD-Richtlinie ändern:

> Private Fernsehsender dürfen ihr Programm künftig alle 20 Minuten anstatt alle 30 Minuten durch Werbung unterbrechen.

> Privaten Fernsehsendern und Video-on-Demand-Diensten werden Produktplatzierung und Sponsoring erleichtert, wobei eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.

> Mindestens 20 Prozent des Angebots von Video-on-Demand-Anbietern soll aus europäischen Filmproduktionen bestehen („Netflix-Quote“).

> Videoplattformen sollen Mechanismen zum Jugendschutz, wie z. B. zur Meldung schädlicher Inhalte, Altersüberprüfungssysteme und Systeme zur elterlichen Kontrolle einführen.

> EU-Mitgliedstaaten können die Auffindbarkeit von Inhalten bei Videoplattformen im Internet (sog. Drittplattformen) regeln, so dass sich Nutzer/innen nicht allein in ihrer „Filterblase“ bewegen.

> Die Datenerhebung für kommerzielle Zwecke und Profiling von Minderjährigen durch audiovisuelle Medienanbieter soll verhindert werden.

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Ankündigung: Keynote-Vortrag auf Veranstaltung “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!”

Ankündigung: Keynote-Vortrag auf Veranstaltung “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!”

Margit Stumpp hält auf der Veranstaltung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zum Thema “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!” am Dienstag, den 24. Juli 2018, den Keynote-Vortrag.

Übersicht der Expert*innen und Redner*innen:

  • Wirtschaftsförderer und Erster Beigeordneter Andreas Rief, Stadt Bopfingen, Begrüßung
  • Michael Heilig, Leiter Kreisverband BVMW Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb, Impuls
  • Gunther Wüst, BVMW Ostalb, Moderation
  • Geschäftsführung, VAF GmbH Begrüßung/Kurzvortrag
  • Bundestagsabgeordnete MdB Margit Stumpp, Keynote
  • Robert Gorbahn und Moritz Winzig, Interaktive Präsentation
  • Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, Stadt Bopfingen, Netzwerken

Die Gastgeber:

  • Gunther Wüst und Michael Heilig
  • Netzwerker mit 3D-Netzwerken
  • BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Unternehmerverband Deutschlands e. V. im Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb

Anmeldeschluss: 23. Juli 2018
Anmeldung bitte unter Event-ONLINE-Anmeldung: https://doo.net/veranstaltung/23094/buchung
Kosten: Mitglieder 10,00 EUR, netto. Nichtmitglieder 15,00 EUR, netto.

Es gibt Parkmöglichkeiten in der Nähe des Veranstaltungsortes. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Das Catering wird von VAF gesponsert. Behindertengerechter Zugang ist gewährleistet.

 

Bild-Lizenz: Steamtalks Steamtalks (CC BY-NC 2.0)

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Am Tag vor dem Mobilfunkgipfel fuhr Minister Scheuer ins Berliner Umland, um gemeinsam mit der Telekom den provisorischen Aufbau eines mobilen Funkmastes ausführlich vor der Presse zu feiern. Offenbar versucht er darüber hinweg zu täuschen, dass in den letzten Jahren nur sehr wenig für die Empfangsqualität im ländlichen Raum getan wurde. Sei es auf Nebenstrecken oder kurz vor den Toren der Stadt, überall fällt der Netzempfang von 4G/LTE über 3G bis runter auf EDGE, mit dem beim Surfen und Telefonieren nichts mehr anzufangen ist. Im Zug bricht ständig die Verbindung ab. Damit wird die lt. Kanzlerin Merkel Aufgabe der “digitalen Daseinsvorsorge” vom Ministerium nicht wahrgenommen. Dass sich der Minister nun so öffentlich gegenüber den Mobilfunkkonzernen aufspielt, ist ein Versuch, das Versagen der letzten Jahre zu überdecken. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen ist den Bietern offen gelassen worden, bis zu 2 Prozent der Haushalte auszusparen. Ein Geschenk an die Mobilfunkkonzerne! Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde. Jetzt plötzlich mehr Abdeckung zu fordern, ist ein Schuldeingeständnis. Wenn nun Steuergelder für Förderung für Breitbandnetze ausgegeben wird, zeigt dies, dass die Einnahmen aus den Lizenzversteigerungen zu Unrecht “Digitale Dividende” genannt werden. In anderen Ländern, wie z.B. Schweden, wird kein Geld von den Mobilfunkfirmen verlangt. Statt dessen müssen sie einen flächendeckender Ausbau bis in den letzten Winkel des Landes garantieren. Schon bei den Lizenzvergaben muss die Politik die Weichen richtig stellen. Auch die Verpflichtung der Netzanbieter für ein nationales Roaming untereinander würde Kund*innen im ländlichen Raum helfen, wo bisher häufig jeweils nur ein Konzern ausgebaut hat. Was EU-weit inzwischen für alle Netzbetreiber verpflichtend ist, gilt bei uns bisher nicht einmal innerhalb des Landes.

Bild-Lizenz: Ozzy Delaney (CC BY 2.0)

 

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Immer wenn in Deutschland die Industrie Zusagen nicht hält, reagiert die Regierung mit einem Gipfel. Das Verkehrsministerium ist entweder nicht willens – aus welchen Gründen auch immer – oder nicht in der Lage, Konsequenzen aus den Misserfolgen der letzten Jahre zu ziehen. Minister Scheuer verfolgt die gleiche Strategie wie sein Vorgänger Dobrindt: Wenn es ein Problem gibt, werden Runden mit der verantwortlichen Industrie hinter verschlossenen Türen abgehalten. Was bei den Gipfeln des Diesel-Skandals heraus kam, war stets ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher, statt spürbare Verbesserung. Was in der Netzabdeckung durch die Mobilfunkanbieter zu besprechen ist, steht eigentlich längst fest: Die bei der Versteigerung festgelegte Versorgungsauflage für die LTE-Frequenzen liegt bei mindestens 10 MBit für 98 Prozent der Haushalte zum 01.01.2020. Die Konzerne müssen schlichtweg liefern. Statt dessen wird so getan, als müssten Bürgerinnen und Bürger die Funklöcher suchen. Laut Koalitionsvertrag wird sogar die Bundesnetzagentur mit der Entwicklung einer Funkloch-App beauftragt. Dafür sind im Haushalt des BMWI immerhin 200.000 Euro reserviert. Angesichts dessen, dass die Netzbetreiber ihre Schwachstellen kennen, sollten diese Mittel sinnvoller in den Ausbau investiert werden.

Foto-Lizenz: Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)