Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

„Die Koalitionäre verteilen mit der Gießkanne Milliarden an ihre Klientel, anstatt die sprudelnden Steuern zielorientiert in Zukunftsprojekte zu investieren und soziale Missstände zu bekämpfen“, so das Fazit von Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) nach Durchsicht des gestern veröffentlichten Entwurfs des Koalitionsvertrags.
Der Vertrag liest sich wie eine kleinkarierte Verwaltungsvorschrift, die lediglich zum Ziel hat, mehr Geld in bereits vorhandenen Strukturen und Projekte zu pumpen. Korrekturen am Regierungskurs? Fehlanzeige! Kein Wunder, die Kanzlerin hatte direkt nach der Wahl ja schon bekannt, dass sie nicht sähe, was die Regierung hätte anders machen sollen. Genau diese Haltung spiegelt sich ist im Vertrag der neuen Koalitionäre wider.
Beispiele gefällig? Bekämpfung von Kinderarmut: Die Erhöhung des Kindergeldes kommt Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zu gute. Tatsächlich von Armut bedrohte Familien gehen leer aus, weil Kindergeld auf Hartz IV vollständig angerechnet wird.
Bildung und Betreuung: Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ist überfällig. Am Beispiel Rechtsanspruch im Kindergarten kann man exemplarisch nachvollziehen, wer zum Schluss organisiert und zahlt; bisher sind das die Kommunen! Wie unsere Städte und Gemeinden diese zusätzliche Aufgabe bewältigen sollen, bleibt im Ungewissen. Wer bestellt, bezahlt! Dazu findet sich keine Aussage.
Klimaschutz: Faktisch kommt diese zentrale Zukunftsaufgabe nicht vor. Das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien reicht nicht. Aussagen zur Verkehrs- und Wärmewende oder gar zum Kohleausstieg fehlen ganz. Damit wird das Klimaziel 2020 de facto aufgegeben.
Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes, gerade für unsere Region wichtig, sucht man gleichfalls vergeblich. Vorrang bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung/Betreuung für strukturschwache Regionen, vielleicht noch versehen mit einer Flächenkomponente? Fehlanzeige! Dabei könnten viele Probleme in den Ballungsgebieten leichter angegangen werden, wenn die Attraktivität des ländlichen Raumes gestärkt würde, damit Menschen eben nicht abwandern. Noch eine vertane Chance!
Ebenso beim Thema strukturelle Änderungen bei der Ärzteversorgung. Ein Problem, das unseren Gemeinden auf den Nägeln brennt. Dazu finden sich bestenfalls vage Absichtserklärungen. Der mutige Schritt hin zu einer Bürgerversicherung und einer Reform der Vergütung wird vertagt. Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.
Fazit: Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist dieser Vertragsentwurf Auftrag, die Regierung in Sachen Zukunft und Gestaltung zu treiben. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Europa ebenso. Wir werden die Leerstellen der Großen Koalition füllen müssen, und davon gibt es viele. Eine große Aufgabe, wir sind dazu bereit!

Besuch bei Bürgermeister Jakl und der Firma Bairle in Dischingen

Besuch bei Bürgermeister Jakl und der Firma Bairle in Dischingen

Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp wollte wissen, wo in Dischingen der „Schuh drückt“. Deshalb kam sie am 5. Februar zum Gemeindebesuch nach Dischingen, um die Gemeinde besser kennen zu lernen und um zu erfahren, welche Probleme und Anliegen in Dischingen aktuell besonders relevant sind. So ist Frau Stumpp im Rahmen ihres Bundestagsmandats u. a. zuständig für die digitale Infrastruktur.

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte Frau Stumpp und stellte kurz die Gemeinde vor. Im Kreise der Amtsleiter wurden diverse aktuelle Themen diskutiert wie der Ausbau der Breitbandversorgung, die Finanzausstattung der Kommunen unter dem Aspekt der Berücksichtigung einer Flächenkomponente, die ärztliche Versorgung sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Weiter besprochen wurde das Thema Entbürokratisierung am Beispiel des Denkmalschutzes, der Dokumentationspflichten, der Sicherheit bei Großveranstaltungen und des Brandschutzes, sowie die Schulpolitik und die Fördermöglichkeiten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bzw. Landessanierungsprogramm. Bürgermeister Alfons Jakl informierte auch, dass die Gemeinde auf Zuschüsse angewiesen ist und deshalb zum Jahresbeginn 2018 aufgrund des Investitionsstaus z. B. bei den Gemeindestraßen, Rathaus und Gemeindehallen Dunstelkingen und Eglingen gezwungen war, die Realsteuerhebesätze anzuheben.

Anschließend schloss sich ein Besuch der Druckerei Bairle an. Geschäftsführer Tobias Bairle stellte den Betrieb im Rahmen einer Präsentation vor. Die 1949 gegründete Firma wird bereits in der dritten Generation geführt und bietet Lösungen von Print bis Online an. Der 1980 (nach der Aussiedlung vom Marktplatz in die Gutenbergstraße) errichtete Neubau wurde zwischenzeitlich dreimal erweitert (zuletzt 2016). Aktuell arbeiten 45 Mitarbeiter/innen im Zweischichtbetrieb und erzielen einen Umsatz von 6,2 Mio. Euro. Bei der Betriebsbesichtigung konnte sich die Delegation von den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterschaft und den technischen Neuerungen bei den Produktionsmaschinen überzeugen. Geschäftsführer Tobias Bairle und Prokurist Martin Pampuch lieferten dazu fundierte Informationen aus erster Hand, welche insbesondere Frau Stumpp als bisherige Lehrkraft für Medientechnik am Kreisberufsschulzentrum Heidenheim sehr zu schätzen wusste.

Margit Stumpp zeigte sich auch beeindruckt von den Aktivitäten und Bemühungen der Gemeinde. Die vorgetragenen Sorgen nehme sie ernst und bot ihre Unterstützung an. Bürgermeister Alfons Jakl dankte ihr für ihr Interesse an der Gemeinde Dischingen und bat Frau Stumpp, sich weiterhin für den Ländlichen Raum bzw. die Interessen der Dischinger Bevölkerung und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel einzusetzen.

Dieser Text wurde seitens der Gemeinde Dischingen verfasst.

Bild-Lizenz: Gemeinde Dischingen

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises zeigt: Die Macher (Macherinnen gibt’s wohl nicht) konservieren das Weltbild der 50er: Frauen als Sexobjekt mit nackten Brüsten und Bananen auf den Hüften ganz im kolonialen Kontext auf der Bühne. Die Moderatorin darf sprechen, hat aber genau so wenig zu sagen, wie die wenigen Frauen in der Jury. Die Preise gehen fast ausschließlich an Männer.

Dass Frauen doch etwas zu sagen haben, geht der Jury in der Kategorie Information dann doch noch auf, nominiert sind drei Frauen. Die Anmoderation durch einen vorsintflutlichen Schlager kategorisiert die Leistungen der Journalistinnen postwendend ins Hausfrauenniveau, dass es am Ende verwundert, dass der Preis überhaupt verliehen und angenommen wird.

Me too? Übergriffige, ihre Macht missbrauchende Männer? Relevanz von Frauen? Regisseurinnen? Produzentinnen? Gibts die überhaupt?

Was schert das beim Deutschen Fernsehpreis! Scheinbar sind die Strukturen im Deutschen Fernsehen tatsächlich so antiquiert und zementiert, wie in den letzten Wochen durch die Sexismus-Debatte sichtbar geworden ist und diskutiert wurde. Das zumindest hat die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises nachdrücklich demonstriert.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Stéphane PERES)

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

Laut einer neuen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in den nächsten Jahren bis zu 35.000 Lehrer*innen an Grundschulen. Das Problem des Lehrermangels ist zwar kein neues Phänomen, doch dessen Ausmaß ist erschreckend.

Grund für den seit Jahren wachsenden Lehrermangel sind immer höhere Anforderungen an die Lehrkräfte und das mangelnde Ansehen des Berufsstandes. Von Lehrerinnen und Lehrern wird heute Vieles erwartet: individuelle Förderung, inklusiver Unterricht, selbstorganisierte Lernformen, Medienbildung und digitales Lernen. Der Lehrberuf muss unbedingt wieder attraktiver werden, denn die derzeitige Situation ist völlig unzureichend. Es sind dringend mehr Investitionen notwendig: Wir fordern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2025 auszugeben. Darüber hinaus muss die Ausbildung praxisnäher, müssen mehr Assistenzkräfte qualifiziert, Lehrer kontinuierlich weitergebildet und gesellschaftlich mehr wertgeschätzt werden. Der Lehrermangel kann nur durch bessere Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)

Die Gleichstellung von Frauen ist kein Randthema

Die Gleichstellung von Frauen ist kein Randthema

Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD war die Gleichstellungspolitik ein Randthema. Bei der Gleichstellung von Frauen ist jedoch noch jede Menge Handlungsbedarf. Deshalb unterstütze ich das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung für die Gleichstellung von Frauen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen heute hat das Bündnis einen Offenen Brief an die Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer veröffentlicht. Kernforderungen sind gleiche Teilhabe, gleiche Entgeltgleichheit und Verbindlichkeit bei der Gleichstellungspolitik.

Offener Brief des Bündnisses der Berliner Erklärung für die Gleichstellung von Frauen an die Bundeskanzlerin

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (von Angela Schlafmütze)

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Heute habe ich in der zweiten Fragestunde dieser Legislaturperiode wieder von meiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bundesregierung zu befragen. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr steigt, wollte ich wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht und ob Sie Anlass sieht, diese Entwicklung zu stoppen. Es ist meiner Meinung nach absurd, dass Minderjährige z. B. nicht alleine Autofahren, in der Pflege nicht die volle Verantwortung tragen oder bestimmte Filme anschauen dürfen, aber bei der Bundeswehr mit Maschinengewehren und Handgranaten hantieren. Die Bundesregierung verwies in ihren Antworten lediglich auf die Berufsfreiheit auch Minderjähriger und verwies darauf, dass der geltende Rechtsrahmen eingehalten würde.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, im Wortlaut:

1. Frage: Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, der steigenden Anzahl (gemäß ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/12524) minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr entgegenzusteuern, und welche Maßnahmen zur Reduzierung, wie bspw. durch eine Neuausrichtung der Werbestrategie der Bundeswehr und ihrer Zielgruppe, sind in Planung?
Antwort: Grundsätzlich ist die steigende Anzahl 17-jähriger Soldatinnen und Soldaten die Folge von höheren Bewerberzahlen dieser Altersgruppe, ohne dass diese auf eine etwaig geänderte Einstellungsstrategie oder Einstellungspraxis der Bundeswehr zurückzuführen wären. Sie sind in erster Linie eine Folge der sogenannten G-8-Schulzeitverkürzung, durch die das Durchschnittsalter der Abiturienten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem April 2015 statistisch um 10,3 Monate gesunken ist.
Da weder die Werbestrategie der Bundeswehr noch andere Maßnahmen speziell auf die Einstellung von 17-jährigen Bewerberinnen und Bewerbern ausgerichtet sind, bedarf es hierzu auch keiner Anpassungen oder anderer steuernder Maßnahmen.

1. Nachfrage: Ich habe eine Nachfrage dazu: Wie begründet die Bundesregierung ihre Rekrutierungspraxis bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund des 1. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung, das Mindestalter für den Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben?
Antwort: Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet.
Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.

2. Nachfrage: Sie sind jetzt aber nicht auf die Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen, dass der Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre angehoben werden soll.
Antwort: Ich kann meine Antwort gerne wiederholen: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet das Einziehen von Kindern in die Streitkräfte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, und wir haben mit dem Fakultativprotokoll uns darüber hinausgehende Pflichten auferlegt. Damit sind unsere Regelungen relativ weitgehend.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ausgesetzt. Niemand wird gegen seinen Willen zum Dienst in den Streitkräften herangezogen. Wir reden hier über Menschen, die im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit sich unter Einbeziehung ihrer Eltern, soweit sie noch minderjährig sind, dazu entschieden haben, die Bundeswehr als ihren Arbeitgeber zu sehen – auf Zeit oder möglicherweise auch als Beruf. Das sind Menschen, die sich im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit für die Bundeswehr entschieden haben.
Sie haben schon Nachteile gegenüber anderen, die mit 15 oder 16 Jahren in eine Ausbildung gehen können. Sie können erst mit 17 Jahren anfangen, genau deshalb, weil wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind. Menschen, die freiwillig mit 17 Jahren in den Streitkräften ihren Dienst tun wollen, müssen wir rechtlich nicht daran hindern und wollen wir auch nicht daran hindern. Denen wollen wir eine Perspektive bieten – so wie jeder andere Arbeitgeber auch.

2. Frage: Mit welcher Begründung ist Minderjährigen, ein Personenkreis dem das nationale Wahlrecht nicht zuerkannt wird, die Verantwortung des Dienstes an der Waffe zuzumuten?
Antwort: Die jungen Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – da wiederhole ich mich –, haben sich vor dem Hintergrund ihres Rechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Insofern stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nicht.
Um das noch einmal zu erläutern – Sie fragen, wie wir begründen, dass Minderjährigen der Dienst an der Waffe zuzumuten ist –: Es geht nicht darum, dass wir Menschen zwingen, Dienst an der Waffe zu leisten, sondern es geht um Menschen, die ihr Recht auf freie Berufswahl in diesem Sinne wahrnehmen. Von der daher stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht.
Aber die Bundeswehr ist sich gleichwohl der aus der Einstellung junger Menschen erwachsenen Verantwortung ausdrücklich bewusst. Der Schutz von unter 18-jährigen Freiwilligen hinsichtlich ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verbindlicher Nachweis ihres Alters sichergestellt.

1. Nachfrage: Für mich stellt sich angesichts der Verantwortung die Frage der Zumutbarkeit für Minderjährige schon. Aber da Sie das für zumutbar halten, frage ich: Inwiefern sehen Sie dann einen Bedarf an erweiterten Schutzkonzepten an den jeweiligen Standorten der Bundeswehr?
Antwort: Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie unter „erweiterten Schutzkonzepten“ verstehen. Aber vielleicht kann ich Ihre Frage dadurch beantworten, dass ich noch einmal ausführe, was ich eben zu den Schutzvorschriften kurz angedeutet habe.
Für freiwillig Wehrdienstleistende besteht insbesondere gemäß § 58h Absatz 2 des Soldatengesetzes die Möglichkeit, während der sechsmonatigen Probezeit das Wehrdienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Darüber hinaus können sie auch nach Ablauf der Probezeit – ebenfalls gemäß § 58h Absatz 1, in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes – ihre Entlassung beantragen. Das gilt selbstverständlich für minderjährige Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten.

2. Nachfrage: Ich möchte präzisieren: Es gibt eine Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung von Schutzstandards für Minderjährige in Bundeswehreinrichtungen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wird sie von der Regierung umgesetzt, oder ist deren Umsetzung in Planung? Sie scheinen von dieser Empfehlung keine Kenntnis zu haben.
Antwort: Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung von diesem Beschluss und selbstverständlich allen anderen Beschlüssen der entsprechenden Kommission und auch des Plenums des Deutschen Bundestages Kenntnis hat. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt ja den Rechtsrahmen, in dem die Regierung handelt. Sie wissen, dass die Bundesregierung bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieses Parlament setzt den Rechtsrahmen für das Handeln der Bundesregierung. Das heißt, es ist sozusagen eine Frage an Sie, an uns selbst.
Die Bundesregierung ist nicht die Zuständige, um Gesetze oder Regelungen zu ändern; wir handeln in dem bestehenden Rechtsrahmen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in diesem Rechtsrahmen ein guter Arbeitgeber und vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das beweisen insbesondere die Zugänge, die wir haben, natürlich ganz überwiegend von Erwachsenen, aber zu einem geringen Teil eben auch von Minderjährigen.

Die Fragen sowie weitere Nachfragen von weiteren Abgeordneten können auch im Plenarprotokoll auf den Seiten 484 bis 486 nachgelesen werden: Plenarprotokoll 18/185

In diesem Video kann die Fragestunde auch angesehen werden. Meine Fragen und Nachfragen weiterer Abgeordneter zum Thema der Rekrutierung Minderjähriger von der Bundeswehr gibt es von 0:58:53 bis 1:11:52 zu sehen.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz