Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.

Pressestatement zum hessischem Schulnoten-Vorstoß

Pressestatement zum hessischem Schulnoten-Vorstoß

Im hessischen Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, dass Schulen selbst darüber entscheiden können, ob sie klassische Schulnoten oder schriftliche Beurteilungen vergeben. Dazu habe ich als Sprecherin für Bildungspolitik gegenüber der Presse erklärt:

“Ich begrüße den hessischen Vorstoß, der ein bewährtes Beurteilungssystem in der Breite ermöglicht. Eindimensionale Schulnoten lassen keine Aussage über Potenzial oder Motivation zu. Schriftliche Beurteilungen ermöglichen ein differenzierteres Bild über den Leistungsstand und die Entwicklung von Schüler*innen. Die Differenzierung kann auch ein Anker für den Dialog von Eltern und Lehrkräften sein.”

Das Statement wurde unter anderem aufgenommen von FinanzNachrichten.de, welt.debild.de und der FAZ.

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”

Zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament” erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Jury des “Medienpreises Parlament” durch die Berufung eines Bloggers bzw. einer Bloggerin der zunehmenden Diversität der Medien Rechnung tragen will. Ob der populistisch und bisweilen extrem auftretende Blogger ‘Don Alphonso’ dafür der angemessene Repräsentant ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Ob sich die Blogger-Szene selbst so vertreten sehen will? Fraglich. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ihn offenbar für repräsentativ und der Bundestagspräsident ist diesem Berufungsvorschlag gefolgt. Das eigentlich Interessante, die Begründung für diese Besetzung, bleibt im Dunkeln. Schade. Wer Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, muss aber auch Stimmen ertragen, die die eigene Weltsicht nicht teilen. So gesehen trägt diese Jury-Berufung der Lage vor allem in den Internet-Medien, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung häufig und meist ohne Rechtsfolgen überschritten wird, durchaus Rechnung. Zu vermuten ist, dass sich die Diskussionen in der Jury verändern werden. Ich vertraue darauf, dass die übrigen Mitglieder, allesamt erfahrene Journalistinnen und Journalisten, damit umgehen können, gehören kontroverse Diskussionen doch zum journalistischen Alltag und am Ende entscheiden Mehrheiten. Daher kann man diesen Entscheidungen gelassen entgegen sehen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten
Quelle: Pixabay (CC 0)

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim & Sprecherin für Bildung, Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist im Rahmen einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda vom 2. bis zum 8. Februar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und in den Oman. Neben Frau Stumpp sind auch Vertreter*innen der fünf weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Teil der Delegation. Es sind zahlreiche Gespräche der Abgeordneten mit Entscheider*innen aus Politik und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung und Technologiepolitik vorgesehen.

Zur Reise erklärt Margit Stumpp: “Der Stellenwert der Digitalisierung ist in den Ländern des Nahen Ostens hoch. Umso spannender wird es sein, vor Ort zu sehen, in welchem Umfang Digitalisierung in Alltag, in Bildung und Wirtschaft Einzug gehalten hat. Vom Austausch zu Umsetzungsstrategien, Struktur und Stand der Infrastruktur erhoffe ich mir wertvolle Erkenntnisse.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
Copyright: Das blaue Sofa/Bertelsmann

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Das zweite Schuljahr beginnt und weiterhin fehlen tausende Lehrerinnen und Leher. Am stärksten betroffen sind Grund-, Förder- und berufliche Schulen . Viele Länder greifen zudem vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger zurück, also Personen ohne Lehramtsstudium. Dazu erkläre ich heute als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräfte sind weiterhin alarmierend. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf für den Bund keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Der gestern zusammengekommene Vermittlungsausschuss hat die Chance und Verantwortung, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Dazu müssen wir auch den Lehrberuf attraktiver machen. Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle.”

 

Jetzt bewerben! Schüler*innenwettbewerb “YOUrope – es geht um dich!”
Quelle: Lukas Koffler / 58. Europäischer Wettbewerb

Jetzt bewerben! Schüler*innenwettbewerb “YOUrope – es geht um dich!”

2019 ist ein entscheidendes Jahr für Europa, denn durch den Brexit und die Europawahl werden die europäischen Karten neu gemischt. Nicht nur in Großbritannien stellen viele die EU in Frage, auch in anderen Mitgliedstaaten gewinnen kritische Stimmen an Einfluss. Die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist auch eine Entscheidung über die Zukunft der Union.

Der 66. Europäische Wettbewerb will dazu beitragen, dass Kritiker wie Befürworter des europäischen Projektes zu Wort kommen. „YOUrope – es geht um dich!“ – das Motto ist eine Einladung an Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Angesprochen sind alle interessierten Schüler*innen, von der 1. bis zur 13. Klasse. Die 13 Aufgabenstellungen bieten dafür vielfältige Anregungen und ermutigen Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen, sich einzumischen: Wofür setzt du dich ein? Was möchtest du für Kinder und Jugendliche verändern? Wie könnt ihr eurer Schule zeigen, wie wichtig Europa für uns alle ist?

Schülerinnen und Schüler gestalten Kampagnen für die Europawahl und setzen sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinander: Welche Rolle spielen Influencer, Fake News und Social Bots in der Meinungsbildung? Wer die eigene Meinung lieber kreativ ausdrücken möchte, kann dies mit Street Art oder Protestsongs tun. Gefragt ist ein buntes Kaleidoskop von Ideen und Meinungen!

Hier geht es zu den Aufgaben der 66. Wettbewerbsrunde

Im Arbeitshilfenportal sind Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und Inspirationen für die aktuellen Themen verfügbar.

Der Anmeldeschluss ist für Baden-Württemberg der 8. Februar, eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt es hier.

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen
Quelle: Pixabay

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen

Zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesnetzagentur hat es leider schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. Es ist ein Trauerspiel und nicht zu verstehen, warum für die Unternehmen kein verpflichtendes National Roaming und keine Diensteanbieterverpflichtung gelten. 1 Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Der Nationale Bildungsbericht von 2018 bestätigt wieder einmal Altbekanntes:

Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen.

Ein modernes Land und eine dynamische Volkswirtschaft wie Deutschland darf es sich nicht leisten, individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit zu verhindern. Es ist im Gegenteil die Kernaufgabe staatlicher Bildungsinstitutionen, ungleiche Startchancen auszugleichen sowie die Potenziale und Talente aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Dieser Anspruch gilt von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Daran muss sich jede verantwortungsvolle Bildungspolitik messen lassen.

Der 7. Nationale Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden besonders hart. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft. Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch.

In meinem Antrag “Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch” fordere ich daher konkret:

  • die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür ist
    • die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen. Wir brauchen eine dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden können;
    • sicherzustellen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung endlich erreicht wird;
  • auf Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg zu bringen.
  • gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Ganztagsausbau an allen Schulformen entschieden voranzutreiben, um ein flächendeckendes Angebot garantieren zu können;
  • ein Bundesprogramm für Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen aufzulegen. Sie sollen damit gezielt mehr pädagogisches Personal und mehr Mittel erhalten, um die Lernbedingungen zu verbessern;
  • eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung zu vereinbaren. Neben wichtigen Erstinvestitionen in die digitale Infrastruktur im Rahmen des Digitalpakts muss auch die Anschlussfinanzierung zur Wartung und Betreuung der Infrastruktur sichergestellt sein. Aus- und Fortbildungsangebote für angehende und ausgebildete Lehrkräfte sind ebenso wie
    eine zukunftsorientierte medienpädagogische Gesamtstrategie gemeinsam zu erarbeiten und zügig umzusetzen;

 

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Der Bildungsbericht zeigt wieder einmal: Nach wie vor sind die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden haben deutlich geringere Chance, durch Bildung aufzusteigen. Als eines der reichsten Industrieländer der Welt leistet sich Deutschland ein Bildungssystem, das individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit verhindert. Wir wollen dort besonders fördern, wo die Not am größten ist.

Der Bund will nur Evaluation fördern. Das heißt: Die Länder sollen die Arbeit machen, der Bund kontrolliert. Das ist alles andere als moderner Bildungsföderalismus. Der Bund selbst muss Verantwortung übernehmen und aus Brennpunktschulen Leuchttürme der Integration und Bildungsgerechtigkeit machen. Während die Koalition inzwischen schon die Arbeit der Bildungsministerin machen muss, die auch nach einem Jahr im Amt noch an die Ziele des Koalitionsvertrags erinnert werden muss, und nur einen Trippelschritt wagt, treten wir für den großen Sprung ein: Mit 500 Mio. Euro im Jahr wollen wir SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern vor Ort in schwierigen sozialen Lagen unterstützen.

Bund und Länder können jetzt gemeinsam mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss zugunsten einer Lockerung des Kooperationsverbots für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung muss außerdem Sorge dafür tragen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung zeitnah erreicht wird.“

 

Der vollständige Antrag ist zu finden unter bundestag.de.

Ich habe dazu auch der Schwäbischen Zeitung dazu ein Interview gegeben. Nachzulesen hier.